Streit um Rente mit 63 in der CDU: Reform würde eine Gruppe besonders treffen

Kanzler Merz will alle Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen. Das Ende der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Beschäftigte sorgt jedoch für Kritik aus den eigenen Reihen.

Die "Rente mit 63" gibt es schon länger nicht mehr, genau genommen sind wir inzwischen bei der Rente ab 64 Jahren und sechs Monaten angekommen. Doch die Frührente ohne Abschläge bleibt ein politisches Streitthema.

Die Empfehlungen der Rentenkommission sehen vor, dass Arbeitnehmer auch nach 45 Beitragsjahren nicht mehr ohne Abzüge in Rente gehen dürfen. Das Reformpaket sollte laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eins zu eins umgesetzt werden. In der Union scheint man sich aber nicht einig zu sein.

Diskussion um "Rente mit 63": Die wichtigsten Fragen und Antworten

Worum geht es? "Rente mit 63" ist die gängige Bezeichnung für die Altersrente für besonders langjährige Versicherte. Bisher dürfen Beschäftigte, die mindestens 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, ohne Abzüge früher in den Ruhestand.
Was soll sich ändern? Die Rentenkommission der Regierung hat eine umfangreiche Reform vorgeschlagen, um das deutsche Rentensystem zu sichern. Da die Bundesregierung alle Empfehlungen umsetzen will, würde das das Ende der abschlagsfreien Frührente bedeuten. Das Renteneintrittsalter soll künftig an die Lebenserwartung gekoppelt werden.
Wieso wird jetzt erneut diskutiert? Sowohl aus der Opposition als auch aus den Regierungsparteien sprechen sich Bundestagsabgeordnete gegen die Abschaffung aus. Die Versicherten, die am längsten gearbeitet und eingezahlt haben, würden in der Reform benachteiligt werden. Die Kritik kommt allen voran aus den ostdeutschen Bundesländern, die davon besonders betroffen wären.
Was spricht für die Abschaffung? Die "Rente mit 63" ist für die Rentenversicherung teuer. Laut Rentenkommission wird das Modell zudem vor allem von gesünderen, männlichen und besserverdienenden Versicherten in Anspruch genommen, während Frauen, Geringverdiener und Menschen in körperlich belastenden Berufen die Voraussetzungen für die Frührente oft nicht erfüllen.
Was spricht dagegen? Die "besonders langjährig Versicherten" müssten noch länger arbeiten und dadurch mehr einzahlen als andere. In körperlich anstrengenden Berufen ist das oft gar nicht möglich, ein Jobwechsel im Alter gestaltet sich ebenso schwierig.
Wie geht es weiter? Ab September wird weiter über die Reform beraten und es kann zu Änderungen kommen. Gesetzentwürfe für die Umsetzung der Reform sollen bis Ende 2026 erarbeitet und verabschiedet werden.

Hintergrund ist ein Schreiben der CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen), das Ende Juli vorgestellt wurde. Die ostdeutschen Politiker haben sich darin klar gegen die Abschaffung der "Rente mit 63" ausgesprochen. "Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf", heißt es in der Erklärung.

Die Länderchefs fordern zudem, ostdeutsche Erwerbsbiografien bei der Rentenreform besser zu berücksichtigen. "In unseren Ländern [wird] seit Jahrzehnten gelebt, was in der Rentendebatte als Ziel formuliert wird: längere Erwerbsbiografien, höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, weniger Abhängigkeit von der Grundsicherung im Alter." Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) steht hinter den Forderungen des Dreigestirns. "Wer mehr arbeitet, muss besser gestellt sein, als wenn er weniger arbeitet", so Schwesig im "Morgenmagazin" des ZDF. Das Argument der Rentenkommission, von der "Rente mit 63" würden nur Gutverdiener, Gesunde und Männer profitieren, wies sie zurück. Die Politikerin hat wie Kretschmer bereits angekündigt, dem Rentenpaket im Bundesrat nicht zuzustimmen, wenn die abschlagsfreie Frührente damit abgeschafft wird.

Streit in der Union: Wieso viele am Ende der Frührente festhalten

Andere Unionsmitglieder halten aber daran fest, das geplante Reformpaket gemäß dem Experten-Vorschlag zu übernehmen. So auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Im ARD-Sommerinterview betonte der CSU-Chef, es brauche eine langfristige Antwort auf die Herausforderung der Demografie und die Rentenkommission habe da gute Arbeit geleistet. Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten ebenfalls deutlich, dass ihre Partei an der Abschaffung der "Rente mit 63" festhält. Die Reform sei als ausgewogenes Gesamtpaket angelegt. Wer einzelne, politische Punkte herauslöse, gefährde die Tragfähigkeit des Kompromisses, sagte Hoppermann der Deutschen Presse-Agentur.

CDU-Politiker Pascal Reddig, der Mitglied der Rentenkommission war, verteidigte die Reform in den sozialen Medien. Das Gesamtkonzept solle nicht "aus Angst vor Wahlen" blockiert werden, schreibt er auf "X". Im Herbst stehen unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen an. "Wer jetzt einzelne Bausteine rauszieht, muss wissen, dass er das ganze Haus zum Einsturz bringt", so Reddig. Die "Rente mit 63" sei sozial wenig zielgenau und sehr teuer.

Letzteres verdeutlichen die Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Diese ergaben, dass die Deutsche Rentenversicherung durch das Ende der abschlagsfreien Frührente pro Rentnerjahrgang 9,5 Milliarden Euro einsparen würde. Anstelle der "Rente mit 63" soll künftig die "soziale Schutzrente" treten. Damit sollen "rentennahe Personen, die aus gesundheitlichen Gründen ihren langjährigen Beruf tatsächlich nicht mehr ausüben können, nach einer Gesundheitsprüfung früher abschlagsfrei in Rente gehen können."

Änderungen an Rentenreform noch möglich: Wie geht es weiter?

Die SPD-Chefin Bärbel Bas zeigt sich indes offen gegenüber Änderungen am geplanten Rentenpaket - wenn das Unionsmeinung wäre. "Das sehe ich aber noch nicht", sagte die Bundesarbeitsministerin im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Zuvor hatte bereits SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die CDU aufgefordert, ihre Position zu klären.

Sollte sich die Fraktion für die Beibehaltung der abschlagsfreien Frührente entscheiden, werde die SPD laut Bas "sicherlich nicht dagegen sein". Die CDU sei immer die Partei gewesen, die die "Rente mit 63" habe abschaffen wollen, die SPD habe sie dagegen eingeführt. Die Ministerin erklärte aber auch, dass das Kommissionsergebnis kein Paket sei, aus dem man sich einzelne Dinge rausnehmen könne. Bei der Vorstellung hatte Bas es sogar als "Gesamtkunstwerk" bezeichnet.

Nach der Sommerpause sollen die Beratungen über das Rentenpaket weitergehen, also im September. Bevor die Reform verabschiedet wird, kann es noch zu Änderungen kommen, zumal es noch keine konkreten Gesetzentwürfe zur Umsetzung gibt. Bislang handelt es sich nur um Empfehlungen einer Expertenkommission. Laut Bundeskanzler Merz sollen die Neuerungen möglichst bis Ende 2026 umgesetzt werden. lmi/mit dpa