Nachdem angebliche Regierungspläne zur Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern durchsickerten, ist die Aufregung groß.
Wird die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wirklich abgeschafft? Aus Koalitionskreisen will das Handelsblatt von den Regierungsplänen erfahren haben, die Aufregung ist seitdem groß. Klar ist: Den Krankenkassen fehlen Milliarden, dem muss dringend entgegengesteuert werden. Nur über die Maßnahmen herrscht große Uneinigkeit.
Final soll die Entscheidung zur Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung jedoch bislang nicht sein. Dennoch: Auf Anfrage von inFranken.de kritisiert Florian Lanz, Pressesprecher des GKV-Spitzenverbandes, dass die Krankenkassen insgesamt nicht zu wenig einnehmen, sondern die Ausgaben zu hoch seien. "Im Kern liegt die dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen", betont er.
"Das muss reichen!": GKV-Spitzenverband kritisiert angebliche Regierungspläne
Die Krankenkassen würden heute jeden Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung ihrer 75 Millionen GKV-versicherten Bürgerinnen und Bürger ausgeben. "Das ist sehr viel Geld, das muss reichen!", bekräftigt der Verbandssprecher.
Auch Markus Söder kritisierte die angeblichen Pläne im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen. "Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten", betont er. Für die CSU käme eine Abschaffung nicht infrage. Stattdessen müsse man die Ausgaben der Kassen reduzieren.
Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik bei der Grünen, nannte die Idee, die Mitversicherung abzuschaffen gegenüber dem RND, einen "fundamentalen Fehlansatz", sei das wirklich der Plan habe die Regierung laut dem Co-Chef der Linksfraktion, Sören Pellmann, "jeden sozialen Kompass verloren".
Mitversicherung von Ehepartnern soll abgeschafft werden
Wie das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Netz erklärt, können Familienmitglieder aktuell sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in der sozialen Pflegeversicherung kostenlos mitversichert werden, wenn sie einen Wohnsitz in Deutschland haben, nicht selbst versichert sind, nicht von der Versicherung befreit sind, nicht hauptberuflich selbstständig sind und kein über einer bestimmten Grenze liegendes regelmäßiges Gesamteinkommen haben. Das gilt für Kinder, Pflegekinder, Adoptionspflegekinder sowie die Kinder von familienversicherten Kindern - aber auch für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner.
Künftig könnte sich das ändern. Laut dem Handelsblatt sollen Ehepartner, die bisher mitversichert waren, den Regierungsplänen zufolge einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen. 200 Euro davon gingen monatlich dann an die Krankenversicherung, 25 Euro an die Pflegeversicherung. So soll auch der Anreiz erhöht werden, selbst einen Beruf auszuüben. Ausnahmen könnten demnach für Eltern von Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen gelten.
"Frontalangriff auf Familien": Deutscher Gewerkschaftsbund empört
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betonte gegenüber dem Spiegel in Bezug auf die Pläne, es gebe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Daher bräuchte man viel mehr ein umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen, teilt ein Sprecher mit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete die Reformidee demnach bereits als "Frontalangriff auf Familien".
