Führerscheinentzug für Straftäter: Kanzlerin Merkel fordert, das gemeinsame Vorhaben der Koalitionsparteien zügig umzusetzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine zügige Einführung von Fahrverboten als eigenständige Sanktion im allgemeinen Erwachsenen- und Jugendstrafrecht angemahnt. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichteten, sagte Merkel im CDU-Präsidium laut Teilnehmerangaben: "Das ist ja schön, dass die SPD mal wieder in den Koalitionsvertrag reingeschaut hat." Jetzt solle Justizminister Heiko Maas (SPD) das gemeinsame Vorhaben der Koalitionsparteien zügig umsetzen, forderte sie. Das Justizministerium bekräftigte dem Bericht zufolge, Maas werde das Gesetz "noch in diesem Jahr" auf den Weg bringen.
Die Initiative des Ministers sehe auch vor, die Höchstdauer eines Fahrverbots von drei auf sechs Monate zu erhöhen. Fahrverbote als Strafe verhängen die Gerichte bisher bei Verkehrsdelikten.
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Maas wolle diese Einschränkung aufgeben und es den Richtern überlassen, ob und wo ein Fahrverbot als Strafe sinnvoll sei, "insbesondere im Bereich der unteren bis mittleren Kriminalität", heiße es in seinem Gesetzentwurf.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag 2013 auf einen Führerscheinentzug für Straftäter geeinigt. Darin heißt es, Ziel sei, "eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt". Die Debatte über Fahrverbote hatte sich in den vergangenen Tagen insbesondere an Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen säumige Unterhaltspflichtige entzündet.
