Die Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger sorgt für Streit in der Politik. Experten schlagen vor, die Kosten komplett aus Steuermitteln zu zahlen, was zu Entlastungen für die Krankenkassen führen könnte.
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil wehrt sich dagegen, die Beiträge zur Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Gesundheitskosten im Bürgergeld komplett aus Steuermitteln statt über Sozialabgaben zu decken, würde rund zwölf Milliarden kosten, erklärte der Bundesfinanzminister der "Süddeutschen Zeitung".
Er habe zwar grundsätzlich nichts dagegen, doch der Haushalt habe bereits jetzt Lücken, so Klingbeil. "Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen." Der Vorschlag der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen sei daher keine echte Entlastung, sondern eine "Milchmädchenrechnung".
GKV-Beiträge für Bürgergeldempfänger: Forderung, Kosten auf alle Steuerzahler aufzuteilen
"Es bringt nichts, Lücken von A nach B zu verschieben. Wir müssen die generell schließen", sagte der Finanzminister. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach sieht hingegen den Bund in der Verantwortung. "Die Übernahme dieser Beiträge ist ein wichtiger Hebel, um die gesetzliche Krankenversicherung zu entlasten und ihre Finanzen nachhaltig zu sichern. Von einer Milchmädchenrechnung zu sprechen, verkennt die Realität", sagte die CSU-Politikerin in München.
Versicherungsfremde Leistungen sollten aus Steuermitteln finanziert werden, nicht aus Beiträgen der Versicherten. Um ein Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen und noch höhere Beiträge zu vermeiden, hat die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission eine Liste von 66 Empfehlungen erarbeitet. Die Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern aus Steuermitteln ist der Vorschlag mit dem größten Einsparpotenzial.
Allein dadurch könnte die gesetzliche Krankenversicherung nach Ansicht der Experten um zwölf Milliarden Euro ab 2027 entlastet werden. Klingbeil hatte sich schon Anfang Februar gegen eine solche Lösung ausgesprochen. So ein Vorschlag sei "ein Verschiebebahnhof, aber keine Strukturreform", sagte der SPD-Chef damals. Die gesetzlichen Krankenkassen widersprachen dem Finanzminister.
"Grobe soziale Ungleichheit": Beamte und Besserverdiener müssen bislang nicht für GKV-Beiträge für Bürgergeldempfänger aufkommen
"Es ist eine grobe soziale Ungerechtigkeit, die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldbeziehern vor allem von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren zu lassen, statt diese staatliche Sozialleistung durch den Bund und damit über alle Steuerzahlenden zu finanzieren", sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz.
"Es ist nicht egal, woher das Geld kommt", betonte Lanz. Wenn die Krankenkassen diese staatliche Sozialleistung bezahlten, dann zahlten nur die 58 Millionen Mitglieder und deren Arbeitgeber bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze.
