Die deutsche Politikwelt scheint immer polarisierter zu sein. Bei "Markus Lanz" äußerte sich CDU-Politiker Daniel Günther kritisch zum Begriff Brandmauer, während er sich für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren starkmachte.
Nicht nur der russische Angriffskrieg in der Ukraine, sondern auch das Vorgehen der USA in Venezuela sorgt europaweit für Unruhe. Bei "Markus Lanz" warnte CDU-Politiker Daniel Günther in dem Zusammenhang vor zunehmenden Drohnenvorfällen im deutschen Luftraum, die nicht gut genug von der Bundeswehr abgewehrt werden können.
"Ich glaube, dass wir viel, viel schneller in Deutschland uns auf diese Bedrohung einstellen müssen", so der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins. Er ergänzte sorgenvoll, dass einige feststehende Regeln es schwieriger für deutsche Soldaten machen würden, im Moment einzugreifen. "Aus meiner Sicht reicht es nicht aus, wenn 16 Bundesländer sich schützen, sondern das ist eigentlich eine gesamtstaatliche Aufgabe", stellte Günther klar.
Eine Steilvorlage für Lanz, der prompt nachzuhaken versuchte: "Deswegen sagen Sie, müssen wir darüber nachdenken, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen für sowas?" Daniel Günther nickte energisch: "Definitiv. Und ich glaube, wir werden auch dauerhaft um eine Grundgesetzänderung nicht umhinkommen." Im Gespräch mit dem ZDF-Moderator plädierte der CDU-Mann schließlich: "Wir müssen jetzt die Dinge selbst in die Hand nehmen." Dies brachte Lanz zur Frage, ob es denkbar sei, künftig deutsche Soldaten in der Ukraine einzusetzen. Eine Frage, die Daniel Günther nur ungern beantworten wollte.
Daniel Günther stichelt in Richtung Lanz: "Ich bin aber nicht als Bürger hier"
Er redete sich zunächst um Kopf und Kragen und erklärte, dass er sich "als Ministerpräsident Schleswig-Holsteins" nicht zu außenpolitischen Themen äußern wolle. Eine Ausrede, die Lanz nicht akzeptieren wollte: "Ihre persönliche Meinung würde mich interessieren!" Günther konterte genervt: "Ich bin aber nicht als Bürger hier." Der ZDF-Moderator stichelte unbeirrt weiter: "Haben Sie keine Meinung dazu?"
Günther reagierte erneut schwammig: "Ich habe dazu eine Meinung, aber ich bin nicht für Außenpolitik zuständig." Der CDU-Politiker offenbarte jedoch vorsichtig: "Ich finde, wenn sich der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland so weitgehend äußert und sagt, wir müssen auch über deutsche Truppen zur Absicherung reden, (...) finde ich, ist das eine sehr, sehr starke Äußerung, die eine Richtung weist, die ich zumindest absolut unterstütze."
Lanz reagierte sichtlich zufrieden: "Das ist ja dann die klare Aussage! Also in letzter Konsequenz dann auch 'Ja'." Während Daniel Günther wortkarg nickte, warnte CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen: "Meines Erachtens wird Russland niemals ein Dokument unterschreiben, in dem europäische NATO-Truppen in der Ukraine stationiert sind." Laut Pleitgen seien die Russen nämlich aktuell der Meinung, dass sie "mit jedem Tag ihre Position verbessern".
Grund genug für Lanz, seinen Blick auch auf Grönland zu richten. In dem Zusammenhang wollte er wissen, wie groß "das Kräftemessen in der Arktis" bereits sei. Daraufhin sagte Frederik Pleitgen deutlich: "Groß!" Er fügte mit ernstem Blick hinzu, dass "vor allem die Chinesen versuchen, in die Arktis (...) einzudringen" und "ihre Flagge, wenn man so will, zu platzieren".
