Ein politisches Streitthema erhitzt die Gemüter: Während die SPD Änderungen am Ehegattensplitting fordert, bleibt die Union bei ihrer bisherigen Position. Der Konflikt hat Auswirkungen auf die Koalitionsverhandlungen.
SPD und Union diskutieren derzeit heftig zum Thema Ehegattensplitting. Darunter versteht man mit Blick auf abzuführende Steuern, dass das gesamte zu versteuernde Einkommen beider Eheleute halbiert wird, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld darauf verdoppelt wird.
Sprich, es wird so gerechnet, als ob beide genau die Hälfte des gemeinsamen Einkommens erhalten würden. Das lohnt sich vor allem dann, wenn ein Partner sehr gut und der andere recht wenig verdient. Durch den "Ausgleich" kann es bei sehr hohen Einkommen dazu führen, dass hier ein Teil nicht mehr vom Spitzensteuersatz erfasst wird und bares Geld gespart werden kann. Je weniger der zweite Partner in der Ehe verdient, desto größer ist der steuerliche Vorteil für beide. Je nach Gehalt der Eheleute empfehlen sich andere Steuerklassen.
Frauen benachteiligt? Ehegattensplitting "fördert" Alleinverdiener-Ehe
Die SPD will das ändern. Die Befürchtung: vor allem Frauen seien benachteiligt. Für Frauen würden dadurch eher Anreize geschaffen, nicht oder nur gering hinzuzuverdienen, äußerte sich Lars Klingbeil (SPD). Aus einer Anfrage im Bundestag geht laut dem Portal vorwärts.de hervor, dass zu über 92,1 Prozent der Ehepaare vor allem in Westdeutschland vom Ehegattensplitting profitieren. Es wird dadurch ein traditionelles Familienbild gefördert, dass nicht mehr zeitgemäß ist und Frauen in die Abhängigkeit führt.
"Dass Familien aus einem Hauptverdiener und einer Zuverdienerin überdurchschnittlich vom Ehegattensplitting profitieren, ist nicht mehr zeitgemäß. Das nicht-verheiratete Paar, beide gleichermaßen berufstätig, mit drei Kindern wird im Vergleich dazu benachteiligt. Gerechte Familienbesteuerung und ernst gemeinte Gleichstellungspolitik sehen anders aus", appelliert Sönke Rix (SPD).
Eine juristische Analyse der Jura-Professorin Ute Sacksofsky der Frankfurter Goethe-Universität bekräftigt diese Kritik. "Das Steuerrecht ist geschlechtsneutral formuliert, berufstätige Ehefrauen werden formal nicht anders besteuert als ihre berufstätigen Ehemänner. Doch gerade aus steuerrechtlichen Gründen rechnet sich die Erwerbstätigkeit von verheirateten Müttern oft nicht. Dafür sorgen Ehegattensplitting, Vorschriften über die Lohnsteuerklassen III und V und die eingeschränkte Absetzbarkeit erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten", heißt es hierzu in einem Bericht der Hans-Böckler-Stiftung.
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Union: Politik in der Pflicht, Ehe als solche zu fördern
Laut Sackofsky fördere das Ehegattensplitting nicht die Familie und die Ehe als solche, sondern nur diese, bei welchen ein immenser Gehaltsunterschied besteht. "Steuerliche Anreize in Form des Ehegattensplittings führen daher zu einer mittelbaren Benachteiligung von Frauen. Hierin liegt ein Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, wonach Männer und Frauen gleichberechtigt sind." Einen Anreiz für die Alleinverdiener-Ehe zu setzen, widerspreche dem verfassungsrechtlichen Gebot, die Gleichberechtigung zu fördern, heißt es weiter in dem Bericht.
Warum hält die Union also daran fest? "Die Alleinverdiener-Ehe ist sicher nicht mehr zeitgemäß, aber die Ehe selbst ist doch kein Steuersparmodell. Die Ehe bedeutet vielmehr eine Verantwortungsübernahme beider Partner, ist eine gesellschaftliche Verpflichtung für den Anderen und für Kinder", positioniert sich Vera Rilke-Haerst, Kreisvorsitzende der Frauen Union Rheinisch-Bergischer Kreis und Geschäftsführerin einer Steuerberatungs-GmbH. "Der Staat hat eben nicht nur die Familie und Kinder zu schützen, sondern nach Artikel 6 des Grundgesetzes sogar die Ehe selbst zu fördern."
