• Die gemischte Bilanz zum Tankrabatt
  • Die Bruttomargen haben sich seit Jahresbeginn mehr als vervierfacht
  • Mineralkonzerne agieren willkürlich und intransparent
  • Statt Tankrabatt eine höhere Entfernungspauschale bei der Steuer
  • Der Preis an der Zapfsäule hat sich vom Rohölmarkt vollständig entkoppelt

Das Fazit zum Tankrabatt fällt bei Dennis Heldt vom ADAC Nordbayern eher ernüchternd aus: Er wird die öffentlichen Kassen teuer zu stehen kommen – geschätzt 3,15 Milliarden Euro. Haben davon nur die Mineralkonzerne profitiert? Fragen an den Verkehrsexperten des ADAC in Nordbayern.

inFranken: Welche Erfahrungen hat der ADAC mit dem dreimonatigen Tankrabatt gemacht?

Dennis Heldt: "Wir ziehen eine gemischte Bilanz. Der Tankrabatt hat dazu geführt, dass die Preise an der Zapfsäule gesunken sind. Aber unterm Strich haben die Mineralölkonzerne kräftig abkassiert und zusätzliche Gewinne aus dem Steuervorteil mitgenommen. Der eigentlich gut gemeinte Entlastungseffekt blieb daher hinter den allgemeinen Erwartungen zurück und das kritisieren wir als ADAC."

Das RWI und Ifo haben festgestellt, dass die Mineralkonzerne und die Tankstellen den Tankrabatt an die Autofahrenden weitergegeben haben. Hat der ADAC dieselben Erfahrungen gemacht?

"Interessanterweise hat das RWI festgestellt, dass im August der Tankrabatt eben nicht vollständig an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wurde. Das deckt sich auch mit unserer ADAC-Berechnung, wonach wir in Deutschland bei Benzin im Vergleich zur Rohöl- und Dollarnotierung am Weltmarkt zeitweise 20 Cent je Liter über den marktgerechten Preisen lagen. Bei Diesel ist die Berechnung etwas komplexer, aber selbst wenn man hier die Sonderfaktoren wie erhöhte Nachfrage wegen Heizöl oder die logistischen Herausforderungen aufgrund der niedrigen Pegelstände in den Flüssen abzieht, bleibt auch beim Diesel das Preisniveau viel zu hoch." 

Sie sprechen von einem Missbrauch der Steuerentlastung durch die Mineralölkonzerne, auf was konkret zielt Ihr Vorwurf?

"Brancheninterne Daten zeigen, dass sich die Bruttomargen im Raffineriesektor seit Jahresbeginn mehr als vervierfacht haben. Somit kann man sagen, dass vor allem die Mineralölgesellschaften große Profiteure der gestiegenen Preise sind, was auch durch die aktuell veröffentlichte Gewinnentwicklung der Ölkonzerne im Vergleich zu den Vorjahren eindeutig belegt wird. Da die Mineralölkonzerne den Tankrabatt aber nicht vollständig an die Autofahrenden weitergegeben haben, ist diese Steuerentlastung des Staates also auch in die Gewinne der Unternehmen geflossen. Hier muss aus unserer Sicht das Bundeskartellamt aktiv werden und schnell Ergebnisse aus der angekündigten Sektoruntersuchung vorlegen und Licht ins Dunkel der Preisgestaltung bringen."

Es gibt drei Akteure: die Tankstellenpächter und -besitzer*innen, die zwölf Raffinerien und die Mineralkonzerne. Wer ist der größte Gewinner in dieser Dreiecksbeziehung?

"Sicherlich haben auch die Raffinerien einen Anteil an den gestiegenen Preisen, diese sind im Vergleich zu den Mineralölkonzernen aber eher zu vernachlässigen. Den geringsten Einfluss haben die Tankstellenpächter, die hier am Ende der Kette stehen und die Preisvorgaben der Konzerne umsetzen müssen."

Die Autofahrer*innen sind einfach nur sauer auf die Ölmultis, können Sie das nachvollziehen?

"Ja, das können wir durchaus nachvollziehen. Wie angesprochen bleibt die Preisgestaltung der Mineralölgesellschaften willkürlich und intransparent, das kritisieren wir seit Jahren. Die jetzige Energiekrise im Zuge des Ukraine-Krieges offenbart diese Missstände jetzt in aller Deutlichkeit – zum Leidwesen der Millionen Kunden, die auf das Auto schlicht angewiesen sind. Den Frust vor allem der Berufspendlerinnen und -pendler können wir absolut verstehen."

Die Spritpreise sind nach Ende des Tankrabatts stärker gestiegen als es der wegfallende Steuervorteil rechtfertigt. Was beweist das für den ADAC?

"Dass das System der Preisgestaltung sehr willkürlich ist und sich der Preis an der Zapfsäule vom eigentlichen Preis am Rohölmarkt tatsächlich vollständig entkoppelt hat."

Gibt es einen funktionierenden Wettbewerb im Kraftstoffmarkt?

"Das gilt es herauszufinden. Es bestehen aber berechtigte Zweifel, sonst würde das Bundeskartellamt die Branche ja nicht unter die Lupe nehmen."

Was erwartet der ADAC von den Recherchen des Bundeskartellamts zum Verhalten der Mineralölkonzerne mit dem Tankrabatt?

"Wir erwarten uns mehr Transparenz bei der Preisbildung. Der öffentliche Druck dürfte die Handlungsmöglichkeiten des Bundeskartellamts unserer Einschätzung nach aber eher vergrößern. Sollten die Behörden in ihrer aktuell angekündigten Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, dass es hier Unregelmäßigkeiten in der Preisgestaltung gibt, erwarten wir natürlich auch eine entsprechende Antwort seitens der Politik."

Der ADAC fordert bessere Wege für eine Entlastung der Autofahrer bei den hohen Spritkosten, welche sind das?

"Wir sprechen uns nicht für eine Verlängerung des Tankrabattes aus. Da es sich um enorm hohe steuerliche Ausgaben handelt, sollten die Entlastungen zielgerichteter bei den Menschen ankommen, die sie auch wirklich benötigen. Dazu gehören aus unserer Sicht vor allem die Menschen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind. Mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent – und zwar schon ab dem ersten Kilometer – würde man Berufspendlerinnen und -pendler ganz konkret entlasten und steuerliche Vergünstigungen nicht mit der Gießkanne verteilen. Außerdem gilt es natürlich Haushalte mit kleinen Einkommen noch stärker zu entlasten. Das funktioniert aber besser über ein Maßnahmenpaket außerhalb der Mobilität, da hierfür neben den gestiegenen Spritkosten auch die Lebensmittelkosten und weitere Energiekosten für Heizung und Strom eingerechnet werden müssen. Die Politik deutete zuletzt bereits erste Schritte in diese Richtung an, die wir als ADAC auch begrüßen." 

Ungarn hat den Preisdeckel eingeführt, wäre das eine sinnvolle Maßnahme für Deutschland?

"Ein ähnlicher Vorschlag stand ja bereits vor Einführung des Tankrabatts zur Diskussion. Allerdings bleibt offen, wie ein solches Instrument marktwirtschaftlich umgesetzt werden kann. Ob und inwieweit dies rechtlich durchführbar wäre, muss die Politik klären."

Warum ist Diesel derzeit teurer als Benzin, das war doch mal ganz anders?

"Beim Diesel-Kraftstoff haben wir aktuell mehrere Sonderfaktoren, die die Preise stärker nach oben treiben. Zum einen besteht weiterhin eine große Nachfrage am Markt, weil Diesel auch von Heizöl-Kunden geordert wird. Mit Blick auf den anstehenden Winter decken sich viele Besitzer*innen von Ölheilzungen jetzt bereits mit Heizöl ein. Einige sind aus Angst vor Gasknappheit eventuell vorübergehend auch wieder zurück zum Heizöl gewechselt. Zudem sind beim Diesel die Transportkosten stärker gestiegen und es gab und gibt immer wieder Lieferschwierigkeiten und Engpässe, das lag auch an den niedrigen Pegelständen in den großen Flüssen im Sommer."

Noch ein Tipp für unsere Leser*innen: Zu welcher Tageszeit sollte man eine Tankstelle ansteuern?

"Im Tagesverlauf schwanken die Benzinpreise teils sehr stark, es lohnt daher regelmäßig auf Vergleichsapps zu schauen. Der ADAC bietet hier auch eine kostenfreie Spritspar-App zum Download an. Unsere Auswertungen zeigen außerdem, dass es in den Abendstunden günstiger wird an der Zapfsäule, vor allem zwischen 18 und 19 und zwischen 20 und 22 Uhr."

Wer ist Dennis Heldt?

Er ist Sprecher des ADAC Nordbayern, 30 Jahre alt und hat Politik- und Kommunikationswissenschaften studiert.

Er fährt gerne Fahrrad und macht generell Sport "aktiv und passiv vor dem Fernseher", wie er sagt.