Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat vor einem Scheitern des Rentenpakets im Bundestag gewarnt. Gleichzeitig setzt sie auf das Verantwortungsbewusstsein von Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union. Die müssten sich einigen, sagt Schwesig bei Sandra Maischberger in der ARD.
Manuela Schwesig nimmt nicht gerne ein Blatt vor den Mund. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist am Dienstagabend Gast bei Sandra Maischberger im Ersten. Dort kritisiert sie den ständigen Streit in der schwarz-roten Koalition, vor allem bei der Rentenfrage. Allerdings setzt sie darauf, dass Friedrich Merz die 18 jungen Politiker überzeugen kann, die mit den aktuellen Vorschlägen der Parteispitzen von CDU, CSU und SPD fremdeln.
Für Schwesig geht es um viel. In ihrem Bundesland wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt. Im Moment liegt die AfD sehr deutlich vor der SPD. Sie könnte doppelt so viele Wählerstimmen bekommen wie die Sozialdemokraten, denen eine krachende Niederlage vorhergesagt wird.
Schwesig wirbt bei Maischberger für sich und ihre Beständigkeit. Würde die AfD die Landtagswahlen gewinnen, befürchtet sie Chaos. Schwesig hofft auf Unterstützung aus Berlin. Sie sagt: "Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die Herausforderungen groß sind. Sie wissen auch, dass man nicht alles sofort lösen kann. Aber ich glaube, was die meisten sich auch nach der Ampelregierung wünschen, ist mehr Zusammenhalt."
Manuela Schwesig: "Es geht um Millionen von Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben"
Den wünscht sich Schwesig auch in der Rentenfrage. "Wir haben ein Rentenpaket geschnürt, das jetzt auch kommen sollte." Doch das droht nun an 18 jungen Unionsabgeordneten zu scheitern. Sie verlangen, dass Arbeitnehmer nach 2031 weniger als bisher geplant in die Rentenversicherung einzahlen sollen.
Schwesig im ARD-Talk: "Entscheidend ist, um wen es eigentlich geht. Und es geht um Millionen von Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die für uns, die nächste Generation, viel geleistet haben, und die am Ende mit ihrer Rente klarkommen müssen." Die Sicherung der Rente sei ein Kern des Sozialstaates. Für die meisten Menschen sei die Rente eine konkrete, eine existenzielle Frage. "Ich als Ministerpräsidentin kann null vertreten für die Rentnerinnen und Rentner bei uns, dass sie nicht in den nächsten Jahren auch mit den Löhnen weiter steigt."
An dem Vorschlag der jungen Unionspolitiker hat sie einiges auszusetzen. "Der Vorschlag der jungen Union sieht ausgerechnet vor, dass die, die jetzt in Arbeit sind, später eben nicht mehr das haben, was es jetzt gibt. Also ist es doch für die Jüngeren, die jetzt in Arbeit sind, gar nicht gerecht."
Dennoch ist auch Schwesig klar: Wenn das Rentenniveau auch nach 2031 bei 48 Prozent liegen soll, muss das Rentensystem erneuert werden. "Das muss beraten werden", sagt sie. "Dafür gibt es die Rentenkommission." Schwesig spricht sich dafür aus, dass Menschen später in Rente gehen, wenn sie das können. Außerdem will sie erreichen, dass auch Beamte und Politiker in das Rentensystem einzahlen.
