Die Erbschaftssteuer wird aktuell wieder heiß diskutiert. Die SPD fordert nun, gewisse Gruppen höher zu besteuern. Von dem Vorschlag sind nicht alle begeistert.
Die Erbschaftssteuer sorgt in der Politik immer wieder für Diskussionen. Während Markus Söder noch im September 2025 forderte, sie massiv zu reduzieren, plant die SPD nun einen Schritt in die andere Richtung. Die Partei wolle bald einen Entwurf zu einer Reform vorlegen, nach der "sehr hohe Erbschaften stärker als bislang besteuert werden", erklärte Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, gegenüber der Rheinischen Post.
Er betonte zudem: "Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bislang gibt es viel zu viele Schlupflöcher, sodass normale Erben besteuert werden, Super-Erben sich aber drücken können." Es gehe dabei also vor allem um extrem hohe Erbschaften.
Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftssteuer – SPD plant schon jetzt Reform-Entwurf
Der Entwurf soll vorgelegt werden, nachdem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer gefallen ist. Dieses wird derzeit mit Spannung erwartet. Laut Miersch soll die Entscheidung noch im ersten Quartal des Jahres verkündet werden. Ein Gerichtssprecher erklärte der dpa auf Nachfrage hingegen, eine Entscheidung sei nicht in den nächsten Monaten, sondern im Laufe des Jahres 2026 zu erwarten.
Doch worum geht es dabei überhaupt? Das Verfassungsgericht soll beleuchten, ob Vergünstigungen bei der Übergabe von Unternehmen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben: Sollte das Bundesverfassungsgericht die aktuellen Regelungen kippen, müsste die Politik die Erbschaftsteuer grundlegend reformieren. Das könnte bedeuten, dass Firmenerben künftig deutlich mehr Steuern zahlen müssen oder die Gestaltungsmöglichkeiten für große Vermögen eingeschränkt werden.
CSU gegen Erbschaftssteuer-Pläne der SPD - "selbstverständlich eine Absage"
Miersch betont jedoch, dass eine höhere Besteuerung im Erbfall Unternehmen nicht unbedingt schaden müsse. "Andere Länder machen es vor, wie man Betriebe schont und dennoch extreme Erbschaften und Vermögen gerechter besteuert. Es geht ja nicht um eine geerbte Eigentumswohnung oder das Elternhaus. Wir reden hier über hohe Millionensummen", stellte er klar.
Von den Plänen der SPD hält die CSU nichts. Das Vorhaben lehne man kategorisch ab, da es sich dabei um eine leistungsfeindliche Steuerreform handle, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon. Da die Pläne der SPD in Richtung einer Erhöhung der Erbschaftssteuer gingen, gebe es "selbstverständlich eine Absage" von der CSU.