Bad Rodach
Geheimhaltung

Stadtrat Bad Rodach streitet über Freigabe eines Beschlusses

Es schien ein harmloser Tagesordnungspunkt der jüngsten Sitzung des Stadtrates Bad Rodach zu sein. Dann bekam er doch eine gewisse Brisanz: Als Tagesordnungspunkt 5a stand die "Bekanntgabe von in nich...
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Einen Führungswechsel gab es in der Außenstelle Bad Rodach der Volkshochschule Coburg Stadt und Land. Aus beruflichen Gründen musste die bisherige Leiterin Tanja Brehm (Zweite von rechts) ihr Amt abgeben. Als Nachfolgerin wurde dem Stadtrat Juliane Müller (Zweite von links) vorgestellt, die bereits die VHS-Außenstelle in Meeder betreut. Bürgermeister Tobias Ehrlicher (links) und VHS-Geschäftsführer Rainer Maier (rechts) dankten der scheidenden Leiterin und wünschten Juliane Müller alles Gute ...
Einen Führungswechsel gab es in der Außenstelle Bad Rodach der Volkshochschule Coburg Stadt und Land. Aus beruflichen Gründen musste die bisherige Leiterin Tanja Brehm (Zweite von rechts) ihr Amt abgeben. Als Nachfolgerin wurde dem Stadtrat Juliane Müller (Zweite von links) vorgestellt, die bereits die VHS-Außenstelle in Meeder betreut. Bürgermeister Tobias Ehrlicher (links) und VHS-Geschäftsführer Rainer Maier (rechts) dankten der scheidenden Leiterin und wünschten Juliane Müller alles Gute für ihren neuen Wirkungskreis. Foto: Martin Rebhan

Es schien ein harmloser Tagesordnungspunkt der jüngsten Sitzung des Stadtrates Bad Rodach zu sein. Dann bekam er doch eine gewisse Brisanz: Als Tagesordnungspunkt 5a stand die "Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Stadtratssitzung vom 25. September gefasster Beschlüsse, deren Geheimhaltung weggefallen ist" auf der Agenda. Geschäftsleiter Uwe Schmidt verlas den Beschluss, dass der Betriebsführungsvertrag für den Eigenbetrieb Therme Natur Bad Rodach zwischen der Stadt Bad Rodach und der Bad Rodacher Bäder-GmbH (Geschäftsführer Lutz Lange und Stine Michel) um sechs Jahre, vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2026, verlängert wird.

Im Rahmen dieser Verlängerung wird auch das Betriebsführungsentgelt erhöht. In dem Beschluss heißt es: "Die Höhe des Betriebsführungsentgeltes wird aufgrund der festgestellten und nachgewiesenen zusätzlichen Aufgaben und des damit verbundenen größeren Personalaufwandes für die Bad Rodacher Bäder-GmbH um jährlich 200 000 Euro von bisher 2,05 Millionen Euro auf 2,25 Millionen Euro erhöht." Die Zuschussleistungen der Kurstadt belaufen sich demnach durchschnittlich auf rund 713 300 Euro jährlich.

Von dieser Summe erhält die Kurstadt von der Stadt Coburg und dem Landkreis Coburg eine Förderung von je 150 000 Euro, so dass für Bad Rodach ein Betrag von rund 413 000 Euro jährlich für die Finanzierung der laufenden Betriebskosten übrig bleibt.

Die Differenz zwischen dem städtischen Zuschuss und dem Betriebsführungsentgelt muss nach den Worten von Kämmerer Michael Fischer aus den laufenden Einnahmen erwirtschaftet werden. Fischer sieht die Therme Natur auf einem sehr guten Weg und erinnerte daran, dass sich der finanzielle Beitrag der Stadt Bad Rodach auch schon weit über der Grenze von einer Million Euro bewegt habe.

"Wir konnten das Ergebnis in den letzten Jahren um über 580 000 Euro verbessern", erklärte Fischer außerhalb der Stadtratssitzung.

In den Beschluss eingearbeitet wurde auch eine Preiserhöhung der Grundtarife ab dem 1. November um 1,50 Euro in der Therme Natur und um drei Euro für den Wohnmobilplatz.

Auch verlas Schmidt das namentliche Abstimmungsergebnis. Demnach votierten zwölf Stadträte für das gesamte Dekret, sechs lehnten es ab.

Disput über die Freigabe

Dann meldete sich Stephan Schink (CSU) zu Wort. Dass der Beschluss öffentlich verlesen worden war, konnte er nicht nachvollziehen, da im Protokoll der Sitzung (dem offensichtlich niemand widersprochen hatte) eindeutig festgehalten sei, dass keine Freigabe erfolgt.

Bürgermeister Tobias Ehrlicher (SPD) und Uwe Schmidt sahen das anders und vertraten die Meinung, dass in der Sitzung selbst noch die Geheimhaltung aufgehoben worden sei. Dieser Argumentation widersprach auch Christoph Herold (CSU). Er ergänzte, dass er damals beantragt habe, statt einen großen Beschluss fünf einzelne Beschlüsse zu formulieren. Dies hätte den Vorteil gehabt, dass Stadträte, die einem Punkt des Beschlusses kritisch gegenüberstehen, nicht den gesamten Beschluss hätten ablehnen müssen. "Dieser Antrag ist leider nicht angenommen worden", informierte Herold.

Um Rechtssicherheit zu schaffen, ließ Bürgermeister Ehrlicher darüber abstimmen, ob die besagte Entscheidung veröffentlicht werden kann. Einstimmig folgte der Stadtrat dem Antrag.

Mehr Geld für das MGH

Eine Erfolgsgeschichte ist das Mehrgenerationenhaus (MGH) der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Bad Rodach. Leiterin Nicole Voigt erläuterte dem Stadtrat, welche Aktivitäten im MGH stattfinden. Besonders stellte sie heraus, dass die Einrichtung einen sehr hohen Rückhalt in der Kommune habe. "Es läuft", fasste sie prägnant das Wirken des MGHs zusammen.

Um das Projekt weiter am Laufen zu halten, ist die Awo auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Über einen entsprechenden Antrag hatte der Stadtrat zu befinden.

Bürgermeister Ehrlicher betonte, dass das MGH eine deutlicher Gewinn für die Stadt Bad Rodach sei. Einstimmig folgte das Gremium dem Vorschlag, die jährliche finanzielle Unterstützung von 39 500 Euro im Jahr 2021 bis zum Jahr 2026 pro Jahr um 1500 Euro zu erhöhen.

Als Wahlleiter für die Kommunalwahlen 2020 wurde Geschäftsführer Uwe Schmidt benannt, als Stellvertreter Kämmerer Michael Fischer.

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