Mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland? Eine neue Debatte um die Vermögensteuer sorgt für Diskussionen.
Eine ungleiche Verteilung von Reichtum und deutliche Defizite in den Haushalten - laut der Linken könnte der Bund zwei Probleme zugleich lösen, wenn Deutschland eine Vermögensteuer einführt. Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben im Auftrag der Linksfraktion nun analysiert, welche Auswirkungen das haben könnte.
Das Ergebnis: Potenziell hohe Milliardeneinnahmen, "ein erhebliches Besteuerungspotenzial bei den Reichen und Superreichen", aber auch signifikante Risiken angesichts der schwächelnden Wirtschaft.
Darum ist das Potenzial mit Vorsicht zu betrachten
Hier sei Fingerspitzengefühl gefragt, betont Studienautor Stefan Bach in Berlin. Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sah.
Heißt: Immobilien wurden im Vergleich zu Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich bewertet. Eine Vermögensteuer an sich wurde also nicht ausgeschlossen, es wäre aber eine Reform erforderlich gewesen. Diese will die Linke jetzt vorantreiben.
Vermögensteuer wieder einführen? Linke hält 5 Prozent bei 50 Millionen Euro für angemessen
Denn sie argumentiert, das Problem in Deutschland seien nicht Menschen, die zu wenig arbeiten, sondern "die 800.000 Menschen, die allein von ihrem Vermögen leben und einen Lebensstil haben, den wir uns nicht mehr leisten können", wie es Parteichefin Ines Schwerdtner formulierte. Die Linke schlägt in ihrem Vermögensteuerkonzept einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro und einen Freibetrag von fünf Millionen Euro für Unternehmensvermögen vor. Bis dahin würde also keine Vermögensteuer anfallen.
Besitzt man mehr, soll ein progressiver Steuertarif gelten. Zunächst müsste ein Prozent abgeführt werden, wer ein steuerpflichtiges Vermögen von 50 Millionen Euro hat, müsste fünf Prozent, wer eine Milliarde oder mehr besitzt, 12 Prozent. Nach Berechnung des DIW könnte der Staat bei einer solchen Vermögensteuer jährlich 147 Milliarden Euro einnehmen. Zahlen müsste fast ausschließlich das reichste eine Prozent der Bevölkerung mit einem persönlichen Vermögen ab 2,3 Millionen Euro. Ungefähr ein Drittel würden allein die Milliardäre beisteuern, sagte Bach.
"Dadurch wird die Vermögensungleichheit spürbar reduziert." Doch eine solche Besteuerung berge auch "beträchtliche wirtschaftliche Risiken". Vermögensteuerpflichtige könnten weniger investieren, ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen (Wobei es in Deutschland eine Wegzugsbesteuerung für Unternehmer gibt, die ins Ausland wechseln möchten) und Schlupflöcher nutzen, etwa ihr Vermögen auf Ehepartner oder Kinder verteilen. Das könnte die Einnahmen bis zu 80 Prozent verringern, wegen sehr hoher Steuersätze für Milliardäre könnte das Ganze sogar nach hinten losgehen.
Angst vor Konsequenzen durch Vermögende? Steuer höchstens "möglichst koordiniert" einführen
"Kurz- und mittelfristig drohen bei einer so hohen Vermögensteuer aber erhebliche Belastungen für Standortattraktivität, Investitionen und Innovationskraft der Wirtschaft, zumal vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Stagnation und der Krise des deutschen Industrie-Export-Modells", heißt es in der Studie. "Daher sollte eine Vermögensteuer nur schrittweise und möglichst international koordiniert eingeführt werden."
Um Ausweichreaktionen zu vermeiden, müsse eine Vermögensteuer idealerweise international abgestimmt werden, sagen die Wissenschaftler. Und sie raten zu höheren Freibeträgen. Denn mit dem Konzept der Linken müssten nach DIW-Berechnung rund 1,3 Millionen Bürger Vermögensteuer zahlen. "Das betrifft keine armen Menschen", räumt Bach ein, aber es betreffe eben auch "die armen Reichen, die ein paar Immobilien im Ballungsraum haben".
Auch bei deutlich höheren Freibeträgen ließe sich laut DIW ein spürbares Steueraufkommen erzielen - bei geringeren Risiken, dass Firmen nicht mehr investieren oder Wohnsitze verlegt werden. Hier ist immer wieder die Rede vom sogenannten Trickle-Down-Effekt: Wenn man Vermögende mit Steuern belastet, kommt kein Wohlstand mehr bei Arbeitnehmern und der Bevölkerung an. Besonders umfassend erklärt hierzu Politik- und Ungleichheitesforscherin Martyina Linartas in diversen Podcasts die Problematik hinter dem Trickle-Down-Effekt und der ungleich verteilten Steuerbelastung.
Millionäre vernachlässigen, nur Milliardäre besteuern: 33 Milliarden Euro mehr für Deutschland möglich
Laut Studie könnte der Staat noch 125 Milliarden Euro jährlich einnehmen, wenn er die Steuer erst ab 10 Millionen Euro Vermögen kassiert. Bei einem Freibetrag von 20 Millionen kämen noch 110 Milliarden Euro Einnahmen raus. Selbst wenn man nur Milliardäre belasten würde, wären es noch 33 Milliarden.
Die Vermögensteuer ist eine Ländersteuer, die Einnahmen fließen also nicht an den Bund, sondern in die Länderhaushalte. Weil die Vermögen in den Bundesländern so ungleich verteilt sind, dürfte sich das auch auf den Länderfinanzausgleich auswirken. "Da wird das natürlich dann stark umverteilt", sagt Bach. Reiche Länder wie Bayern müssten schätzungsweise 25 bis 30 Prozent der Einnahmen abgeben. Sowohl die Wissenschaftler als auch die Linken gehen davon aus, dass ein erheblicher Teil der Mehreinnahmen letztlich an Städte und Gemeinden weitergegeben würde. Und die hätten das Geld dringend nötig, meint Linken-Finanzpolitiker Christian Görke: "Die Kommunen sind pleite."
Die schwarz-rote Bundesregierung ist beim Thema höhere Steuern für Reiche generell gespalten. Die SPD könnte offen für eine Reform sein, denn sie zog selbst 2021 mit einem recht vagen Vermögensteuerkonzept in den Bundestagswahlkampf. Damals geplant: Ein Steuersatz von einem Prozent "für sehr hohe Vermögen". Die Union dagegen wehrt sofort ab: "Diese Vermögensteuer-Pläne wären eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg der Deutschen Presse-Agentur.
Union und AfD: Keine Vermögensteuer - lieber Mehrarbeit der Arbeitnehmer
Unternehmen, die ohnehin oft nur noch wenig Gewinne machten, müssten die Steuer aus der Substanz zahlen, damit fehlten Mittel für Investitionen. Außerdem würden sie ihre Produktion noch schneller als jetzt schon ins Ausland verlagern. "Weiterer wirtschaftlicher Rückgang wäre programmiert", warnt der CDU-Politiker. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayern Ministerpräsident Markus Söder stehen eher der Mehrarbeit durch Arbeitnehmer offen gegenüber. Merz sieht vor allem Teilzeitarbeit als problematisch an; jüngst wurde zudem die Forderung laut, den 8-Stunden-Tag abzuschaffen, um so Mehrarbeit zu ermöglich. Söder ist der Meinung, dass eine Stunde Mehrarbeit pro Woche "nicht zu viel verlangt" sei.
Die einst in Deutschland existierende Vermögensteuer ist seit 1997 ausgesetzt. Die AfD möchte sie ganz abschaffen. "Die Vermögensteuer gehört endgültig abgeschafft – nicht reaktiviert", erläutert Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss zur Wiedererhebung der Vermögensteuer, Manfred Schiller.
Immer wieder wird argumentiert, dass vor allem "Sozialschmarotzer" beispielsweise durch Bürgergeldbetrug die Kassen belasten. Die Agentur für Arbeit spricht hier von einem entstandene Schaden von 260 Millionen Euro. Würde man lediglich Milliardäre besteuern und wie oben genannt dadurch 33 Milliarden mehr Steuereinnahmen aquirieren, betrüge der Schaden durch "Sozialschmarotzer" im Verhältnis 0,7 Prozent - also nicht mal 1 Prozent.
