Veröffentlichung der Epstein-Akten

Das US-Justizministerium muss per Gesetz Akten zu den Ermittlungen im Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Eine wichtige Frist läuft nun aus.

Jahrelang ist über den Fall heftig debattiert worden, nun läuft die Frist für die Veröffentlichung von Ermittlungsakten im Skandal um den gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ab. Per Gesetz war das Justizministerium vor einem Monat zur Freigabe verpflichtet worden, um Transparenz in dem Fall herzustellen. Als Frist war der 19. Dezember gesetzt worden. Akten mit sensiblen Informationen unter Verschluss müssen nicht veröffentlicht werden - wie viele der Dokumente so eingestuft sind, ist unbekannt.

Vize-Justizminister Todd Blanche erklärt am Freitagmorgen (Ortszeit), dass nicht alle Unterlagen auf einmal veröffentlicht würden. Noch im Laufe des Tages würden mehrere Hunderttausend Dokumente freigegeben, «und in den nächsten Wochen werden es voraussichtlich noch einmal mehrere Hunderttausend mehr sein», sagte Blanche im Sender Fox News. Er begründete dies damit, dass jede einzelne Seite, die veröffentlicht werde, so gestaltet sein müsse, dass die Identität der Opfer geschützt werde.

Das Nachrichtenportal «Politico» schrieb, sollte das Justizministerium die Frist nicht einhalten, müsse es unter der Trump-Regierung keine rechtlichen Konsequenzen fürchten. Anderseits würde der politische Druck immens steigen.

Jahrelange Spekulationen

Der New Yorker Finanzier Epstein war über viele Jahre Teil der High Society und verkehrte in einflussreichen Kreisen, auch der jetzige Präsident Donald Trump gehörte über Jahre zu seinem Umfeld, hatte dann aber nach eigenen Angaben mit ihm gebrochen. Es gibt auch keine Hinweise auf eine Verwicklung Trumps in den Skandal. Epstein hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Auch er selbst soll Frauen und Mädchen missbraucht haben.

Vor etwa 20 Jahren landete der Fall vor Gericht. Zu einigen Vorwürfen bekannte sich Epstein schuldig. Jahre später wurde der Fall nochmals aufgerollt und der Multimillionär erneut festgenommen. Noch bevor ein mögliches weiteres Urteil gefällt werden konnte, starb der Finanzier 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.

Epsteins plötzlicher Tod und seine vielfältigen Kontakte in die Welt der Reichen und Mächtigen lösten Spekulationen über die mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise aus. Vor seiner Festnahme waren Prominente und Milliardäre bei ihm ein und aus gegangen.

Bislang nur Auszüge aus Akten bekannt

Zu dem Fall gibt es umfangreiche Akten, aus denen bislang nur Auszüge bekannt sind. Viele Missbrauchsopfer gingen in den vergangenen Jahren an die Öffentlichkeit.

Trump unterschrieb erst auf massiven Druck aus dem US-Parlament - darunter auch aus dem eigenen Lager seiner Republikanischen Partei - ein Gesetz, das die Veröffentlichung anmahnt. Der US-Präsident hatte noch im Präsidentschaftswahlkampf die Freigabe der Akten selbst gefordert, dann aber sträubte er sich nach dem Amtsantritt dagegen.

Ministerin Bondi hat «völlig versagt»

Anhänger seiner Bewegung Make America Great Again (MAGA), von denen viele jahrelang Verschwörungstheorien verbreitet hatten, reagierten empört. Für besondere Kritik sorgte die Kehrtwende von Justizministerin Pam Bondi. Sie hatte im Februar angesprochen auf eine sagenumwobene Kundenliste Epsteins mit den Namen von US-Eliten erklärt, «sie liegt gerade zur Prüfung auf meinem Schreibtisch» und werde veröffentlicht. Später erklärte das Ministerium dann, eine solche Liste gebe es nicht. Trumps Stabschefin Susie Wiles sagte in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Interview, Bondi habe bei der Bearbeitung der Epstein-Akten «völlig versagt».

Dokumente aus Nachlass bereits veröffentlicht

Anders als die Ermittlungsakten sind bereits Dokumente, die aus dem Nachlass Epsteins stammen, veröffentlicht worden. Der Kongress hatte die Unterlagen überprüft. Erst am Donnerstag hatten Demokraten erneut Fotos aus dem Nachlass veröffentlicht. Auf den diesen Fotos sind wieder zahlreiche Prominente zu sehen, darunter der Microsoftgründer Bill Gates, der eine junge Frau im Arm hält. Die Echtheit der Fotos ließ sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Gates war bereits auf früher veröffentlichten Bildern zu sehen.

US-Präsident Donald Trump, der in früher veröffentlichten Fotos im Umfeld Epsteins zu sehen war, ist auf den jüngsten Bildern nicht dabei. Nach Angaben der Demokraten befinden sich in dem Nachlass, der nach und nach im zuständigen Ausschuss des Repräsentantenhauses überprüft werde, 95.000 Fotos.