Bayern und Bad Kissingen haben die Weichen in die Zukunft gestellt. Die Stadt wird die Mehrheit an der Staatsbad GmbH übernehmen. Der Freistaat investiert im Gegenzug kräftig. Das sieht eine jetzt unterzeichneter Konsortialvertrag vor, der die Kooperation von Staat und Stadt in der GmbH bekräftigt und zum Teil neu regelt.
Reden wir zuerst oder schreiben wir?" Die Harmonie zwischen Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) und Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) war so groß, wie die Verhandlungen zäh gewesen waren. Beide wurden sich wieder einig: erst die Ansprachen und dann die Unterzeichnung des vierseitigen Staatsbad-Konsortialver-trags mit edlem Schreibgerät, entliehen aus dem Standesamt.
Damit, sagte Pschierer, werde das Staatsbad Bad Kissingen fit gemacht für die Zukunft. Alle Beteiligten erhielten gleichzeitig viel mehr Planungssicherheit. Das sieht auch OB Blankenburg so. Er sprach von einem "bedeutenden Tag in der jüngeren Geschichte von Bad Kissingen". Freistaat und Stadt machten den Weg frei für die Zukunft der Kurortes als Staatsbad.
Der Freistaat, so Pschierer, werde im Bereich seiner Staatsbad-Immobilien seinem kulturellen Erbe und seiner Verantwortung unverändert gerecht. Das operative Geschäft werde vor Ort geleistet. Das gehe nur mit verstärktem kommunalen und privaten Engagement. Bad Kissingen müsse sich stärker hin zum Gesundheitstouristen ausrichten. Dabei unterstütze Bayern sein Staatsbad "offensiv". Es sei und bleibe weiterhin ein fairer und verlässlicher Partner.
"Ein historischer Moment" Die Bedeutung der klassischen Kur nehme ab, die Zukunft liege in der Prävention und im Gesundheitstourismus. Dabei dürften nicht die Standards abgesenkt werden, die Aufgaben seien effizienter zu erledigen.
Gleichzeitig wird das Luitpoldbad zum Behördenzentrum ausgebaut. Das ist dem Abgeordneten Robert Kiesel (CSU) zu verdanken. Pschierer teilte mit, dass dort auch - als fünfte Säule - die zentrale Finanzkasse mit mehr als 40 Beschäftigten unterkommen wird. Damit sei Bad Kissingen auch als Behördenstandort gut aufgestellt.
Blankenburg sprach von einem "historischen Moment": Erstmals trage die Stadt primär Verantwortung für Kur und Tourismus. Zwingend notwendig sei der weitere Umbau hin in Richtung Privatzahler: "Wir wollen nicht weniger Sozialversicherungsgäste, aber wir wollen noch mehr private."
Mit der Sanierung des Luitpoldbades werde ein jahrzehntelanger Problembereich im Herzen des Kurgebiets endlich wieder einer Nutzung zugeführt. Allerdings sei ein Behördenzentrum "nicht meine Traumlösung" gewesen. "Meine auch nicht", warf Robert Kiesel ein.
Angewiesen sei Bad Kissingen auf die Hilfe des Freistaats bei der Wiederbelebung des Stei-genberger Hotels. Es gehe um die Zukunft als erfolgreiche Gesundheits- und Fremdenverkehrsstadt, sagte der OB. Pschierer sprach von Herausforderung, die Gespräche liefen.
Mindestens bis 2025 Der Konsortialvertrag über die Staatsbad GmbH modifiziert die Vereinbarung vom 9. Oktober 1998, der eine Laufzeit bis 2018 hatte. Der neue Kontrakt kann erstmals zum 31. Dezember 2025 gekündigt werden. Dafür muss die Stadt ihre Anteile an der Staatsbad GmbH (40 Prozent) erhöhen: um sechs Prozent rückwirkend zum 1. Januar, um weitere sieben bis 2018. Die Stadt hält dann mit 53 Prozent die Mehrheit der Anteile. Die Entscheidungen in der GmbH sollen weiter einstimmig fallen. Im Gegenzug zeigt sich der Freistaat großzügig. Er investiert 21,5 Millionen Euro (oder auch mehr) in das vom Verfall bedrohte Luitpoldbad. Es wird zum Behördenzentrum umfunktioniert, soll auch die Finanzkasse aufnehmen. Nicht genutzte Flächen sollen öffentlich genutzt werden. Außerdem bezahlt Bayern zum Ausgleich von Jahresfehlbeträgen bis zu zwei Millionen Euro, plus 500 000 Euro Investitionszuschuss. Das Stammkapital der GmbH wird auf 60 000 Euro erhöht.
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