Trotz Tempolimit: Darf man im Notfall zu schnell fahren?

Wer sich nicht ans Tempolimit hält, muss mit Punkten in Flensburg, einem Bußgeld oder sogar einem Fahrverbot rechnen. Doch was passiert, wenn man zu schnell fährt, weil es sich um einen Notfall handelt?

Kind verletzt, Frau in den Wehen: Darf man zu schnell fahren, wenn es sich um einen Notfall handelt?
Ausnahmefälle nicht so viele, wie man vielleicht erwarten würde
Was zählt als Notstand?
Wie kann man eine Notsituation später nachweisen, wenn man schon geblitzt wurde?
Beispiele, was nicht als Notfall gilt - hier darf man nicht schneller fahren als sonst
Kommt die Sache vor Gericht? Wann lohnt es sich Einspruch einzulegen?

Unter Umständen kann zu schnelles Fahren richtig teuer werden, auch wenn der neue und sehr strenge Bußgeldkatalog seit Anfang Juli 2020 in Bayern wieder außer Kraft gesetzt worden ist. Trotzdem gibt es Situationen, in denen schneller gefahren werden muss, als gerade erlaubt ist. Das kann verschiedenste Gründe haben. Ob das Kind verletzt ist oder die Frau in den Wehen liegt - rechtfertigen solche Situationen das Überschreiten der erlaubten Höchstgeschwindigkeit? Und was passiert, wenn man dann auch noch geblitzt wird?

Ist zu schnelles Fahren in Notsituationen erlaubt?

Tatsächlich gibt es Ausnahmefälle, in denen es erlaubt ist, zu schnell zu fahren. Doch hierzu zählen nur Situationen, die als Notstand gewertet werden. Liegt ein solcher Notstand vor, kann das im Falle eines Tempoverstoßes einen ausreichenden Grund darstellen. Allerdings wird das genau geprüft - die Anzahl an Ausnahmefällen ist nicht so groß, wie manch einer vielleicht denken mag.

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Als Notstand gelten "Extremsituationen, in denen Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum besteht", erklärt Hannes Krämer vom Auto Club Europa (ACE) gegenüber der dpa. Das könne der Fall sein, wenn eine Frau in den Wehen liegt, der Beifahrer einen Herzinfarkt hat und sogar, wenn der Fahrer plötzlich Durchfall am Steuer bekommt - theoretisch jedenfalls. Es sei vor allem wichtig, dass die Situation unerwartet eintrete.

Da eine Notsituation schwer nachzuweisen sei, wird unter diesen Umständen dazu geraten, sich die Notsituation ärztlich bestätigen zu lassen. Bei einer festgestellten Erkrankung könne vom Arzt ein Attest ausgestellt werden. Ohne ausreichende Beweise wird es also schwierig werden, Einspruch gegen das zu schnelle Fahren zu erheben.

Notstand bedeutet: Gefahr für Leib und Leben

Dass ein blutender Finger kein triftiger Grund ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Frankfurt. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin, wie die dpa berichtet.

Beim Kochen mit der Familie schnitt sich eine Mutter in den Finger und fing an, stark zu bluten. Da sie bereits einige Monate zuvor bei starken Schmerzen im Unterleib etwa 40 Minuten auf den Notarzt warten musste, entschied sich der Ehemann dazu, seine Frau selbst zu fahren.

Dabei wurde er in einer 30er-Zone mit mindestens 80 Kilometern pro Stunde geblitzt. Gegen das Bußgeld von 235 Euro und das einmonatige Fahrverbot wehrte sich der Mann vor Gericht. Da jedoch keine Gefahr für Leib und Leben bestand und auch keine Komplikationen zu vermuten waren, erkannte das Gericht keine Notstands-Situation. Übrigens: Nicht nur Rasern drohen Strafen, auch Mittelspur-Blockierer müssen mit Bußgeldern rechnen.

Zu schnell gefahren: Notstand wird vom Gericht genau geprüft

Viele Autofahrer scheitern mit einem Einspruch, obwohl aus ihrer Sicht ein Notfall bestand. "Die Ehefrau in den Wehen, ein starker Stuhldrang und Durchfall - das alles heißt noch lange nicht, dass ein Notstand vom Gericht bejaht wird", erklärt Albert Cermak, Fachanwalt für Verkehrsrecht in München, gegenüber Web.de. Es müsse eine Gefahr für Leib und Leben bestehen. Im Falle der schwangeren Frau müsse die Geburt also kurz bevor stehen.

Wer schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit fährt, gefährdet letztlich andere Verkehrsteilnehmer. Es liegt also in der Verantwortung des Fahrers, die Notwendigkeit des zu schnellen Fahrens mit Bezug auf die Sicherheit anderer Menschen abzuwägen.

Hat ein Tempoverstoß aber dazu beigetragen, Leben zu retten, wird das ebenso von den Richtern registriert.

In diesen Fällen war ein Tempoverstoß erlaubt

Diese Fälle des Oberlandesgerichts Düsseldorf stellen Tempoverstöße dar, in denen ein Notstand anerkannt wurde:

Beim Autofahren wurde der Fahrer von anderen, angetrunkenen Insassen stark bedroht. Es war keine Hilfe in Sicht und durch das kurzfristige Überschreiten des Tempolimits wurden keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet.
Ein Mann überschritt die Richtgeschwindigkeit, um einen Lkw einzuholen. Dieser hatte Ladung verloren - das zu schnelle Fahren diente also dazu, den Lkw-Fahrer auf dessen herabfallende Ladung aufmerksam zu machen.
Ein weiterer Autofahrer konnte durch das schnelle Beschleunigen seines Fahrzeugs einen Auffahrunfall verhindern

Handelt es sich tatsächlich um eine Notstand-Situation, kann mit einem Einspruch die Strafe umgangen werden. "Es kann sich lohnen, Einspruch einzulegen. Dies muss innerhalb von 14 Tagen geschehen. Die Umstände können direkt gegenüber der Behörde vorgebracht werden. Erfahrungsgemäß findet man meistens aber erst vor Gericht ein offenes Ohr für besondere Einzelfallumstände", schildert Cermak das Vorgehen.

Es könne auch zu einem Kompromiss kommen, wenn vom Gericht erkannt wird, dass der Fahrer aus einer Notfallsituation heraus gehandelt habe. In diesem Fall müsse zwar das Bußgeld gezahlt werden, von einem Fahrverbot werde aber abgesehen.

Vorsicht bei Einspruch wegen Tempoverstoß

Cermak warnt gegenüberWeb.de vor einem unüberlegten Einspruch und mahnt zur Kenntnis des geltenden Rechts. "Ist ein Autofahrer bis zu 50 Prozent der zugelassenen Geschwindigkeit zu schnell unterwegs, wird von einem fahrlässigen Verstoß ausgegangen. Argumentiert der Fahrer aber, es habe sich um einen Notstand gehandelt und die Behörde muss somit von einem vorsätzlichen Verstoß ausgehen - dass der Fahrer also in voller Absicht zu schnell unterwegs war - kann sich das Bußgeld verdoppeln."

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Dies sei dann der Fall, wenn das Gericht den Notstand nicht anerkennt. Wer Einspruch einlegen will, sollte sich das also gut überlegen.

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