An unterschiedlichen Stellen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhielten Kunden widersprüchliche Informationen: Einerseits wurde ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt, andererseits blieb unklar, ob sie der Preiserhöhung auch widersprechen und ihre bisherigen Konditionen beibehalten könnten. "Verbraucher müssen vor unkalkulierbaren Preiserhöhungen geschützt sein", betonte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, laut Handelsblatt. Der BGH habe klargestellt, dass Preisanpassungsklauseln kein Freifahrtschein für Unternehmen seien.

Amazon Prime: So bekommen Sie Ihr Geld zurück – zwei Wege zur Rückerstattung

Für betroffene Prime-Mitglieder stellt sich nach dem Urteil eine entscheidende Frage: Lässt sich das zu viel gezahlte Geld zurückholen? Die Antwort lautet grundsätzlich ja – allerdings gibt es zwei unterschiedliche Wege, die jeweils eigene Vor- und Nachteile mit sich bringen.

Option 1: Individuelle Rückforderung direkt bei Amazon

Verbraucher können zu viel gezahlte Beiträge eigenständig bei Amazon zurückfordern. Hierbei müssen jedoch Verjährungsfristen beachtet werden. Iwona Husemann, Rechtsreferentin für Verbraucherrecht bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, erklärt dem Handelsblatt zufolge: Betroffene können die Ansprüche der letzten drei Jahre geltend machen.

Diese Vorgehensweise bedeutet, dass Kunden selbst aktiv werden müssen und das Prozedere auf eigene Faust durchlaufen. Der Vorteil besteht darin, dass man unabhängig vom Ausgang einer Sammelklage vorgeht.

Option 2: Teilnahme an der Sammelklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Die zweite Option bietet mehr Reichweite: Verbraucher können sich der Sammelklage anschließen, welche die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bereits im Dezember 2025 beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht hat. Der entscheidende Unterschied: Diese Sammelklage reicht zeitlich zurück bis zur ursprünglichen Preiserhöhung im September 2022 – sie ist also nicht auf drei Jahre begrenzt, wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mitteilt.

Die Registrierung im Klageregister ist kostenlos und ohne eigenes Prozessrisiko möglich. Stand 1. Oktober haben sich bereits mehr als 145.000 Verbraucher eingetragen, so das Handelsblatt. Wie hoch der individuelle Anspruch letztendlich ausfällt, hängt laut der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen von mehreren Faktoren ab:

• wie lange der erhöhte Beitrag gezahlt wurde
• welches Prime-Modell genutzt wurde (monatlich, jährlich oder "Student")
• wann der Vertrag ursprünglich abgeschlossen wurde

Bei monatlicher Zahlung ergibt sich eine Differenz von einem Euro pro Monat, bei jährlicher Zahlung von 20,90 Euro pro Jahr. Je nach Zahlungsdauer können Betroffene bis zu 62,70 Euro zurückfordern.

Auf ihren Internetseiten hat die Verbraucherzentrale das Anmeldeformular zur Sammelklage beim Bundesjustizamt direkt verlinkt. Betroffene können sich noch bis zu drei Wochen nach Ende der mündlichen Verhandlung beim Oberlandesgericht Hamm eintragen. Da diese noch nicht stattgefunden hat, ist eine Anmeldung derzeit jederzeit möglich.

Amazons Reaktion auf BGH-Urteil: Preissenkung für Altkunden ab sofort

Amazon zeigte sich nach Verkündung des Urteils zwar mit der Entscheidung nicht einverstanden, kündigte jedoch umgehend Konsequenzen an. Eine Unternehmenssprecherin teilte dem Handelsblatt zufolge mit: "Wir werden den Prime-Beitrag vorübergehend für Kunden anpassen, deren Mitgliedschaft vor dem 15. September 2022 begann und seither unverändert besteht."

Für diese Kundengruppe gelten damit zunächst wieder die früheren, günstigeren Preise. Betroffene Mitglieder sollen vor ihrem nächsten Zahlungstermin über den aktuellen Stand informiert werden.

Wichtig zu wissen: Die bereits in der Vergangenheit gezahlten Mehrbeträge werden nicht automatisch erstattet. Wer diese zurückerhalten möchte, muss entweder den Weg der individuellen Rückforderung beschreiten oder sich der laufenden Sammelklage anschließen.

Weitreichende Signalwirkung: Folgen für andere Streaming-Anbieter?

Das Karlsruher Urteil könnte Auswirkungen haben, die weit über Amazon hinausreichen. Eine höchstrichterliche Klärung durch den BGH zur Wirksamkeit einseitiger Preisanpassungsklauseln in Streaming- beziehungsweise Dauerschuldverhältnissen besitzt Signalwirkung, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Daniela Holzinger vom Verbraucherschutzverein (VSV) schreibt.

Der Verbraucherschutzverein hat bereits Verfahren wegen Preiserhöhungen bei anderen Anbietern gestartet:

• dem Streamingdienst Netflix
• dem Apple-Dienst Apple TV
• dem Streaming-Anbieter Wow

Auch bei Netflix gab es bereits juristische Auseinandersetzungen: Ein deutsches Landgericht entschied bereits zugunsten eines Kunden, der sich gegen Preiserhöhungen des Streaming-Anbieters wehrte. Das Gericht stellte fest, dass die Zustimmung per Pop-up-Fenster nicht ausreichte, um eine wirksame Vertragsänderung herbeizuführen – ein Urteil mit starker Signalwirkung für alle Streaming-Kunden.

Auch wenn das Amazon-Urteil nicht automatisch bedeutet, dass die Preiserhöhungen dieser Dienste ebenfalls unwirksam sind, setzt es dennoch einen wichtigen Präzedenzfall. Unternehmen, die Preise für bestehende Abonnements einseitig anheben möchten, müssen ihre Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen künftig transparenter und verbraucherfreundlicher formulieren. Die Richter haben damit einen strengen Maßstab gesetzt: Kunden müssen klar und verständlich erkennen können, welche Rechte ihnen zustehen – nicht nur das Recht zur Kündigung, sondern auch die Möglichkeit, der Preiserhöhung zu widersprechen und die bisherigen Konditionen beizubehalten.