Es brodelt offensichtlich im Bundesrat: Wie "Bild" erfahren hat, kritisieren die Bundesländer Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die jüngsten Entscheidungen zu Geimpften und Genesenen scharf. "Über Nacht" hätten Millionen Bürger ihre Rechte verloren, in Sachsen sei sogar die Sicherheit in Gefahr. Die Ministerpräsidenten sind sauer, weil sie folgenreiche Änderungen aus den Medien erfahren müssen. Sie bereuen zudem, dass das Bundesgesundheitsministerium und somit auch Lauterbach die Kontrolle über solche Entscheidungen abgeben haben.

Am 14. Januar 2022 verkündete das Robert-Koch-Institut neue Corona-Richtlinien. Darin steht: Menschen, die sich mit Corona angesteckt haben, gelten künftig nur noch für drei Monate als genesen. Dann wird eine Auffrischungsimpfung empfohlen. Somit wurde der Genesenen-Status von sechs Monate auf 90 Tage reduziert.

Bundesländer kritisieren Lauterbach scharf: Kontrolle an Behörden abgegeben

Dann entschied das Paul-Ehrlich-Institut, dass Bürger mit einer Impfung des Vakzins von Johnson & Johnson nicht länger als vollständig geimpft gelten. Und zu guter Letzt ändert das RKI noch den Status von Millionen Geimpften von "vollständig geimpft" zu "grundimmunisiert" - nur, weil sie noch keine Booster-Impfung erhalten haben.

Der Hauptkritikpunkt der Bundesländer: Die Entscheidungen wurden von Behörden getroffen und kommuniziert, nicht aber von Politikern. Die rechtliche Grundlage für diese Zuständigkeit ist in der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung der Bundesregierung zu finden. Darin wird die Befugnis an die Behörden des Bundesgesundheitsministeriums übertragen. Die dürfen dann entscheiden, wer als genesen und wer als vollständig geimpft gilt. Laut Bild bereuen mittlerweile mehrere Bundesländer diese Entscheidung.

Welche konkreten Folgen das haben kann, das zeigt ein Blick nach Sachsen. Dort seien viele Polizisten und Kameraden von THW sowie Feuerwehr mit Johnson & Johnson geimpft worden sein. Sie verloren plötzlich ihren Status als vollständig Geimpfte und müssen sich jetzt regelmäßig testen. Auch in Sachsen gilt 3G am Arbeitsplatz. Das kann im Extremfall Folgen für die Sicherheit im Land haben.

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Massive Grundrechtseinschränkungen: Bürger verlieren "über Nacht" Rechte

Ein weiteres Problem der Bundesländer sind die Grundrechtseinschränkungen, die mit den Entscheidungen der Behörden einhergehen. Millionen Bürger hätten von heute auf morgen das Recht verloren, ohne Test Bus und Bahn zu nutzen sowie Einrichtungen, in denen 2G gilt, zu besuchen. Dass Ministerpräsidenten zum Teil aus den Medien davon erfahren habe, brauchte laut Bild das Fass zum Überlaufen.

Denn: Lauterbach habe in einer Bundesratssitzung offensichtlich angekündigt und versprochen, dass alle rechtzeitig und durch sein Ministerium über wichtige Änderungen informiert würden. "Wir informieren Sie, sodass Sie sich nicht regelmäßig diese Verweisseiten anschauen und prüfen müssen, ob sich da etwas verändert hat. Selbstverständlich bekommen Sie dann von uns entsprechende Nachricht, und wenn von Ihnen Einwände vorgetragen werden, dann werden die natürlich berücksichtigt", zitiert ihn Bild.

Doch schon wenige Stunden nach diesem Versprechen verkündeten RKI und PEI die folgenreichen Änderungen. Und das, obwohl Lauterbach und sein Ministerium darüber Bescheid wussten. Auf Anfrage von Bild äußerte sich eine Sprecherin des Robert-Koch-Instituts entsprechend: "Das BMG war eingebunden."

Nach massiver Kritik: Lauterbach einsichtig - so begründet er die Beschlüsse

Laut Bild-Informationen zeigte sich Lauterbach nach der Kritik der Länder einsichtig. Man müsse Beschlüsse dieser Art zukünftig besser kommunizieren. Aber - und da blieb Lauterbach offensichtlich hart - die Entscheidungen der beiden Behörden seien aus medizinischen Gründen nötig gewesen.

Am Montag steht die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf dem Plan. Darin wird es sicherlich auch um diese Themen gehen. Zudem wird erwartet, dass eine Aussage zu Lohnfortzahlungen im Quarantäne-Fall gibt. Denn: Ein- oder zweifach Geimpfte verlieren offenbar ihren Anspruch darauf, sollten sie sich isolieren müssen. Und nach der MPK will das bayerische Kabinett seine Corona-Strategie ändern, wie die Staatsregierung am Montag bekannt gegeben hatte.

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