"Wir ducken uns nicht weg vor der AfD": BSW-Politiker Fabio De Masi stellt bei Lanz die Brandmauer infrage

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Markus Lanz
Bei "Markus Lanz" entbrannte eine Grundsatzdiskussion, als Fabio De Masi die Brandmauer zur AfD infrage stellte.
ZDF / Markus Hertrich
Markus Lanz
SPD-Politikerin Katarina Barley sprach sich für mehr Rüstungsausgaben aus, während Fabio De Masi diplomatische Gespräche mit Russland forderte.
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Bei "Markus Lanz" verteidigte Fabio De Masi den umstrittenen Kurs des BSW und erklärte, dass er die Brandmauer für politisch kontraproduktiv halte und stattdessen auf offene Konfrontation im Parlament setzen wolle. Eine Haltung, die sowohl Lanz als auch Katarina Barley sichtlich irritierte.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sorgt mit einem Schreiben an die AfD-Spitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla für Aufsehen. Darin stellt die Partei die bisherige Abgrenzung infrage und formuliert mit Blick auf kommende Landtagswahlen im Osten ein Ziel, das politisch wie rhetorisch Sprengkraft hat: "Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist unser Wahlziel die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD."

Bei "Markus Lanz" wurde genau dieses scheinbare Angebot zur Zusammenarbeit zum Aufreger des Abends. Der ZDF-Moderator wollte konkret von BSW-Politiker Fabio De Masi wissen, warum das BSW die AfD überhaupt adressiert und die Abgrenzung kritisiert habe. De Masi wich aus: "Wir stehen bereit für ein Modell, für ein neues demokratisches Modell ..." Lanz stoppte ihn jedoch: "Herr De Masi, bitte nicht ablenken!" Dann die Nachfrage: "Sie reden nicht ausdrücklich von einer Koalition?" De Masi verneinte: "Wir werden in keine Koalition eintreten." Gespräche ja - aber, so De Masi, "wir würden unter keinen Umständen einen Ministerpräsidenten der CDU dort wählen". Lanz hakte nach: "Der CDU? Würden Sie einen Ministerpräsidenten der AfD wählen?"

Fabio De Masi: "Wir wollen nicht weiter in eine Polarisierung hineinlaufen"

Fabio De Masi antwortete deutlich: "Nein, ebenso nicht. (...) Aber wer uns wählt, muss wissen, wir wollen brechen mit diesem alten Modell." Lanz ergänzte: "Mit der Brandmauer." De Masi blieb vage, behauptete aber: "Die AfD ist ja durch die Brandmauer immer stärker geworden." Lanz drängte auf Klartext: "Ich will nur, dass wir klar sagen, was das ist und was das bedeutet!" De Masi sagte zunächst: "Wir werden Anträge immer in der Sache bewerten." Dann mahnte er erneut: "Ich glaube, wir haben die AfD mit dieser Politik der Ausgrenzung stärker gemacht. Wir wollen sie herausfordern auf offener Bühne." Und weiter: "Wir ducken uns nicht weg vor der AfD."

SPD-Politikerin Katarina Barley fragte interessiert nach: "Aber Sie würden dann zusammen mit der AfD den Ministerpräsidenten aussuchen? Das ist das Modell?" De Masi antwortete knapp: "Mit allen Parteien, die sich auf einen unabhängigen Ministerpräsidenten einlassen. (...) Wir wollen nicht weiter in eine Polarisierung hineinlaufen, die die AfD immer stärker macht, sondern wir wollen uns inhaltlich mit ihr auseinandersetzen." Zum Schluss wurde er grundsätzlich: "Es gibt 87 Prozent der Bevölkerung, die mit der Arbeit von Herrn Merz unzufrieden sind! Einige haben noch nicht verstanden, was hier gerade passiert! (...) Wir machen bei diesem Spiel nicht mehr mit!" Lanz' trockener Konter? "Sie sollten jetzt aber nicht hier bitte den Eindruck erwecken, dass das, was Sie da tun, die maximale Abgrenzung zur AfD ist."

Fabio De Masi: "Selbstverständlich muss Deutschland verteidigungsfähig sein"

Ebenso hitzig wurde auch über Europas Sicherheitslage, das Thema Aufrüstung und den Umgang mit Russland debattiert. SPD-Politikerin Katarina Barley beschrieb die Lage seit Beginn des Ukrainekriegs als grundlegend verändert. Ihre Schlussfolgerung fiel eindeutig aus: "Wir müssen Geld für Rüstung ausgeben, (...) weil die Bedrohung eine andere geworden ist seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und seitdem Trump uns mehr oder weniger fallen lässt."

Für sie seien höhere Ausgaben vor allem Mittel zum Zweck, um strategisch freier zu werden: Die Investitionen seien "nötig, um unabhängiger zu werden von den USA". BSW-Politiker Fabio De Masi hielt prompt dagegen: "Selbstverständlich muss Deutschland verteidigungsfähig sein, aber es gibt eben nicht einen absoluten Betrag, der sozusagen gesetzt und in Stein gemeißelt ist."

De Masi argumentierte, dass am Ende "belastbare Abrüstungsverträge und Rüstungskontrollvereinbarungen" stärker wirken könnten. Er äußerte zudem Zweifel am politischen Narrativ hinter neuen Rüstungsausgaben und glaube nicht, "dass es jetzt bei diesen Rüstungsprojekten um mehr europäische Souveränität" gehe. Laut De Masi wäre es stattdessen "in dem Interesse Europas, dafür zu sorgen, dass wir wieder belastbare Abrüstungsvereinbarungen bekommen, weil wir in der Mitte zerrieben werden. Wir können diesen Wettlauf um die Rüstungsausgaben nicht bestehen".

Das wiederum brachte ZDF-Korrespondent Ulf Röller auf die Palme. Er fragte fassungslos: "Wo sind denn die Angebote von Putin zur Abrüstung? Wo ist denn die Dialog-Bereitschaft?" De Masi konterte umgehend und mahnte, "dass der Verzicht auf Entspannungspolitik ein fataler Fehler war". Barley widersprach abschließend und verwies darauf, dass Putin trotz diplomatischer Bemühungen mit Russland "in der Ukraine einmarschiert" sei. Ihre ernüchternde Bilanz? "Wir haben wirklich geglaubt - auch über Nordstream - (...), dass die Verknüpfungen dann so eng sind, dass das nicht passieren wird."

Quelle: teleschau – der mediendienst