Die Entwicklungsministerin ist zum Antrittsbesuch in der Ukraine. Sie will Unternehmen den Weg ebnen und - im besten Fall - auch mit einem gekürzten Etat noch mehr erreichen.
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan setzt sich in Kiew für eine stärkere Beteiligung deutscher Unternehmen in dem von Russland angegriffenen Land ein. «Der Wiederaufbau der Ukraine ist ohne eine starke Wirtschaft nicht möglich. Deshalb unterstützen wir weiterhin die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Unternehmen», sagte die SPD-Politikerin in Kiew. Und: «Der Wiederaufbau bietet aber auch Chancen für die deutsche Wirtschaft.»
Alabali Radovan traf am Morgen zu politischen Gesprächen über weitere deutsche Unterstützung ein. Die SPD-Politikerin wollte sich auch über den Zivilschutz in dem Land und Hilfen für die Bevölkerung informieren.
Auf der Tagesordnung standen mehrere Vertragsunterzeichnungen für eine engere Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine. Auch das Thema Reformen - dazu zählen gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung - gehörte zu den Themen.
Investitionen werden schon jetzt mit Staatsgeld abgesichert
Das Entwicklungsministerium hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs zwei Milliarden Euro für die Ukraine gegeben. Experten bezifferten den Gesamtbedarf für einen Wiederaufbau des Landes zuletzt auf mehr als 500 Milliarden Euro. Ohne Beteiligung von privaten oder institutionellen Geldgebern scheint die Aufgabe unerfüllbar.
Bereits jetzt gibt es Fonds, in denen Investorengelder mit öffentlichen Mitteln kombiniert und abgesichert werden. Dabei kommen auf einen Euro Staatsgeld vier bis acht Euro Investorengeld. Im Ergebnis entsteht eine erhebliche finanzielle Hebelwirkung. Der Effekt kann auch helfen, Lücken zu schließen, die sich durch Kürzungen im Etat des Entwicklungsministeriums auftun.
Dabei ist Deutschland unter den wichtigsten Gebern für die Ukraine und hat bei der Militärhilfe für das Land sogar die USA von Platz eins abgelöst. Alabali Radovan will den Blick aber auf zivile Hilfen richten. Dazu gehört auch die Übergabe eines Feuerwehr-Roboters zur Brandbekämpfung in Gefahrenzonen.
Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes verstärkt
In der Ukraine hat sich seit Oktober die Stromversorgung nach systematischen russischen Luftangriffen auf Umspannwerke und Kraftwerke wieder verschlechtert. Landesweit gibt es immer wieder Notabschaltungen des Stromnetzes. In weiten Teilen des Landes - darunter in der Hauptstadt Kiew - ist Strom nur stundenweise verfügbar.
