Das Oberste Gericht der USA zeigt Donald Trump Grenzen auf: Ausgerechnet bei seinem wichtigsten Instrument Zölle muss er eine schwere Niederlage einstecken. Trump stehen schwierige Zeiten bevor.
Es war wie ein Schlag in die Magengrube. Richter des Obersten Gerichtshof der USA entzogen Donald Trump die rechtliche Grundlage für Zölle, die der Präsident gegen zahlreiche Länder verhängt hatte. Ausgerechnet beim Kernelement seiner Politik in der zweiten Amtszeit muss der 79-Jährige nun diese Blamage hinnehmen. Es droht realer politischer Schaden, das weiß Trump - und versucht, das Blatt in Windeseile wieder zu wenden. Nur wenige Stunden nach der richterlichen Entscheidung kündigt er neue Zölle für alle Länder der Welt an. Erst 10 Prozent, dann legt er noch mal nach und erhöht auf 15 Prozent. Das Signal: Ein Donald Trump lässt sich nicht unterkriegen.
Allerdings - die Zölle sind nicht das einzige Problem des US-Präsidenten. Zuletzt häuften sich seine Niederlagen. Und es drohen weitere Rückschläge - dem Republikaner stehen schwierige Zeiten bevor.
Grundsatzrede vor dem Kongress unter gewaltigem Druck
Das Zoll-Debakel, dessen vollständige Auswirkungen noch unklar sind, kommt ausgerechnet wenige Tage vor Trumps wichtigem Auftritt im US-Parlament. Die State of the Union - die jährliche Grundsatzrede zur Lage der Nation im Kongress - steht Medienberichten zufolge am Dienstagabend (Ortszeit) an. Sie gehört zu den wichtigsten politischen Ansprachen. Diese Bühne würde Trump eigentlich Gelegenheit für einen Befreiungsschlag bieten. Der Unmut vieler Amerikaner ist spürbar, sei es in Umfragen oder auf der Straße bei Protesten gegen seine aggressive Abschiebe-Politik.
Die Zwischenwahlen am Horizont
Die Augen richten sich zugleich zunehmend auf die im November anstehenden Zwischenwahlen. Die sogenannten Midterms könnten Trump und seinen Republikanern eine Niederlage bescheren und die ohnehin knappen Mehrheiten in beiden Parlamentskammern verloren gehen. Hatten die Demokraten nach der Wahlniederlage ihrer Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris monatelang wie erstarrt gewirkt, wurden sie zuletzt wieder sichtbarer.
Bei den Midterms werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Teil der Sitze im Senat neu vergeben. Wenn die Demokraten sich bei den Zwischenwahlen die Mehrheit erkämpfen, stehen dem Präsidenten Blockaden seiner Vorhaben ins Haus.
Wie lange noch Durchregieren mit dem Filzstift?
Trumps zweite Amtszeit ist geprägt von einer rasenden Geschwindigkeit. Die Macht, mit der das Amt des Präsidenten per se ausgestattet ist, spielt er aus. Mit dickem Filzstift unterschreibt er Dekret um Dekret, um seine Politik der Zölle oder der Abschiebung von Migranten voranzutreiben. Durch Drohungen und militärische Stärke soll die Welt zu spüren bekommen: «America is back» (Amerika ist zurück) und steht jetzt an erster Stelle (America first).
Nach einem Jahr zeigt diese Kulisse immer mehr Risse. Trump gelingt es trotz manch guter Nachricht in der Wirtschaft - die Inflation etwa hat sich deutlich abgeschwächt - nicht, das wirklich für sich aktuell zu verbuchen. Obwohl der selbst ernannte Deal-Maker gebetsmühlenartig wiederholt, dass es der Wirtschaft besser gehe, gibt es der «Washington Post» zufolge «eine Kluft zwischen makroökonomischen Kennzahlen und der öffentlichen Stimmung».
