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Die Pkw-Maut: Diese Fragen sind noch offen

Die SPD signalisiert bei der Pkw nun Entgegenkommen. Aber: Zweifel an Sinn und Notwendigkeit der Abgabe bleiben.
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Die SPD signalisiert bei der Pkw nun Entgegenkommen. Aber: Zweifel an Sinn und Notwendigkeit der Abgabe bleiben. Symbolbild: dpa
Die SPD signalisiert bei der Pkw nun Entgegenkommen. Aber: Zweifel an Sinn und Notwendigkeit der Abgabe bleiben. Symbolbild: dpa
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Kehrtwende bei der SPD: Noch vor wenigen Tagen hatten sich bei einer Anhörung im Bundestag zum Thema Pkw-Maut Abgeordnete der Sozialdemokraten sehr kritisch mit dem Lieblingsprojekt des Verkehrsministers auseinandergesetzt. Jetzt signalisiert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Zustimmung zu dem Vorhaben. Und zwar noch in dieser Woche.

Damit könnte das Gesetz nach der ersten Lesung und der Expertenanhörung noch in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Zu dem Sinneswandel führte offenbar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der hatte, anders als in den Wochen und Monaten zuvor, die von den Sozialdemokraten immer wieder geforderte politsche Verantwortung in Sachen Maut übernommen und seinerseits erklärt, dass es mit der Einführung einer Pkw-Maut zu Mehreinnahmen kommen werde. Eben so wie vom Verkehrsressort berechnet. Die CSU hätte damit den aus ihrer Sicht wichtigsten Punkt ihres Wahlprogramms - kurz vor Ende der Legislatur - abgehakt.


Die Maut mit dem großen "Aber"

Über die Bedeutung dieses Vorhabens gehen die Meinungen jedoch nach wie vor weit auseinander.
Zur Vorgeschichte: Verkehrsminister Andreas Dobrindt wünscht sich endlich Mautgerechtigkeit in Europa. So die immer wieder vorgetragene Argumentation. Während nämlich Deutsche reihum auf dem Kontinent bei der Nutzung von Autobahnen, egal, ob in Italien, Frankreich oder Österreich, Maut zu entrichten hätten, könnten Ausländer mautfrei durch Deutschland reisen.



Das ist so. Jetzt kommt das große Aber. Egal ob in Österreich, Italien oder Frankreich, bei der Maut werden In- wie Ausländer gleichermaßen zur Kasse gebeten. Gleiches Recht für alle also. In Deutschland plant Dobrindt etwas anderes. Da es mit der Union keine Steuererhöhung geben soll, was grundsätzlich ja nicht schlecht ist, kann es eine Maut deshalb im Prinzip nur für Ausländer geben. Das wiederum ist nicht mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Deshalb der Trick: Auch Deutsche zahlen, bekommen ihre Geld aber über eine geringere Kraftfahrzeugsteuer quasi rückerstattet. Auch nach eingehenden Gesprächen in Brüssel und einigen Nachbesserungen kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die deutsche Pkw-Maut nach wie vor nicht EU-konform ist.


Viele Fragen offen

Weshalb der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz noch viele Fragen zur Maut als nicht beantwortet ansieht. Das sehen auch Wissenschaftler wie der Europarechtler Franz Mayer von der Universität Bielefeld so. Weil Fahrer aus dem EU-Ausland mit der Maut "politisch gewollt diskriminiert würden". Ganz anders sein Bonner Kollege Christian Hillgruber. Der nur für Inländer vorgesehene Maut-Ausgleich über eine niedriger Kfz-Steuer sei EU-rechtlich zulässig.

So weit die Verwirrung um rechtliche Fragen. Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger erwartet bei seiner Analyse des Mautvorhabens - im Auftrag des ADAC vorgenommen - bestenfalls ein Nullsummenspiel. Sein für das Ministerium tätiger Kollege Wolfgang Schulz erwartet dagegen 500 Millionen Euro Einnahmen. Ernst genommen werden sollte ein Hinweis des deutschen Städtetags: Handel und Tourismus in den Grenzregionen müssten im Fall einer Maut wohl mit Einbußen rechnen.


Die Pkw-Maut - eine Chronik der Ereignisse

15. Juli 2013 Eine Pkw-Maut für Reisende aus dem Ausland. Die CSU nimmt diese Forderung in ihr Bundestagswahlprogramm auf.

1. September 2013 Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt in einem TV-Wahlkampfduell, dass es mit ihr "keine Pkw-Maut geben wird."

27.November 2013 Die Einführung einer Pkw-Maut steht offiziell im Koalitionsvertrag der großen Koalition.

10.April 2014 Verkehrsminister Dobrindt erklärt: "Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt".

17. Dezember 2014 Der Kabinettbeschluss ist da. Inländer sollen die Mautgebühr über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückerstattet bekommen.

27. März 2015 Der Bundestag beschließt die Maut, jetzt als "Infrastrukturabgabe" tituliert.

18.Juni 2015 Die EU-Kommission meldet europarechtlich Zweifel an. Ein Verfahren wird eingeleitet.
29. September 2016 Die Kommission beschließt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

1. Dezember 2016 Dobrindt und die EU-Verkehrskommissarin einigen sich auf eine Pkw-Maut mit mehreren Änderungen. Die Niederlande kündigen eine Klage an.

25. Januar 2017 Das Bundeskabinett beschließt Änderungen am Maut-Gesetz. So sollen deutsche Autofahrer mit Euro-6-Fahrzeugen steuerlich stärker entlastet werden.
10. Februar 1017 Ein ADAC-Gutachten prognostiziert für die Maut ein Minusgeschäft.

17. Februar 2017 Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die Maut gegen EU-Recht verstößt.

21. März 2017 Die SPD signalisiert Einverständnis mit der Pkw-Maut, weil Finanzminister Schäuble Verantwortung übernimmt und wie das Verkehrsministerium ebenfalls mit Mehreinnahmen durch die Maut rechnet.


Kommentar: Die Maut ist überflüssig wie ein Kropf

Unter Wissenschaftlern ist sie so umstritten wie in der Politik heftigst diskutiert - die Pkw-Maut. Die Argumentation folgt zumeist dem, was der Auftraggeber einer Studie oder der Wähler eben gern hören möchte. Und ebendiesen Wähler haben die Christsozialen im Visier. Es gilt die verloren gegangene Hoheit an den bayerischen Stammtischen mit allen Mitteln zurückzuerobern. Mit der Pkw-Maut möchten die CSU-Strategen den politischen Emporkömmlingen von der AfD das Licht ausblasen. Darum geht es in erster Linie, und nicht darum, ob so eine Pkw-Maut Sinn macht oder ob mit ihr eventuell sogar Geld zu verdienen ist.

Auch Kollateralschäden werden deshalb billigend in Kauf genommen. Der nachvollziehbaren Kritik aus Österreich und den Niederlanden begegnet man deshalb von Seiten der CSU hosenträgerschnalzend mit dem Hinweis, es sei höchste Zeit, endlich Fakten zu schaffen. Und ist sich dabei nicht zu schade, den mühselig mit der EU-Kommission ausgehandelten Kompromiss in Sachen Pkw-Maut auch noch mit dem Attribut "Gütesiegel" zu versehen.

Die Pkw-Maut, sie ist so überflüssig wie ein Kropf. Sie schafft Irritationen nicht nur bei unseren europäischen Nachbarn, sondern bleibt auch innenpolitisch höchst umstritten. Als ob wir in diesen schwierigen Zeiten einer zunehmenden "Vertrumpung" dieser Welt keine anderen Sorgen hätten als diese vermaledeite Pkw-Steuer!

Sicher ist nur eins: Einmal eingeführt, kriegen wir diese Maut so schnell nicht wieder los. Die von Kaiser Wilhelm II. vor dem Ersten Weltkrieg eingeführte Sektsteuer zahlen wir ja auch bis auf den heutigen Tag. Dabei ist die deutsche Kriegsflotte, für die die Steuer einmal eingeführt wurde, längst versenkt und verrottet. Nur die Steuer blieb.