Später sei er im Rathaus aufgefallen. Den Angaben des Polizeipräsidenten zufolge forderte er dort eine Bus- oder Zug-Reise, verhielt sich «konfliktbereit und verbal auffällig» und spuckte auf den Boden. Auch hier habe die Polizei eingegriffen und ihm einen Platzverweis erteilt.
Nach dem Tod der 16-Jährigen kam es im Grenzdurchgangslager Friedland zu einem weiteren Einsatz. Dort sei der Mann aggressiv aufgetreten, er soll Mitarbeitende bedroht und angegriffen haben. Zudem habe er Widerstand geleistet, als er in eine psychiatrische Klinik gebracht werden sollte. Gegen ihn wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, anschließend kam er gegen seinen Willen in eine Klinik, wie Brockmann sagte.
Streit um Abwesenheit der Ministerin
Für Diskussionen sorgte im Ausschuss, dass Innenministerin Daniela Behrens (SPD) nicht persönlich anwesend war. Abgeordnete der Opposition kritisierten dies scharf. Ministeriumssprecher Oliver Grimm sagte, es habe sich bei der Sitzung um eine fachliche und sachliche Aufklärung gehandelt. Die Ministerin habe sich bereits zuvor öffentlich geäußert und werde sich erneut äußern, wenn es um politische Konsequenzen gehe.
Sowohl die CDU als auch die AfD beantragten, Behrens herbeizuzitieren. «Es stehen massive Behördenversagen im Raum», sagte AfD-Fraktionsvize Stephan Bothe. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, betonte, sie habe erwartet, dass die Ministerin von sich aus Verantwortung übernehme, um zu erklären, was schiefgelaufen sei. SPD und Grüne lehnten es jedoch ab, Behrens in den Ausschuss zu rufen. Man habe Interesse an Aufklärung «und nicht an Schauspielerei», sagte der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann.
CDU und Grüne mit gegensätzlichen Bewertungen
Die CDU sprach von «großen Versäumnissen» bei der Landesaufnahmebehörde und forderte, die Abläufe bei Abschiebungen grundlegend zu verbessern. Behörden müssten enger zusammenarbeiten, um ähnliche Fälle künftig zu verhindern, sagte Hermann. Sie kritisierte zugleich ein «Behörden-Wirrwarr» und warf der Innenministerin vor, sich ihrer Verantwortung zu entziehen.
Die Grünen warnten dagegen vor vorschnellen Schuldzuweisungen. «Hier jetzt ein großes Versagen von Behörden zu konstruieren, das sehe ich überhaupt nicht», sagte ihr innenpolitischer Sprecher Michael Lühmann. Er betonte, die Verfahren seien komplex, die Aufklärung laufe noch.
SPD verweist auf Polizei, AfD fordert Rücktritt
Der SPD-Abgeordnete Alexander Saade, früher Polizist, betonte, er könne «kein Fehlverhalten von Polizei feststellen». Die Beamten hätten professionell gearbeitet. Wichtiger sei die Frage, wie Behörden künftig mit psychisch auffälligen Menschen umgehen.
Die AfD sprach von einem «dysfunktionalen System» und kritisierte sowohl die Polizei als auch die Landesaufnahmebehörde. Bothe warf der Innenministerin vor, bei dem Thema «kein gutes Bild abgegeben» zu haben. «Ich möchte, dass der Täter eine gerechte Strafe bekommt und ich möchte, dass dieser Täter aus diesem Land ausgewiesen wird», sagte er. Darüber hinaus forderte er den Rücktritt des Präsidenten der Landesaufnahmebehörde.
