Nach den mutmaßlichen Übergriffen auf Mädchen in einem Schwimmbad im hessischen Gelnhausen fordern Politiker strenge Maßnahmen. Bei "Markus Lanz" analysierte der Extremismusforscher Ahmad Mansour die Hintergründe und warnte vor den gefährlichen Konsequenzen einer schwachen politischen Reaktion.
In einem Gelnhausener Freibad soll es vor wenigen Wochen zur mutmaßlichen sexuellen Belästigung von acht Mädchen im Alter zwischen elf und 16 Jahren gekommen sein. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft stehen vier 18- bis 28-jährige Syrer im Tatverdacht. In einer Schweizer Gemeinde wurde es Ausländern untersagt, ins Schwimmbad zu gehen. Markus Lanz nahm dies am Mittwochabend zum Anlass, um mit seinen Gästen ehrlich über die Ursachen und Konsequenzen zu sprechen.
"Ich war so schockiert wie alle, die sich das angeguckt haben", gab SPD-Parteivize Alexander Schweitzer zunächst zu. Jeder, der in ein Freibad gehe, müsse "da gerne hingehen - ohne die Angst zu haben, dass er da belästigt wird." Extremismusforscher Ahmad Mansour stimmte zwar zu, er merkte jedoch auch an, dass sich mittlerweile zu viele Menschen in Deutschland bei alltäglichen Situationen unsicher fühlen und warnte: "Wir verlieren öffentliche Räume!"
"Überforderte Gesellschaft" - Sicherheitsgefühl geht verloren
Laut des Psychologen sei die aktuelle Situation ein Symbol "einer überforderten Gesellschaft", "die so viele Menschen aufgenommen", "aber nicht dafür gesorgt hat, unsere Werte in aller Deutlichkeit zu vermitteln". Dies habe zur Folge, dass unser Sicherheitsgefühl verloren gehe. FDP-Kommunalpolitiker Kolja Saß nickte zustimmend. Er ergänzte in Bezug auf den Vorfall in Gelnhausen: "Das hätte vermieden werden können." Wie Saß weiter erklärte, habe es vor Ort schon länger Sicherheitsbedenken gegeben. Als Grund hierfür nannte er "Leute mit Migrationshintergrund", die "massiert" aufgetreten seien. Hier sei die Situation eskaliert, weil man nicht reagiert habe, gab der Politiker nachdenklich zu.
Kein Wunder also, dass Ahmad Mansour lautstark forderte: "Wir müssen endlich als Gesellschaft anfangen, (...) das zu benennen!" Laut des Experten gehe es "nicht um Flüchtlinge und es geht nicht um Migranten und es geht nicht um Muslime". Vielmehr gehe es laut Mansour um "Menschen, die einfach unseren Rechtsstaat verachten, die in Gesellschaften sozialisiert sind, wo die Sexualität komplett tabuisiert ist" und wo "ein Mädchen, das blond ist (...) mit Bikini" als "verfügbar" und "ehrenlos" gelte. Er mahnte eindringlich: "Wir bekommen ägyptische Zustände!" Markus Lanz hakte interessiert nach: "Was heißt ägyptische Zustände?" Ahmad Mansour antwortete deutlich: "Dass Mädchen mittlerweile in Deutschland zweimal nach hinten gucken, wenn Männer hinter ihnen laufen."
Auch Journalistin Julia Löhr konnte die Angst bestätigen. Sie sagte: "Es gibt ein Gefühl, dass sich viele Dinge nicht zum Guten verändert haben, sondern eher zum Schlechteren. Und die Politik hat aus meiner Sicht das Problem halt unterschätzt." Laut Löhr sei die deutsche Migrationspolitik zu lange "vom Prinzip Hoffnung" geprägt gewesen. Ein Vorwurf, den Alexander Schweitzer nicht von sich weisen konnte. Er fügte dennoch hinzu: "Wir können das nicht tolerieren!"
Laut des SPD-Politikers müssten Vorfälle wie in Gelnhausen "entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen - auch, was den Aufenthaltsstatus angeht". Schweitzer weiter: "Wenn sowas vorkommt, muss man klar sagen: Wir wollen das nicht, wir akzeptieren das nicht." Man müsse dann geht man mit "besonders starken Präventivmaßnahmen" reagieren: "Man nimmt jede Anzeige auf, man sorgt dafür, dass diesen Anzeigen nachgegangen wird." Kolja Saß zeigte sich jedoch unbeeindruckt und konterte: "Ich finde es in der ganzen Diskussion scheinheilig, jetzt auch wieder Abschiebungsdebatten zu führen."
Schweitzer redet sich zum Stromsteuer-Debakel um Kopf und Kragen: "Man hat es nicht umgesetzt"
Nicht nur beim Thema Migration musste Alexander Schweitzer Rede und Antwort stehen. Auch, als es um das Stromsteuer-Debakel ging, lockte Lanz den SPD-Mann aus der Reserve. Schweitzer versprach zunächst in Bezug auf die ausbleibende Stromsteuersenkung: "Das muss (...) baldmöglichst dann auch ergänzt werden." Eine Aussage, die den ZDF-Moderator fassungslos machte: "Sie sagen, das muss baldmöglichst ergänzt werden? Das ist doch ein gebrochenes Wahlversprechen, über das wir hier reden!"
