Ablenkung statt Aufklärung im Ausspähskandal. Tarnung und Täuschung statt Transparenz. Enttäuschung statt Erleichterung in Europa. Auf diese Rede des amerikanischen Präsidenten am Freitagabend hat die Welt nicht gewartet.
Obama spricht nur sein Volk an. Sehr trivial wirbt er ausschließlich bei den eigenen Bürgern mit Küchen-Metaphorik um Vertrauen: Vielleicht müsse er seiner Frau das Geschirr zeigen, das er gespült habe, damit Michelle sicher sein könne, dass dieses sauber sei. Die Zusicherung, dass die US-Geheimdienste in der Vergangenheit lupenrein gearbeitet haben und dies auch in Zukunft tun werden, wäre den US-Bürgern sicher lieber gewesen.
Kein Signal an die Länder, die sich bisher in einer Partnerschaft mit Amerika wähnten. Kein Wort über die Spähprogramme in europäischen Staaten. Kein Versprechen, deren Botschaften nicht mehr abzuhören, die Bürger der Verbündeten nicht mehr unter Generalverdacht zu stellen. Keine Erläuterung, geschweige denn eine Entschuldigung. Der Saubermann im eigenen Haushalt - im eigenen Land - verzichtet darauf, sich als glasklarer Krisenmanager in der Welt zu geben. Im Gegenteil: Zeitgleich mit dem Werben Obamas um Vertrauen für die Arbeit der US-Geheimdienste wird bekannt, wie konkret Deutschland sich als Spionageziel im Visier der Vereinigten Staaten befindet.
Nicht gerade untermauert wird dieses Werben um Vertrauen für die Arbeit der staatlichen Spitzel von der Ankündigung zweier Mailverschlüsselungsdienste, mehr oder weniger freiwillig vom Netz zu gehen. Über einen solchen Dienst hatte Edward Snowden zuletzt kommuniziert.
Die USA ziehen die Schlinge um den ärgsten Staatsfeind immer enger. Sie zähmen mit NSA und Co. das Internet, um die Fäden der Macht in der Hand zu behalten. Dies schränkt die Freiheit der Menschen ein.
