Nach dem CDU-Absturz bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt eine Personalentscheidung in Magdeburg für neuen Zündstoff. Bei "Markus Lanz" distanzierte sich CDU-Politiker Sepp Müller von Ministerpräsident Sven Schulze und warnte vor dem Verlust der politischen Glaubwürdigkeit.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgte für ein Beben im Land. Während die AfD mit fast 44 Prozent ein Rekordergebnis einfuhr, rutschte die CDU unter Ministerpräsident Sven Schulze in den ersten Hochrechnungen auf ein Rekord-Tief von knapp 18,5 Prozent. Umso überraschender wirkte, was danach in Magdeburg passierte: Trotz des deutlichen Wahl-Desasters wählte die CDU-Landtagsfraktion ausgerechnet Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden. Nach dpa-Informationen setzte er sich am Dienstag in einer Kampfabstimmung knapp gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch. Bei "Markus Lanz" wurde das zum Aufhänger für eine Debatte über Glaubwürdigkeit, Personalentscheidungen und die nächsten Machtoptionen im Land.
CDU-Politiker Sepp Müller fand bei Lanz zunächst drastische Worte, als er über das Wahlergebnis vom Wochenende sprach: "Das, was passiert ist, ist eine Katastrophe!" Auf die Frage nach den Ursachen sagte er selbstkritisch: "Wir haben insbesondere als Union (...) an Glaubwürdigkeit verloren. Die Menschen vertrauen uns nicht mehr." Müller wurde noch deutlicher: "Wir haben das historisch schlechteste Ergebnis deswegen eingefahren, weil die Menschen uns kein Vertrauen mehr schenken, weil wir an Prinzipien nicht mehr festhalten. (...) Die Leute haben die Nase voll von Dingen, die wir versprechen und nicht umsetzen!" Lanz hakte sofort nach, welche Fehler Müller bei sich selbst sehe. Der Politiker antwortete offen: "Ich hinterfrage mich tatsächlich persönlich - auch als stellvertretender Fraktionsvorsitzender."
Lanz stichelt gegen Sepp Müller: "Das macht ja jetzt gerade gar keinen Sinn, was Sie sagen"
Dann ging es um das Timing der CDU-Abgrenzung nach links. Lanz wollte wissen: "War es ein Fehler, drei Tage vor der Wahl die Tür zur Linkspartei komplett zuzumachen?" Müller verneinte dies: "Ich stehe da ganz klar - keine Zusammenarbeit mit Links, keine Zusammenarbeit mit Rechts!" Der Moderator blieb dennoch skeptisch: "Darum geht's ja gar nicht. Es geht ja um die Frage des Timings."
Lanz setzte nach: "War das nötig? Warum fällt Ihnen drei Tage vor der Landtagswahl auf, dass Sie diesen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei haben?" Sepp Müller betonte daraufhin streng: "Sie wissen, dass ich bei dieser Frage (...) schon immer sehr klar war." Eine Aussage, die Lanz nicht so einfach hinnehmen wollte. Er bohrte weiter: "Sie hatten die Sorge, dass es Sven Schulze dann doch mit der Linkspartei macht?" Müller winkte ab: "Ich habe keine Sorge gehabt." Lanz konterte ungläubig: "Das macht ja jetzt gerade gar keinen Sinn, was Sie sagen."
Müller blieb jedoch bei seiner Version und antwortete ernst: "Sven Schulze hat gesagt, er möchte keine Minister am Kabinettstisch haben von den Linken und von der AfD. Eine Tolerierung schließen wir genau so aus. Diesen Satz hätte ich mir persönlich gewünscht." Für Lanz war damit die nächste Frage zwingend: "Sven Schulze, der Mann, der so historisch (...) diese Wahl verliert, tritt heute plötzlich an in der Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz und gewinnt ihn auch. Was macht das mit Glaubwürdigkeit von Politik, wenn Leute so offensichtlich an ihren Ämtern kleben?"
Müller schwieg kurz und räumte dann ein: "Ich war ein bisschen überrascht. Gestern im Landesvorstand haben wir gesagt, wir machen den Weg frei für einen Neuanfang." Lanz fragte direkt: "Sind Sie sauer?" Müller blieb jedoch vorsichtig: "Das ist eine Entscheidung der Fraktion. Also die akzeptiere ich." Doch Lanz hakte unbeirrt weiter nach: "War es ein Fehler?" Der CDU-Mann gab schließlich zu: "Ich hätte es persönlich nicht so getan. Das ist in meinen Augen ein fatales Signal."
Sepp Müller: "Herr Siegmund hat die Hose voll!"
Auch Journalist Julius Betschka ordnete das Ergebnis in Sachsen-Anhalt kritisch ein. Er bezeichnete die Landtagswahl als "Misstrauensvotum gegen ein ganzes Parteiensystem". Lanz fragte daraufhin: "Wie hat die AfD es geschafft, so viele - vor allem auch Nicht-Wähler - zu mobilisieren?" Journalist Justus Bender verwies auf ein schwer greifbares "Gefühl": "Wenn man nach rationalen Gründen suchen würde, kommt man immer wieder an Punkte, wo AfD-Anhänger sich einfach selbst widersprechen, wo das alles keinen Sinn ergibt." Die Erklärung liege daher "im Irrationalen", sagte Bender. Er ergänzte: "Es ist sozusagen eine Identifikation mit Ulrich Siegmund, (...) der eigentlich gar nicht viel falsch machen kann." Lanz konterte jedoch: "Jetzt kommt der harte Check mit der Wirklichkeit."
