Die Europäer werfen den USA vor, mit dem Diesel-Deal Russland neue Einnahmen zu verschaffen. Sie setzen nun ein anderes Zeichen und wollen auch wegen der Sprengstoffdrohne in Leipzig tätig werden.
Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen eine Rekordzahl von Unterstützern der russischen Kriegsmaschinerie verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen, knapp 1.600 Personen, Unternehmen und andere Organisationen mit Strafmaßnahmen zu belegen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte. Ihren Angaben zufolge ist die Gesamtzahl der Listungen im Rahmen des Sanktionsregimes zum Schutz der territorialen Unversehrtheit der Ukraine damit auf knapp 4.600 gestiegen.
Betroffen von den neuen Sanktionen sind Akteure, die mit der Produktion von ballistischen Raketen zu tun haben. Zudem geht es beispielsweise um Unternehmen, die wichtige Komponenten für moderne russische Drohnen und Flugzeuge liefern. Zu diesen Bestandteilen gehören etwa Halbleiter, Radargeräte, Antennen und Sendeempfänger, Systeme für die Luftfahrt sowie Satelliten- und Raketensysteme, Sprengstoffe und Munition sowie Optik- und Navigationssysteme.
Die Strafmaßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Gegen Personen werden außerdem EU-Einreiseverbote verhängt.
Wadephul: Druck, bis Putin verhandelt
Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach von einem «beispiellosen Sanktionsschlag» gegen die Kriegswirtschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin. «Wir erschweren es für Putin damit, seinen völkerrechtswidrigen Invasionskrieg fortzusetzen - und seinen zynischen Versuch, die ukrainische Zivilbevölkerung mit mörderischem Bombenterror zu zermürben», erklärte der CDU-Politiker, der wegen einer Klausur der Spitze seiner Partei in Berlin nicht selbst an den Beratungen in Luxemburg teilnehmen konnte.
Wadephul fügte hinzu: «Wir erhöhen den Druck, bis Putin bereit ist, ernsthaft über Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Die Botschaft ist klar: Russland kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen.»
Kallas nennt Riesensumme
Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte in Luxemburg, Sanktionen hätten Russland bereits eine Billion Euro entzogen, dieses Geld stehe nun nicht zur Finanzierung des Krieges zur Verfügung. Auch die Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen erschwerten es dem Land erheblich, den Krieg zu finanzieren.
Kallas will die Sanktionen auch als Zeichen gegen die umstrittene Diesel-Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Putin verstanden wissen. Diese hatten sie und andere europäische Spitzenpolitiker am Wochenende scharf als ein völlig falsches Signal kritisiert. Das Aussetzen von Sanktionen gegen russische Diesellieferungen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen, um seinen Krieg zu finanzieren, wetterte Kallas.
