• Jens Spahn ist weiterhin für Ende der "epidemischen Lage"
  • bundesweite Inzidenzen steigen an
  • Karl Lauterbach befürchtet vermehrte Corona-Fälle an Schulen

Ausnahmezustand ade: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädiert weiterhin dafür, die epidemische Lage deutschlandweit auslaufen zu lassen. Dabei liegt die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz derzeit bei 110,1 – für Bayern meldet das Robert-Koch-Institut sogar einen Wert von 179,1 (Stand vom 25. Oktober 2021). Kritik für Spahns Aufruf kommt unter anderem von Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD). Denn: Besonders Kinder seien derzeit gefährdet.

Ausnahmezustand hat laut Spahn ausgedient

Jens Spahn hält an seinen Argumenten für ein Ende des Corona-Ausnahmezustands fest, obwohl viele Politikkollegen die Pläne als zu voreilig eingestuft hatten. „Der Ausnahmezustand, vom Bundestag festgestellt, kann aus meiner Sicht beendet werden, weil vier von fünf Erwachsenen geimpft sind“, sagte Spahn dazu gegenüber dem ZDF. Spahns Kritiker warnen aber davor, dass eine vorschnelle Aufhebung zu unübersichtlichen Regelungen und Maßnahmen in einzelnen Regionen führen könnte.

Der Bundesgesundheitsminister hält jedoch dagegen, dass das Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite nicht mit einem Ende der Corona-Pandemie gleichgesetzt werde. „Auch ich sage beständig, wie viele andere auch, wir brauchen in Herbst und Winter weiterhin Vorsichtsmaßnahmen, vor allem 3G im Innenraum, vor allem medizinische Schutzmasken, AHA-Regeln, in Bus und Bahnen, im Einzelhandel“, betont Spahn.

Eine Rechtsänderung erlaube es nun, dass die einzelnen Bundesländer und Behörden vor Ort die Maßnahmen individuell umsetzen können, auch wenn der Ausnahmezustand bundesweit nicht mehr bestehen sollte. „Das unterstütze ich auch ausdrücklich“, sagte Spahn. Außerdem befürworte er besondere Schutzmaßnahmen in Pflegeeinrichtungen und Schulen.

Mehr Infektionen an Schulen

Letztere bereiten indes SPD-Politiker Karl Lauterbach vermehrt Sorgen: Er warnt vor stark ansteigenden Infektionszahlen bei Kindern. „Wir werden nach den Herbstferien deutlich mehr Ausbrüche in den Schulen erleben, weil die Kinder nicht mehr lange lüften können“, prognostizierte er in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Auch in den Betrieben wird es Ansteckungsketten geben. Dasselbe gilt für Bars und Restaurants. Wir haben einen kontinuierlichen Anstieg zu erwarten.“

Drei Tests pro Woche an Schulen halte Lauterbach für eine sinnvolle Lösung: Morgens sollen dafür Antigen-Tests genutzt werden, weil diese eine Infektion mit der vorherrschenden Delta-Variante zuverlässig nachweisen könnten. Zusätzlich solle es fünf Testtage hintereinander für Kontaktpersonen von Infizierten geben. „So könnten wir die unkontrollierte Pandemie an den Schulen praktisch beenden.“ Lauterbach habe vor allem Mitleid mit Kindern, die nun dem Long-Covid-Risiko ausgesetzt seien.

Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, äußerte sich ebenfalls zum Thema: „Bundesweit betrachtet sind die Schulen in diesem Herbst in Sachen Gesundheitsprävention besser aufgestellt als vor einem Jahr, die Impfquote unter den Beschäftigten in den Schulen ist außerordentlich hoch.“ Sie kritisierte aber, dass viele Schulen immer noch nicht mit Luftfiltern ausgestattet seien. Hier herrsche dringender Handlungsbedarf.

Parlament entscheidet über Verlängerung

Der Bundestag hatte die sogenannte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende August für drei Monate verlängert. Sollte sie vom Parlament kein weiteres Mal verlängert werden, läuft sie automatisch aus. Die „epidemische Lage“ gibt den Bundes- und Landesregierungen die Befugnis, Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen einzuführen sowie aufzuheben, oder Verordnungen zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.

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