Bei "Markus Lanz" zeigte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwochabend ausweichend, als es um mögliche Steuererhöhungen ging. Mit seiner Aussage irritierte er den ZDF-Moderator besonders.
"Warum ist es eigentlich in Sachen Reformen bei Ihnen in den letzten Wochen und Monaten so wahnsinnig leise gewesen?", nahm Markus Lanz am Donnerstagabend den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Kreuzverhör. "Hat das was mit Landtagswahlen zu tun?"
Linnemann wies dies entschieden zurück und sagte, es brauche "natürlich" Reformen. "Im Gesundheitssystem zum Beispiel kommt jetzt in diesem Monat ein Bericht raus von der Kommission und dann muss der umgesetzt werden", erklärte er. Lanz kommentierte spitz: "Direkt nach der Landtagswahl!" Linnemann blieb dabei: "Es muss gemacht werden, schauen Sie sich das Gesundheitssystem mal an!" Auf Landtagswahlen werde er "keine Rücksicht nehmen". Der ZDF-Moderator entgegnete sofort: "Aber Sie nehmen doch jetzt schon Rücksicht darauf!" Linnemann reagierte knapp: "Nein!" Lanz konterte streng: "Doch!"
Dann verschob der Moderator das Thema auf die Finanzierungsfrage: "Schließen Sie Steuererhöhungen aus?" Linnemann antwortete ungewohnt offen: "Das kann ich gar nicht. Ich kann jetzt nicht sagen, dass ich in der Breite Steuererhöhungen ausschließe." Lanz zeigte sich überrascht: "Das ist interessant. Wie oft haben wir beide hier gesessen und Sie haben Steuererhöhungen vor der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen? (...) Ist das nicht der Bruch eines zentralen Wahlversprechens?"
Journalistin kritisiert neues Heizungsgesetz: "Totaler Schrott"
Eine Reform, die zuletzt ebenfalls hohe Wellen schlug: Die schwarz-rote Koalition will das Heizungsgesetz der Vorgängerregierung umbauen. Grundlage soll ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) sein, das Öl- und Gasheizungen weiter zulässt. Neu eingebaute Anlagen sollen allerdings perspektivisch klimafreundlicher laufen - mit einem steigenden Anteil CO2-neutraler Kraftstoffe. Markus Lanz versuchte, die Pläne der Regierung genauer zu sezieren.
Er zitierte dabei Jens Spahn mit den Worten: "Der Heizungskeller wird wieder Privatsache." Linnemann schlug in eine ähnliche Kerbe und sagte, man wolle den Menschen keine Wärmepumpe aufzwingen, sondern "den Leuten die Angst" nehmen, die "jahrzehntelang gearbeitet haben".
Gleichzeitig, so Linnemann, solle Klimaschutz über eine "Grün-Gas-Quote" abgesichert werden. Lanz hakte sofort nach, was damit konkret gemeint sei: "Biogas oder synthetischer Diesel?" Linnemann bestätigte: "Exakt. (...) Das sind so die Hauptzulieferer."
Journalistin Ulrike Herrmann ließ diese Argumentation nicht gelten. Für sie sei das Konzept grundsätzlich nicht tragfähig: "Das ganze Ding funktioniert gar nicht." Herrmann verwies darauf, dass die Koalition zwar erkläre, am Klimaschutzgesetz festzuhalten, doch genau daran scheitere das Modell, weil es nicht genügend Alternativen gebe. Konkret mangele es laut Herrmann an "Biogas oder Bio-Diesel". Das Urteil der Journalistin fiel entsprechend hart aus: "Es klappt nicht. Das ist, (...) man muss es sagen, totaler Schrott."
