Genießen Beamte in Deutschland zu viele Privilegien - oder befinden sie sich sogar im Nachteil? In ihrer neuen ARD-Dokumentation "Deutschland, deine Beamten: Zeit für Reformen?" stellt "Tagesthemen"-Sprecherin Jessy Wellmer das Beamtentum auf den Prüfstand.
Stanley Mengel arbeitet seit 22 Jahren am Schweriner Landgericht. Er ist einer von mehreren Staatsdienern, mit denen Jessy Wellmer in ihrer neuen ARD-Dokumentation "Deutschland, deine Beamten: Zeit für Reformen?" spricht - unter anderem über das Thema Geld.
"Mein reines Bruttogehalt beläuft sich so auf 3.215 Euro", verrät der Justizwachtmeister der "Tagesthemen"-Moderatorin. "Dazu kommen dann Zuschläge. Ich habe zwei Kinder, und da beläuft sich am Ende das Bruttogehalt auf 3.935 ungefähr." Abzüglich Steuern und seiner privaten Krankenversicherung bleiben dem Beamten "knapp 3.000 Euro im Monat" - für einen Job, bei dem er es tagtäglich mit gewalttätigen Straftätern zu tun habe und seine "geistige und körperliche Gesundheit" aufs Spiel setze, wie Mengel zu bedenken gibt. Für "angemessen" halte er seine Besoldung nicht: "Für das, was ich hier mache? Nein."
Wellmer trifft den Bundesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes
Immer wieder stehen die Besoldung von Staatsdienern und das Beamtentum an sich im Zentrum kontroverser Debatten. Oft dann, wenn gerade Kürzungen in anderen Bereichen anstehen, aktuell etwa bei den geplanten Renten-, Pflege- und Gesundheitsreformen. Schließlich erhalten Beamte hohe Pensionen, sind meist privatversichert und von der Pflicht zur Sozialversicherung ausgenommen. Allein für die Pensionen ehemaliger Beamter gab der Staat 2024 fast 57 Milliarden Euro aus - eine Summe, die in den nächsten Jahren noch höher ausfallen dürfte.
Ein Argument gegen das Beamtentum sei dies nicht, findet Volker Geyer. In Berlin trifft Wellmer den Bundesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes. Als ihn die Journalistin mit der zunehmenden Belastung für die Staatskasse konfrontiert, entgegnet er, dass der Staat schlichtweg verpasst habe, "Rücklagen" zu bilden.
Wellmer unterbricht ihn: Es gebe dennoch "langfristig hohe Kosten für die Beamtenpensionen", sagt sie. "Die bleiben ja - ob Rücklagen gebildet werden oder nicht." Doch auch das lässt Geyer nicht gelten. "Man hat sich einfach 1949 entschieden, das Berufsbeamtentum in unserer Verfassung zu verankern. Aus gutem Grund", entgegnet er.
Zudem verweist Geyer auf die Nachteile, die das Beamtentum mit sich bringe: "Sie sehen nicht, dass ein Beamter beispielsweise nicht wie ein vergleichbarer Arbeitnehmer für seine Rechte streiken kann. Dass die Beamtinnen und Beamten eben auch Verpflichtungen haben. Und dass das ein Lebenszeitprinzip ist." Wellmer stellt fest: "Sie können mit dem Begriff 'Privilegien' nichts anfangen." Ihr Gegenüber bestätigt: "Ne, überhaupt nicht."
Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr empfiehlt, "nicht mehr so stark auf die Verbeamtung" zu setzen
Anlass für tiefgreifende Reformen sieht Volker Geyer nicht. Entsprechende Forderungen würden vor allem "das Thema 'gefühlte Gerechtigkeit' bedienen", glaubt er. Ihm zufolge sei indessen zu priorisieren, "dass dieser Staat funktioniert". Etwa, indem "er Halt und Orientierung gibt, streikfreie Räume hat, unbestechlich ist". Geyer glaubt: "All das sind doch die wichtigen Themen für die Bürgerinnen und Bürger."
