Der Umgang mit dem Nachhaltigkeitsfaktor spaltet Politik und Sozialverbände.
Die Bundesregierung ist weiter auf der Suche nach Möglichkeiten, Geld zu sparen. Geht es nach dem Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel, dann liegt ein großes Potenzial für Milliarden Euro Einsparungen im Sozialbereich. Für Winkel ist dafür der Nachhaltigkeitsfaktor der entscheidende Hebel.
Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung stellte er klar: "Man könnte allein mit dem Nachhaltigkeitsfaktor und klaren Prioritäten Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die Leute teilweise gar nicht wollen."
Nun legen sie nach und wollen ihn auf weitere Bereiche ausweiten.
Die Forderung jetzt: Bei der Rente sollte man den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einsetzen und ihn auf andere Sozialversicherungen übertrage. Damit ließe sich demnach eine faire Lastenverteilung zwischen den Generationen herstellen.
Sozialverband SoVD verlangt mehr "Sachlichkeit als Polemik"
Eine deutliche Haltung gegen einen solchen Schritt nimmt der SoVD Sozialverband Deutschland ein. Auf Nachfrage von inFranken.de erklärt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Wir sind klar gegen die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors, da dieser die Haltelinie gefährden würde. Denn mit dem stabilen Rentenniveau bei 48 Prozent wird sichergestellt, dass sich die Renten wie die Löhne entwickeln – zum Vorteil aller: der Jungen und der Alten."
Insgesamt bemängeln Engelmeier und der SoVD an der Debatte "die immer wieder vorgebrachten Unterstellungen beziehungsweise Behauptungen, gewisse Sozialleistungen seien unnötig".
Engelmeier: "Aus unserer Sozialrechtsberatung wissen wir, dass viele Menschen finanziell am Rande sind und staatliche Hilfe zur Existenzsicherung benötigen. Auch bleibt Herr Winkel hier beim Einsparpotenzial im Vagen. 'Dutzende Milliarden' klingen eher nach einem Bauchgefühl, als nach fundierten Expertenberechnungen." Insgesamt würde hier laut der Vorstandsvorsitzenden "mehr Sachlichkeit als Polemik der Lösungsfindung dienen". So könnte man "bedarfsgerecht den Menschen helfen".
Für den Sozialverband VdK macht die Übertragung des Faktors "keinen Sinn"
Und auch der Sozialverband VdK kann dem Vorschlag der Jungen Union nichts Positives abgewinnen. Gegenüber inFranken.de heißt es von Seiten des VdK: "Das Wiedereinsetzen des Nachhaltigkeitsfaktors würde dazu führen, dass die Rentenerhöhungen Jahr für Jahr weiter hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben und die Renten noch mehr an Kaufkraft verlieren. Das lehnt der VdK ab."
Den Faktor auch für andere Bereiche zu nutzen, käme für den VdK ebenfalls nicht infrage: "Eine Übertragung des Nachhaltigkeitsfaktors auf andere Sozialversicherungen ergibt auch technisch keinen Sinn, da die Pflege- und Krankenversicherung zu großen Teilen Sachleistungen wie die stationäre Pflege oder Krankenhausbehandlungen finanziert und zwischen Beiträgen und Leistungen keine direkte Beziehung besteht."
Der Sozialverband VdK formuliert dagegen seine eigenen Vorstellungen:
Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent ( Fünf-Punkte-Programm zur Finanzierung wurde vorgelegt).
Höhere Bundeszuschüssen
Einbeziehung der Beamten
Höhere Beitragsbemessungsgrenzen
Eine überproportionale Beteiligung der Arbeitgeber am demografisch bedingten Beitragssatzanstieg.
