Rentenpaket, Haltelinie und Nachhaltigkeitsfaktor stehen im Zentrum hitziger Debatten. Die Regierung ringt weiter um eine Lösung für die Rente.
Vorschläge, Ablehnung, Streit und Blockade. Das Chaos rund um die Rente spitzt sich weiter zu. Heute, am Donnerstag, befasst sich auch der Koalitionsausschusses mit der Suche nach einer Lösung. Nachdem sich zuletzt die Junge Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag immer wieder klar gegen das Rentenpaket ausgesprochen hat, droht die erhoffte Reform zu scheitern.
Hauptkritikpunkt ist dabei der Umgang mit dem Rentenniveau nach dem Jahr 2031. Nachhaltigkeitsfaktor, Haltelinie oder Rentengarantie sind entscheidende Stichworte. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und auch Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas haben inzwischen versucht, ein Rentenangebot an die Gruppe abzugeben.
Streit ums Rentenpaket: Angebote an die Junge Gruppe der Union
Spahn brachte ein Rentenpaket 2 ins Gespräch. In der Generaldebatte im Bundestag erläuterte er, dass man darüber nachdenken müsse, auf das kritisierte Rentenpaket ein Rentenpaket 2 folgen zu lassen. Die Rentenkommission solle demnach Mitte 2026 mit der grundlegenden Reform beginnen. Ziel müsse es sein Stabilität für die Alterssicherung im nächsten Jahrzehnt zu erreichen.
Und gegenüber der Rheinischen Post erklärte Bas: "Ein Teil der Lösung kann sein, dass wir genauer beschreiben, was die Ziele der Kommission für die weiteren Rentenreformschritte sein sollen, die ich im Dezember einsetzen werde." Außerdem wäre Bas kompromissbereit bei der Zusammensetzung der Kommission: "Es kann sein, dass wir keine reine Expertenkommission machen."
Zudem stellte Bas der Jungen Gruppe der Union in Aussicht, dass man einen sogenannten Entschließungsantrag machen könnte. Bas: "Wir können den Auftrag an die Kommission erweitern, der etwas vage im Koalitionsvertrag steht."
Vorschläge zum Rentenpaket reichen Kritikern nicht aus
Über eine solche Lösung ist die Gruppe allerdings wenig begeistert. Schon vor Tagen hatte dazu Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, gegenüber dem Stern Stellung bezogen: "Ein Entschließungsantrag ist viel zu unverbindlich."
Das Problem an diesem Punkt. Die Bundesarbeitsministerin ist ihrerseits nicht dazu bereit, sich in größerer Form von den bisherigen Plänen zu entfernen. Bas: "Von dem von der Bundesregierung gemeinsam beschlossenen Gesetzentwurf kann und wird die SPD nicht abrücken."
Die Antwort der Renten-Rebellen aus der Union darauf war abzusehen. Reddig macht gegenüber dem Spiegel erneut klar, wo die Junge Gruppe steht: "Wir können dem Paket so, wie es im Moment ist, nicht zustimmen." Er demnach auch nur davon abraten, "dass wir in eine Abstimmung gehen, bei der wir nicht wissen, wie sie ausgeht". Man würde eine Verschiebung der Entscheidung zustimmen: "Wir hätten überhaupt keinen Schmerz, einfach zu sagen, wir können das Rentenpaket auch erst im April beschließen. Und vorher tagt die Rentenkommission, legt Empfehlungen vor, und dann beschließen wir gemeinsam das Rentenpaket I und II."
Wer macht bei der Rente Druck auf die Bundesregierung?
Die Pläne der Bundesregierung bestehend aus Rentenniveauhaltelinie, Mütterrente, Aktivrente und Frühstartrente, würde demnach das Ziel für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen in eine Rentenpolitik verfehlen.
Auch für die Experten ist dabei der Nachhaltigkeitsfaktor und damit verbundene Rentengarantie ein ganz wesentlicher Baustein: "Solange es an einem umfassenderen Reformkonzept und Ausgleich fehlt, müssen bewährte Prinzipien gelten und eingespielte, aus gutem Grund beschlossene Mechanismen wie der Nachhaltigkeitsfaktor wirken."
Worum geht es im Rentenpaket beim Punkt der Rentengarantie?
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt dazu: "Die Rentenanpassungsformel enthält jedoch auch sogenannte Dämpfungsfaktoren, durch die die Renten auf lange Sicht geringer steigen als die Löhne und Gehälter. Um eine Entkoppelung der Renten von den Löhnen und Gehältern zu verhindern, gilt seit 2019 die sogenannte Haltelinie, die dafür sorgt, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent fällt. Nach geltendem Recht würde diese Haltelinie jedoch Ende 2025 auslaufen. Mit dem Rentenpaket 2025 soll die Geltung der Haltelinie bis 2031 verlängert werden."
Eine weitere Verlängerung über das Jahr 2031 ist für ihn nicht machbar: "Das müssen wir so schnell es geht rückgängig machen und nach 2032 wieder zur vollen Wirksamkeit des Nachhaltigkeitsfaktors zurückkehren. Er sollte sogar verdoppelt werden, damit die Lasten der demografischen Alterung gerecht auf die Generationen verteilt werden."
Warum ist der Nachhaltigkeitsfaktor wichtig für die Kritiker des Rentenpakets?
Schon seit Beginn des Jahres 2025 ist der Nachhaltigkeitsfaktor auch bei inFranken.de immer wieder ein großes Thema. So hat sich gegenüber unserer Redaktion das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geäußert.
Die BMAS verwies in seiner Antwort darauf, dass für "die langfristige Finanzierbarkeit der Renten" eben auch steigende Beiträge in Kauf genommen werden müssten. Die Regierung würde der Entwicklung mit einer "aktiven Arbeitsmarktpolitik" entgegentreten. Platz für den Nachhaltigkeitsfaktor bleibt bei dem ausgegebenen Rentenniveau nicht. Das Ministerium erklärt: "Das Rentenniveau ist in Deutschland in der Vergangenheit bis zum Einsetzen der Haltelinie bereits gesunken. Ein weiteres Absinken wäre nicht gerecht gegenüber den vielen Menschen, die über lange Jahre das Rentensystem mit ihren Beiträgen gestützt haben und nun verdient in Rente gehen."
