Union und SPD haben sich nach langen Verhandlungen auf ein umfangreiches Reformpaket für Wirtschaft und soziale Sicherheit geeinigt. Im Fokus stehen eine geplante Einkommensteuer-Reform und weitreichende Neuerungen für die Renten.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Mittwochabend (1. Juli 2026) nach siebeneinhalbstündigen Verhandlungen aus Koalitionskreisen. Das Paket soll auch eine Reform der Einkommensteuer umfassen. Einzelheiten wollen die Vorsitzenden der Regierungsparteien am Donnerstag (2. Juli 2026) um 9.00 Uhr in einer Pressekonferenz im Garten des Kanzleramts bekannt geben.
Monatelang haben die Koalitionspartner an einem umfassenden Reformpaket gearbeitet, das die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, die Bürger steuerlich entlasten und die stagnierende deutsche Wirtschaft wiederbeleben soll.
Das Treffen im Kanzleramt galt als entscheidende Runde – und brachte gegen 22.30 Uhr schließlich Ergebnisse. Diese werden nicht nur für die Wirtschaft und die Stimmung im Land von Bedeutung sein, sondern auch für das Schicksal des Regierungsbündnisses.
Erste Reformschritte waren bereits vor der Runde im Kanzleramt erfolgt. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren. Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer dafür eingesetzten Kommission mit Politikern und Experten eins zu eins umgesetzt werden sollen. Es wird erwartet, dass dafür Donnerstag ein Zeitplan vorgestellt wird.
Einkommensteuer: Größte Herausforderung
Schon vor Beginn der Sitzung im Kanzleramt hieß es, dass über etwa 30 Reformmaßnahmen bereits Einigkeit bestehe. Der größte Brocken in den Verhandlungen war die Reform der Einkommensteuer. Die Koalition will mit Wirkung vom 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Entscheidend ist die Frage der Gegenfinanzierung: Je höher die Entlastungen ausfallen, desto mehr kostet die Reform.
Die SPD hatte sich für einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer eingesetzt, was die Union jedoch ablehnte. Im Gespräch waren auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen und Einsparungen im Haushalt.
Keine Probleme gab es in den Vorbereitungen beim Thema Bürokratieabbau. Die Koalition wird dazu heute aller Wahrscheinlichkeit nach eine ganze Reihe von Maßnahmen präsentieren.
