Arbeitgeberchef Dulger warnt vor den wirtschaftlichen Folgen der Mütterrente und fordert eine Kursänderung in der Rentenpolitik. Söder bleibt standhaft und verteidigt die Maßnahmen der CSU.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verlangt angesichts der wirtschaftlichen Schwäche von CSU-Vorsitzendem Markus Söder und der schwarz-roten Regierung im Bund einen Stopp der Ausweitung der Mütterrente. "Die Mütterrente darf nicht weiter erhöht werden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".
"Der Staat muss die Mütterrente mit Steuergeld finanzieren – und dieses Geld fehlt dann für Investitionen." Er appelliert an die Bundesregierung, bei der Rente an die Jüngeren und nicht nur an die Älteren zu denken. Die Mütterrente sei nicht zielgenau, die wirklichen Probleme des Rentensystems lägen woanders, sagte Dulger. Eine Erhöhung wäre zudem ein falsches Signal an die junge Generation.
Niedergang der deutschen Wirtschaft? Mütterrente soll gestoppt werden
Er hoffe, dass Bayerns Ministerpräsident als CSU-Parteichef das Vorhaben noch stoppe: "Ich kenne Markus Söder als einen pragmatischen Politiker, der schnell und flexibel auf aktuelle politische Herausforderungen reagiert." Vor Dulger hatte auch Ifo-Präsident Clemens Fuest gefordert, unter anderem die Mütterrente wegen der schlechten Wirtschaftslage in Deutschland zu stoppen.
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Auch er begründete dies mit einer wachsenden Besorgnis vor dem Niedergang der deutschen Wirtschaft. Stattdessen sollte die Regierung sicherstellen, dass die Rentenbeiträge nicht weiter steigen.
Söder hatte bisher jede Kritik an der Mütterrente abgewiesen. Es wundere ihn, wie darüber gesprochen werde, sagte er kürzlich in seiner Rede zum 80-jährigen Bestehen der CSU. Er rate all denen, die sagten, es müsse hier gekürzt werden, auch zu berücksichtigen, dass es darum gehe, dass Frauen Gerechtigkeit für erbrachte Lebensleistungen bekommen müssten.
Söder hält an Mütterrente fest: "Werden sie durchsetzen"
"Und deswegen sind wir auch als CSU für die Mütterrente und werden sie auch in Deutschland durchsetzen." Auch innerhalb der Partei hatte sich Söder kürzlich Kritik an der Mütterrente anhören müssen. Die Junge Union hatte sich wie schon in der Vergangenheit gegen die Umsetzung ausgesprochen und ebenfalls auf die Generationengerechtigkeit verwiesen.
Die dritte Stufe der Mütterrente soll die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder an die geltenden Regelungen angleichen, was zu einer Rentenerhöhung führt. Sie soll ab dem 1. Januar 2027 gelten – kann aber gegebenenfalls erst rückwirkend ausgezahlt werden.
