Welche Reformen strebt die Bundesregierung an, wie kann die Rente gesichert werden - und gibt es eine Strategie bei der Unterstützung der Ukraine? In der ARD-"Arena" ging Vizekanzler Lars Klingbeil in den direkten Dialog mit mehreren Bürgerinnen und Bürgern. Dabei geriet er mächtig ins Schwitzen ...
In der ARD-Townhall-Sendung "Arena" stellte sich SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil am Montagabend den brennendsten Fragen, die viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bewegen. Das Berliner Studio: offenbar ein Glutofen. "Verdammt heiß hier", sagte Moderatorin Jessy Wellmer entschuldigend. Und man sah es deutlich: Klingbeil hatte nasse Haare, der Schweiß lief über die Stirn, tropfte von den Tropfen aufs Sakko.
Ein wichtiges Thema: die deutsche Wirtschaft. Dabei stellte Klingbeil klar: "Wir haben seit viereinhalb Jahren kein Wirtschaftswachstum. (...) Das ist der Hauptfokus dieser Regierung." Eine Aussage, die den 25-jährigen Dennis Fleischer aus Erfurt nur wenig überzeugen konnte. Er bemängelte die Schere zwischen Löhnen in Ost- und Westdeutschland und fragte spitz: "Wofür mache ich denn eine Ausbildung drei Jahre, wenn ich dann im Endeffekt leicht über dem Mindestlohn hänge?" Daraufhin kam Klingbeil richtig ins Schwitzen, als es um die Bildungskrise im Land ging.
"Das ist eine Katastrophe", so eine Bürgerin aus Berlin. Sie wollte konkret wissen: "Was hat die Bundesregierung vor, dass jeder Schüler - egal aus welchem Milieu - zumindest einen Schulabschluss hat?" Lars Klingbeil antwortete ehrlich: "Ich weiß genau, wovon Sie reden. Ich bin der Erste in meiner Familie, der Abi gemacht hat, der studieren durfte. Das hat sehr viel mit dem Fleiß meiner Eltern zu tun."
Der SPD-Chef machte jedoch deutlich: "Als Bundespolitiker darf ich gar nicht so viel im Bildungsbereich machen" - sonst ziehe er sich den Zorn von 16 Ministerpräsidenten auf sich. Trotzdem versprach er, dass "viel Geld" vom Sondervermögen "auch in den Ausbau der Schulen" gesteckt werde: "Das ist erstmal wichtig, dass Schulen saniert werden können, dass die modernisiert werden, dass die Digitalisierung besser ausgestattet wird. Das führt dann auch mit dazu, dass wir die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen in diesem Land steigern."
Lars Klingbeil sieht beim Thema Rente keinen "Konflikt zwischen Generationen"
Fehlende Schulabschlüsse seien aus Sicht von Klingbeil "auch als Volkswirtschaft dumm", denn: "Dass wir jedes Jahr Zigtausend junge Menschen ohne Abschluss aus der Schule gehen lassen - damit schaden wir uns selbst." Ähnlich emotional ging es beim Thema Rente weiter. Anja aus Münster warnte: "Unsere ganzen Systeme sind relativ am Limit. Ich mache mir Sorgen, dass ich von meiner Rente später nicht mehr richtig leben kann." Eine Aussage, auf die Klingbeil nur schwammig reagierte. Während er sich den Schweiß aus dem Gesicht wischte, sagte er: "Wenn man auf Deutschland guckt, dann sind wir schon ein guter Standort. (...) Da dürfen wir uns als Land auch nicht schlecht reden."
Der Vizekanzler ergänzte, dass "die beste Rentenpolitik" immer noch "eine gute Lohnpolitik" sei. Ein Argument, das Anja nicht unkommentiert ließ. Sie bemängelte: "Selbst mit 63 - nach 47 Jahren Jahren - kann ich nur mit 14 Prozent Abzügen gehen." Die Rente könne sie sich "bei den ganzen Ausgabensteigerungen, die wir haben" - vor allem im Bereich der Krankenversicherungsbeiträge sowie der Pflegeversicherung - "gar nicht leisten".
Klingbeil antwortete trocken: "Deswegen haben wir in den letzten Jahren sehr viel getan, um die Situation für Rentnerinnen und Rentner zu verbessern." Moderatorin Jessy Wellmer warf ein: "Es ist ja nicht so, dass jetzt nicht über Rente in der Regierung diskutiert würde!" Der SPD-Politiker nickte zwar, sagte aber auch, dass er im Bereich der Rente keinen "Konflikt zwischen Generationen" erkennen könne. Eine Behauptung, die der 18-jährige Philipp aus dem Landkreis Harz widerlegte. Er offenbarte, dass er mit Freunden häufig über das Thema Rente rede und viele denken würden, dass sie zukünftig gar keine Rente mehr bekommen. "Was konkret wollen Sie dagegen tun, dass das eben nicht so ist und dass das System auch zukünftig weiter funktioniert?", wollte er von dem SPD-Chef wissen. Lars Klingbeil blieb auch hier vage: "Die Debatte, ob die Rente sicher ist, gibt es seit Jahrzehnten und die Rente ist immer noch da und sie ist immer noch vernünftig an vielen Stellen. Aber wir müssen sie verbessern." Die Forderung des Vizekanzlers? "Wir müssen Anreize schaffen dafür, dass viel mehr Menschen sehr früh anfangen, auch in Rente zu investieren."