Der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf spricht sich für höhere Beiträge für Gutverdiener in der gesetzlichen Krankenversicherung aus.

Wie bekommt man die Kosten-Krise der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff? Für den kommissarischen SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist die Lösung klar. Er will, dass Gutverdiener höhere Beiträge zahlen. 

Gegenüber der Bild am Sonntag erklärt er zu den Überlegungen: "Wir haben in der Krankenversicherung immer wieder die Diskussion über Beitragsbemessungsgrenzen, wo noch deutlich mehr drin ist." Auch für sich selbst mit seinem Gehalt sieht er da die Verantwortung: "Da zahle ich den Maximalbeitrag und wäre in der Lage, auch mehr zu zahlen."

Auch SPD-Gesundheitsexperte will höhere Beitragsbemessungsgrenze 

Bei den Krankenkassen liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 5.512,50 Euro monatlich, die der Rentenversicherung bei 8.050 Euro. Wirklich konkret wollte Klüssendorf bei möglichen Zahlen nicht werden: "Ich will mich jetzt nicht auf eine Zahl festnageln, aber ich finde, dass man sich auf jeden Fall in die Richtung orientieren kann – ohne dass ein großes Ungerechtigkeitsproblem entstehen würde." 

Vor wenigen Tagen hatte bereits SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis eine höhere Beitragsbemessungsgrenze vorgeschlagen. Er hatte eine Erhöhung um rund 2.500 Euro auf das Niveau der Bemessungsgrenze bei der Rentenversicherung gefordert.

Bei der Union lehnt man eine solche Maßnahmen ab. Dort heißt es, dass es das Ziel sei, die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden. Auch das Gesundheitsministerium sieht dringenden Handlungsbedarf. Gesundheitsministerin Nina Warken: "Eine Expertenkommission wird Vorschläge erarbeiten, auf deren Basis die Beitragssätze dauerhaft stabilisiert werden sollen. Diese Vorschläge sollen deutlich früher vorliegen als im Koalitionsvertrag vorgesehen."

Gutverdiener sollen mehr zahlen: GKV hält sich zurück

Beim GKV-Spitzenverband Bund der Krankenkassen gibt man sich bei den Vorschlägen zu höheren Beiträgen für Gutverdiener eher zurückhaltend.

Auf Anfrage von inFranken.de heißt es dazu: "Ob Gutverdiener oder auch Privatversicherte stärker an der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt werden sollten, ist eine politische Entscheidung, bei der zuerst der Bundestag gefordert ist."