Nach Sozialstaat-Zoff: Merz und Bas versöhnen sich "bei zwei Bier"

Mit seiner Aussage zur Finanzierbarkeit des Sozialstaats sorgte Friedrich Merz (CDU) für ausufernde Diskussionen mit Arbeitsministerin Bas. Die sollen nun Geschichte sein.

Ist unser Sozialstaat nicht mehr finanzierbar? Mit einer Aussage auf den CDU-Landesparteitagen, sorgte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt für eine ausufernde Diskussion: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar", betonte der Kanzler. Das sei "Bullshit" befand Arbeitsministerium Bärbel Bas (SPD) und wurde für ihre Wortwahl von Merz prompt gerügt. Nun scheinen sich die beiden bei zwei Bier einig geworden zu sein.

Nach rund zweistündigen Beratungen mit CSU und SPD im Koalitionsausschuss betonte der Kanzler ausdrücklich, dass er sich zum Sozialstaat bekenne. "Wir wollen ihn nicht schleifen, wir wollen ihn nicht abschaffen, wir wollen ihn nicht kürzen", sagte Merz. "Wir wollen ihn in seinen wichtigsten Funktionen erhalten." Deshalb - da sei er sich mit Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) einig - müsse der Sozialstaat reformiert werden.

Finanzierbarkeit des Sozialstaats: Waffenstillstand nach Debatte zwischen Merz und Bas?

Auch Bas thematisierte den indirekten Schlagabtausch der beiden und betonte, sie habe dem Reformbedarf beim Bürgergeld nie widersprochen. "Mich muss man hier auch nicht zum Jagen tragen", stellte sie klar. Angesprochen auf eine Forderung von Merz vom Vortrag nach Einsparungen beim Bürgergeld von fünf Milliarden Euro äußerte sich Bas zurückhaltend. "Ich dämpfe immer die Erwartungen." Denn: "Es ist abhängig davon, dass die Wirtschaft anzieht."

Nach deutlichen Worten zwischen Merz und Bas hatten sich beide am Abend vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch (3. September 2025) zum Abendessen getroffen. Dabei hätten sich beide "bei zwei Bier", wie die SPD-Chefin sagte, gut verständigt. Sie könnten auch einmal mit deutlichen Worten leben, ergänzte Merz.

Schon zuvor sagte der Kanzler in einem Interview von Sat.1 über die Differenzen mit Bas: "Ich habe mit ihr darüber gesprochen" und ergänzte: "Ich habe ja auch gesagt, wir sollten das auf diesem Niveau nicht fortsetzen, tun wir auch nicht", bekräftigt er. Diesen Sprachgebrauch wolle er "für die Koalition insgesamt" nicht akzeptieren. Er bezog sich damit auf eine Aussage der SPD-Chefin vor den Jusos: "Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit", sagte sie dort.

"Habe mit ihr gesprochen": Schlagabtausch zwischen Merz und Bas beendet?

Bas Äußerung folgte der Ankündigung von Merz auf den CDU-Landesparteitagen, dass es "im sogenannten Bürgergeld" nicht bleiben könne, wie es sei. Nötig seien "Einschnitte". Im Interview mit Sat.1 übte der Kanzler zudem Druck auf die Arbeitsministerin aus und forderte Einsparungen beim Bürgergeld in Milliardenhöhe.

Auch die Arbeitgeber im Land scheinen besorgt um die Finanzierbarkeit des aktuellen Systems: "Wenn unser Sozialstaat kollabiert, dann nützt es keinem. Und er wird kollabieren, wenn wir so weitermachen", warnte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger jüngst und forderte daher Reformen.

Dass es viel Kritik an dieser Perspektive gibt, wusste Merz schon im Vorfeld genau - kündigte er doch bereits an, sich durch Worte wie "Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt" nicht irritieren zu lassen. Irritiert zeigten sich neben Bas jedoch auch andere in der Politik. "Wenn Du als Bundeskanzler sagst, den Sozialstaat können wir uns nicht mehr leisten und eine Politik machst, wo beim Bürgergeld immer wieder Druck auf die Ärmsten in diesem Land ausgeübt wird, dann verbindest Du nicht, sondern dann übst Du Dein Amt als Kanzler aus, um zu spalten", kritisierte etwa Katharina Dröge (Grüne) bei Caren Miosga im Ersten am Sonntagabend (31. August 2025).

Kommission soll Reformen für Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag entwickeln

Bas sagte zuvor, es sei wichtig, darüber zu diskutieren, wer zukünftig in die gesetzlichen Systeme einzahle. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die wohlhabend sind und ohnehin nicht in die gesetzlichen Systeme einzahlten, dann aber "darüber schwadronieren, dass wir uns das alles nicht mehr leisten können".

Neben der Kritik an der Debatte unterstrich die Arbeitsministerin jedoch auch die Notwendigkeit von Reformen. Man müsse im Bereich Gesundheitsversorgung, Pflege und Rente ein stabiles System entwickeln, insbesondere für die kommenden Generationen. Was man erreicht habe, müsse man verteidigen. "Aber wir müssen auch Ideen entwickeln, wie wir uns dieses System vorstellen in Zukunft."

Um möglichst neue Ideen für Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu entwickeln, soll eine von Bas seit dem 1. September eingesetzte Sozialstaatskommission nun neue Reformvorschläge entwickeln. Das Gremium soll entsprechend dem Koalitionsvertrag bis Ende 2025 Ergebnisse vorlegen, wie das Sozialministerium mitteilte. Die Regierung wolle mit mehreren Weichenstellungen bei Sozialem und Rente "entscheidende Schritte" gehen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille.

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