Der angekündigte Herbst der Reformen sorgt nicht nur innerhalb der Koalition für jede Menge Spannungspotenzial. Bei "Markus Lanz" machte auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ihrem Ärger Luft und unterstellte Friedrich Merz eine fehlende Wertschätzung, wenn es um Bürgergeldempfänger geht.
In der jüngsten Vergangenheit sagte Bundeskanzler Friedrich Merz mehrmals öffentlich: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar." Mit dem angekündigten Herbst der Reformen stieß die Koalition jedoch auf jede Menge Gegenwind. Und auch Grünen-Fraktionschefin ließ es sich am Mittwochabend bei "Markus Lanz" nicht nehmen, gegen den Kanzler zu wettern. Sie stellte mit strenger Miene klar, dass die Aussage von Merz, er habe keine Angst vor einem Kahlschlag des Sozialstaates, untragbar sei. "Ich finde, es ist respektlos, wenn ein Bundeskanzler so über die Menschen spricht", so die Politikerin.
Markus Lanz reagierte skeptisch und wollte wissen, ob Merz es wirklich "respektlos gemeint" habe. Dröge reagierte energisch: "Aus meiner Sicht schon, weil er immer wieder über Menschen, die in Armut leben, sehr wenig mit Wertschätzung und Achtung spricht. Und auch über unseren Sozialstaat." Lanz fragte nach konkreten Beispielen, woraufhin Dröge sagte: "Weil er zum Beispiel immer wieder über Menschen im Bürgergeld sagt, wenn die sich nur ein bisschen mehr anstrengen würden, dann wird das schon was werden." Der ZDF-Moderator hielt irritiert dagegen: "Sagt er so nicht!" Die Grünen-Politikerin blieb bei ihrer Meinung. Sie konterte, dass Merz vor allem über diejenigen spreche, "die er Total-Verweigerer nennt".
Katharina Dröge weicht Fragen von Lanz aus: "Ich rate nicht"
Damit stigmatisiere der Kanzler laut Dröge eine ganze Gruppe, denn: "Das ist nicht mal ein Prozent der Menschen im Bürgergeld. Sehr viele Menschen im Bürgergeld sind Aufstocker. Die gehen jeden Tag arbeiten!" Lanz reagierte unbeeindruckt: "Das weiß er doch alles!" Der ZDF-Moderator stellte weiter klar: "Ich habe die Botschaft so verstanden, dass da jemand sich hinstellt und sagt: Wir werden uns diesen Sozialstaat, so wie er jetzt gerade dimensioniert ist, auf Dauer (...) nicht mehr leisten können." Katharina Dröge hielt erneut dagegen und merkte an: "Wenn er sich ernsthaft mit diesem Sozialstaat auseinandersetzen würde, dann würde er eben gerade nicht die Diskussion ums Bürgergeld führen."
Damit überraschte die Grünen-Politikerin den Moderator. Er hakte fassungslos nach: "Sie sprechen dem Kanzler nicht ab, dass er sich ernsthaft mit dem Sozialstaat auseinandersetzt?!" Dröge nickte: "Doch, weil das, was er jetzt gerade macht, ist wieder über diesen Herbst nur einen Herbst der Reform des Bürgergeldes zu machen!" Daraufhin wollte Lanz konkrete Zahlen von der Politikerin wissen. Mit Blick auf den Bundeshaushalt fragte er: "Wie viel geben wir für Rente aus?" Dröge antwortete schwammig: "Ich rate jetzt nicht." Lanz ließ jedoch nicht locker und fragte allgemein: "Wie hoch ist der Bundeshaushalt?" Nach einer langen Denkpause musste Dröge erneut sagen: "Ich rate nicht."
Tilman Kuban verspricht: "Der Herbst der Reformen, der kommt"
Trotz der vielen Krisen in der deutschen Politik äußerte sich CDU-Politiker Tilman Kuban am Mittwochabend hoffnungsvoll: "Der Herbst der Reformen, der kommt!" Die Hoffnung konnten jedoch weder Markus Lanz, noch Katharina Dröge teilen. Der ZDF-Moderator fragte zunächst skeptisch: "Der kommt? Wann genau?" Kuban antwortete prompt: "Wir starten jetzt. Wir haben im Bereich der Energiepolitik schon die ersten Gesetze auf dem Weg. Es wird beim Thema Rentenpolitik ein Gesetz kommen und auch im Bereich des Bürgergeldes werden Sie sehen, dass wir da zu Ergebnissen kommen."
Dennoch offenbarte Kuban, dass nicht alle Ziele in den nächsten Monaten realisiert werden können. Daher werde es höchstwahrscheinlich auch "einen Frühling der Reformen, einen Sommer der Reformen" und "einen weiteren Herbst der Reformen" geben. Katharina Dröge konterte schmunzelnd, dass Merz quasi "die vier Jahreszeiten der Reformen daraus gemacht" habe - "und aus meiner Sicht deshalb, weil er ganz genau weiß, er kriegt jetzt nichts hin." Die Grünen-Politikerin stellte daher klar: "Aus unserer Sicht wird es eher ein Herbst der Enttäuschung - und das vor allen Dingen für die deutsche Wirtschaft."
