Am Dienstagabend disktutierten Philipp Amthor und Ines Schwerdtner bei "maischberger" über die Zukunft des Sozialstaats. Dabei lieferten sich die Linken-Politikerin und der CDU-Politiker ein hitziges Wortgefecht.
Am Dienstagabend waren Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende der Linken, sowie Philipp Amthor, parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, im ARD-Talk "maischberger" zu Gast. Dabei gerieten die beiden nicht nur beim Thema Bürgergeld aneinander, auch bei den Themen Vermögens- und Erbsschaftssteuer wurde es hitzig.
"Die Menschen seien zu larmoyant", zitiert Sandra Maischberger Bundeskanzler Friedrich Merz und will von Ines Schwerdtner wissen: "Uns geht es also gar nicht so schlecht. Wie kriegen Sie das zusammen mit dem 'Herbst der Reformen'?" Schwerdtners Antwort fällt deutlich aus: "Ich halte das für einen absoluten Skandal!", stellt sie klar: "Ich weiß nicht, ob Herr Merz mal mit Menschen gesprochen hat, die in der Pflege arbeiten, die Sozialarbeiter sind. Die jetzt eine Klatsche bekommen, weil Ihnen gesagt wird, die Pflegestufe eins soll abgeschafft werden." Sie wirft der Regierung "Attacken auf den Sozialstaat" vor und poltert weiter in Richtung Amthor: "Sie haben einen Rekord-Haushalt aufgestellt, die Menschen erwarten Entlastungen, aber es kommt keine Entlastung bei den Menschen an."
Amthor schießt zurück: "Ich finde, erst einmal sollten wir bei der Wahrheit bleiben." Bei Merz' Zitat sei es nicht darum gegangen, den Deutschen Larmoyanz vorzuwerfen, sondern bei der Betrachtung der Politik etwas mehr Zuversicht zu haben, so Amthor. Die Attacken von Schwerdtner bezeichnet er als "linken Populismus". Das Ziel von Bundeskanzler Merz und der Koalition sei es, "den Staat gerechter machen", betont er und verweist auf die geplante Aktivrente.
Gleichermaßen hitzig wurde die Diskussion beim Thema Sozialmissbrauch. Wie Maischberger mit Verweis auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt, habe es 2024 rund 100.000 Fälle gegeben, von denen 421 bandenmäßig organisiert gewesen seien. Der Schaden liege insgesamt bei rund 110 Millionen Euro. "Ist es ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, dagegen vorzugehen?", will die Moderatorin wissen.
Hitze Debatte um Bürgergeld
Schwerdtner stellt klar: "Das kann man tun. Und trotzdem ist die Debatte natürlich vollkommen fehl, wenn wir nicht über Steuerschlupflöcher sprechen und darüber, wo Milliardäre ihre Steuern parken." Die Totalverweigerer machten etwa 0,27 Prozent der Bürgergeldbezieher aus, erklärt die Politikerin: "Wir reden über einen wirklich kleinen Anteil".
Sie stimmte zwar zu, dass man am Bürgergeld noch einiges verbessern und entbürokratisieren könne, die "Debatte um diese 0,27 Prozent" sei jedoch ein "Treten nach unten, um nicht über die da oben zu sprechen", so Schwerdtner. Sie verweist stattdessen auf die von ihrer Partei geforderte Vermögens- und Erbschaftssteuer.
Amthor rudert noch einmal zurück: "Ich glaube, das größte Problem für den Sozialstaat ist tatsächlich nicht der Anteil der Totalverweigerer. Das größte Problem für den Sozialstaat sind auch nicht die rumänischen und bulgarischen Sozialbetrügerbanden." Dies sei trotzdem kein Grund, das nicht als Problem zu benennen: "Man muss sich doch fragen, zu wessen Anwalt man sich da macht!"
