Trump drängt darauf, dass Riad den Abraham-Vereinbarungen zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel beitritt. «Die Abraham-Abkommen werden ein Teil dessen sein, worüber wir sprechen werden», sagte der US-Präsident kürzlich. Er fügte hinzu: «Ich hoffe, dass Saudi-Arabien sich den Abkommen in naher Zukunft anschließen wird.» Verhandlungen während der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden waren Berichten zufolge fortgeschritten, als die Angriffe der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel den Bemühungen vorerst ein Ende setzten.
Nach dem harten Vorgehen der israelischen Armee im Gazakrieg verknüpfte Saudi-Arabien eine Normalisierung seiner Beziehungen zu Israel wieder deutlicher als zuvor mit der Forderung nach der Schaffung eines Palästinenserstaats. Riad hatte diese im Vergleich zu früheren Forderungen zwar deutlich abgeschwächt – inzwischen ist nur noch von einem «Weg zu einem palästinensischen Staat» statt von der Schaffung eines solchen Staats die Rede – doch auch das ist für die derzeitige israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu viel.
Israels Regierung lehnt Palästinenserstaat ab
Entsprechend sorgte eine Formulierung in der von den USA eingebrachten Resolution zur Absicherung des Nahost-Friedensplans für den UN-Sicherheitsrat in Israel für Ärger. Das Gremium verabschiedete diese am Montagnachmittag (Ortszeit) in New York. 13 Mitgliedsländer des Rates stimmten für den Vorschlag, der unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Russland und China enthielten sich.
In der Resolution heißt es aber auch, sobald die im Westjordanland herrschende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ein Reformprogramm gewissenhaft umgesetzt habe und der Wiederaufbau des Gazastreifens vorangetrieben worden sei, könnten die Voraussetzungen für einen «glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit» gegeben sein.
Netanjahu lehnte die Gründung eines palästinensischen Staats erneut ab. Er brauche dafür keine Belehrungen, sagte er. Er reagierte damit auf Forderungen seiner rechtsextremen Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Deutschland und andere westliche Verbündete Israels betrachten die Zweistaatenlösung hingegen als einzigen Weg zu einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts.
Sicherheitsgarantien
Neben der Unterstützung für die Palästinenser haben die Saudis noch andere Interessen, die – so zumindest wohl die Hoffnung in Israel – eine Normalisierung der Beziehungen in greifbare Nähe bringen könnten. Riad erhofft sich Experten zufolge von Trump eine US-Sicherheitsgarantie im Rahmen eines Dekrets, ähnlich wie sie Katar nach dem israelischen Luftschlag im September erhalten hatte.
Kritik von Menschenrechtsaktivisten
Menschenrechtsfragen dürften bei dem Treffen eher hintanstehen. Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen veröffentlichten kurz vor dem Besuch einen Aufruf, in dem sie eine klare Positionierung der USA forderten. Washington müsse Themen wie die Hinrichtungen in dem Land ansprechen, die in diesem Jahr mit bereits 300 exekutierten Menschen auf einen Rekord zusteuerten. Dabei sei es höchst unwahrscheinlich, dass Angeklagte einen fairen Prozess erhielten.
Saudi-Arabien erlebe demnach in den vergangenen Jahren die schlimmste Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Missachtung von Menschenrechten in der modernen Geschichte des Landes. Dazu gehörten die Hinrichtungen eines Journalisten, der Korruption in der saudischen Königsfamilie aufgedeckt habe, und von zwei zum Tatzeitpunkt noch minderjährigen Verurteilten für die Ausübung ihrer Meinungsfreiheit.
