"Wir werden zeigen, dass wir dort liefern": Im ZDF-"Morgenmagazin" hat Philipp Amthor die Digitalisierungspläne der Regierung erläutert. Zu einem konkreten Zeitpunkt der Neuerungen äußerte sich der Politiker aber erst nach mehrfacher Nachfrage.
Elon Musk mag längst nicht mehr Teil des Teams um US-Präsident Donald Trump sein. Das Erbe seines Bürokratie-Kahlschlages in den US-Behörden hallt aber nach. Genauso wie sein martialischer Auftritt mit der von ihm betitelten "Kettensäge der Bürokratie". Von derlei Symbolpolitik hält Philipp Amthor nichts. Im ZDF-Moma sagte der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium am Freitag: "Die sind groß in der Kommunikation, haben vor allem aber anstatt Reformen Chaos gestiftet."
Er wolle Bürokratie in Deutschland mit konkreten Maßnahmen abbauen statt mit markigen Gesten. Schließlich habe man sich "sehr ehrgeizige Ziele im Koalitionsvertrag" gesetzt. "Die Politik hat beim Bürokratierückbau sehr an Glaubwürdigkeit verloren", räumte Amthor ein. Das solle sich nun ändern. So leicht ließ sich Moderatorin Eva-Maria Lemke nicht beeindrucken. Sie führte auf, Behörden seien "träge und überlastet" und Unternehmen würden von "endlosen Genehmigungsverfahren" im laufenden Betrieb aufgehalten.
Amthor fordert: "Der Staat muss sich in der Regelungswut zurücknehmen"
Eindeutig in die Karten schauen ließ sich Philipp Amthor jedoch nicht, sondern bleib vage: Man gehe die Probleme in einem "strukturierten Prozess" an. So solle etwa in Bundesverwaltungen der Anfang gemacht werden, in dem man unter anderem Sachkosten einkürze und den Personalaufwuchs eindämme. "Mit weniger Personal bessere Arbeit machen", laute das Motto, denn: "Der Staat muss sich in der Regelungswut zurücknehmen." Der CDU-Politiker beklagte, es gebe "zu viele Dokumentations- und Statistikpflichten". Das habe "eine Kultur des Misstrauens gegenüber Unternehmen" befeuert, die obendrein "den ganzen Tag gebunden werden in Zettelwirtschaft".
Beim Bürokratieabbau denkt der 32-Jährige über die Landesgrenzen hinaus, wie er skizzierte: "Für uns ist klar: Wir können beim Bürokratierückbau nicht einfach nur auf Europa zeigen. Deutschland spielt da eine führende Rolle." Auch auf EU-Ebene müsse ein Abbau von Regelungen angestrebt werden.
ZDF-Moderatorin klagt, bei E-Akte "hakt es an allen Ecken und Enden"
Dennoch kam Eva-Maria Lemke nicht umhin, die langsamen Schritte in der Digitalisierung zu bemäkeln. Etwa bei der Einführung der E-Akte "hakt es an allen Ecken und Enden", benannte sie ein konkretes Problem, was sie zur Frage führte: "Wenn es schon im Kleinen nicht klappt, wie soll dann so eine digitale Brieftasche funktionieren?" Von derlei Pessimismus wollte Amthor nichts wissen.
"Wir werden zeigen, dass wir dort liefern", versicherte er. Künftig sollen Personalausweis, Führerschein und weitere digitale Verwaltungsleistungen via Smartphone abrufbar sein. "Dazu werden wir im Laufe des nächsten Jahres Projekte vorstellen", blickte Amthor in die Zukunft und betonte: "Das ist eine Top-Priorität des gesamten Ministeriums." Erst auf mehrfache Nachfrage von Lemke konkretisierte Amthor den Zeitplan und stellte eine entsprechende "Entwicklung bis Ende des nächsten Jahres" in Aussicht.
