Moskaus Krieg gegen die Ukraine hält an - auch auf Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump lässt sich Kremlchef Putin nicht ein. Die EU will mit weiteren Sanktionen den Druck erhöhen.
Nach dem vorläufigen Scheitern der US-Friedensinitiative für die Ukraine schlägt die EU-Kommission eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor. Zudem will die Behörde nach Druck aus Washington den Termin für ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland in die EU vorziehen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte. Das Verbot soll demnach schon Anfang 2027 kommen, also ein Jahr früher.
Russland finanziere den Krieg in der Ukraine durch die Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe, sagte von der Leyen. Um dem ein Ende zu setzen, sei es Zeit, den Hahn zuzudrehen.
Russisches Gas kommt weiter in EU
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erließ die EU bereits weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Gas-Sanktionen gibt es wegen Abhängigkeiten bislang aber nicht. Gas aus Russland kommt vor allem als LNG in der EU sowie über die Pipeline Turkstream an.
Im ersten Halbjahr 2025 importierte die EU nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat noch Flüssigerdgas aus Russland im Wert von fast 4,5 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr machten Moskaus Gaslieferungen noch rund ein Fünftel aller Einfuhren aus. Mittlerweile kommt mehr als die Hälfte davon als Flüssigerdgas an.
Unter anderem neue Exportverbote für Güter vorgesehen
Die Vorschläge für das neue Sanktionspaket sehen nach Angaben von der Leyens vor, weiteren Banken aus Russland und befreundeten Ländern den Zugang zu den EU-Kapitalmärkten zu verwehren und Transaktionen mit ihnen zu verbieten. Zudem soll verstärkt gegen die Nutzung von Kryptowährungen vorgegangen werden, die auch zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dienen. Auch Maßnahmen gegen das russische Kreditkartensystem (Mir) und das Schnellzahlungssystem SBP sind geplant.
Im Handelsbereich soll es etwa neue Exportverbote für Güter und Dienstleistungen geben, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden können oder die russischen Industriekapazitäten stärken. Dazu gehören etwa bestimmte Chemikalien und Baumaterialien oder Dienstleistungen aus dem Bereich Künstliche Intelligenz. Zudem sind Handelsbeschränkungen gegen weitere Unternehmen aus Ländern wie China und Indien vorgesehen.
Vorgeschlagen wird zudem die Listung von mehr als 100 Schiffen, die Teil der sogenannten russischen Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen sind. Sie sollen künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen dürfen und auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden dürfen. Künftig wären damit etwa 560 Schiffe von Strafmaßnahmen betroffen.
