K.o.-Tropfen als Waffe einstufen?
Der Bundestag hatte kürzlich bereits ein Gesetz beschlossen, das den Handel und Vertrieb sogenannter K.o.-Tropfen, die als «Vergewaltigungsdroge» bekannt sind, stark eingeschränkt hat. Dobrindt kündigte an, dass auch die Strafen verschärft werden sollen. «K.o.-Tropfen sind K.o.-Waffen», sagte er, deshalb müssten sie bei der Strafverfolgung auch wie eine Waffe behandelt werden. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte ebenfalls bereits gesagt, dass Verschärfungen des Strafrechts etwa bei Vergewaltigungen unter Einsatz solcher Tropfen geplant seien.
Mehr Frauenhäuser und Beratung
Ein im Februar beschlossenes Gesetz verpflichtet die Bundesländer dazu, künftig ausreichend Frauenhausplätze und Beratungsangebote vorzuhalten. Ab 2032 sollen Betroffene einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Platz und Beratung bekommen. Der Bund gibt 2,6 Milliarden Euro. Prien nannte das Gesetz einen Meilenstein.
Zudem würden für die kommenden vier Jahre 150 Millionen Euro für die Sanierung und den Bau von Frauenhäusern zur Verfügung gestellt. Die Familienministerin verwies auch auf die Nummer des kostenlosen Hilfetelefons 116 016, an das sich Betroffene wenden können.
Dunkelfeldstudie für mehr Klarheit
Innenministerium, Familienministerium und Bundeskriminalamt haben Menschen in Deutschland zu Gewalterfahrungen befragt, unabhängig von gestellten Strafanzeigen. Die Ergebnisse dieser Dunkelfeldstudie sollen Anfang des kommenden Jahres vorgestellt werden, sagte BKA-Präsident Münch. Er verriet so viel: Die Anzeigequote im Bereich Partnerschaftsgewalt liege bei unter fünf Prozent. Viele Taten würden aus Angst, Abhängigkeit oder Scham nicht angezeigt.
Prävention
Bildungs- und Familienministerin Prien will sich nach eigenen Angaben dafür einsetzen, dass das Thema in den Schulen auf den Plan kommt. Sie werde es mit ihren Kollegen in den Ländern aufnehmen und gemeinsam überlegen, wie man Unterrichtseinheiten entwickeln könne. Sie verwies darauf, dass es an vielen Schulen beispielsweise auch schon Schutzkonzepte für Prävention beim Thema sexuelle Gewalt gegen Kinder gebe.
Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes appellierte an die Politik, sich stärker mit den gesellschaftlichen Ursachen von Gewalt gegen Frauen zu beschäftigen. Maßnahmen wie die elektronische Fußfessel seien richtig, griffen aber zu spät, nach der Gewalttat, sagte Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle. «Was im Verborgenen liegt muss stärker von der Politik adressiert werden: Ein patriarchales Weltbild mit der Vorstellung männlicher Überlegenheit und die strukturelle Ungleichheit zwischen den Geschlechtern.»
