Ab Donnerstag (28. August 2025) treffen sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD zur Klausurtagung im Würzburger Hotel Rebstock. Bereits vor Beginn formieren sich vor Ort Gegendemos.
Nach dem Start der "GroKo" 2018 trafen sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf der Zugspitze - so hoch hinaus geht es bei der ersten Klausurtagung der aktuellen Regierung nicht. Heuer findet die Zusammenkunft ab Donnerstag (28. August 2025) im Würzburger Hotel Rebstock statt. Erwartet werden unter anderem Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU).
Vor dem Hotel formieren sich bereits am ersten Tag der Klausur Gegenproteste. "Für mehr Ehrlichkeit" und "Demokratie schützen geht anders" ist auf Schildern zu lesen. Westen und Schirme tragen die Aufschrift "Omas gegen Rechts", auf einem Banner prangt das Logo von "Fridays for Future Würzburg". Jens Spahn wird von den Demonstranten besonders kritisiert: "Spahns Maskengeld = 760 Windräder" steht auf dem Banner. Ein verkleideter Demonstrant mit Spahn-Maske hält zudem Geldscheine in der Hand, während er Masken von einem anderen Demonstranten entgegennimmt.
Klausurtagung der Koalitionsfraktionen in Würzburg: Gegendemonstranten kritisieren Spahn
Dass das Treffen in Würzburg stattfindet, geht auf Alexander Hoffmann zurück. Der Leiter der CSU-Abgeordneten im Bundestag ist Gastgeber der ersten Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD in der neuen gemeinsamen Regierung. Die Tagung startet am Donnerstag gleich nahe seinem Wahlkreis. Hier soll es darum gehen, nach einem holprigen Start zu mehr Teamgeist zu finden. Nach einigen Pannen und Reibereien in den ersten Regierungswochen kam Schwarz-Rot die Sommerpause sehr gelegen. Denn häufige Streitigkeiten wie einst zu Ampel-Zeiten wollten doch alle vermeiden - und geloben nun Besserung.
In einer Regierung müssten am Ende Menschen miteinander auskommen, analysierte Spahn vorab im Deutschlandfunk. Bei den Problemen in der Koalition gehe es in der Regel um Fragen der Kommunikation und Organisation. "Das kann man aber ändern." Dafür müsse man die Dinge miteinander frühzeitig besprechen. Erklärtes Ziel ist auch, gegenseitiges Vertrauen zu entwickeln. Denn schon die Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler im Bundestag klappte erst im zweiten Anlauf. Dann scheiterte eine Verfassungsrichterwahl, weil Spahn die Zustimmung der Union zur SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren konnte. Miersch machte an die Adresse von CDU und CSU direkt klar, dass Zusagen Bestand haben müssen. Eine Bewährungsprobe wird sein, ob nach Brosius-Gersdorfs Verzicht ein nächster Versuch im Herbst gelingt.
Offensichtliche Ruckeleien gab es auch innerhalb des Unionslagers bei der Abstimmung zwischen Kanzler, Fraktion und Partei. Gegen die gemeinsame Vereinbarung in der Koalition, die Stromsteuer nur begrenzt und nicht für alle zu senken, hagelte es Proteste aus der Union und von CDU-Ministerpräsidenten. Und als Merz wegen der Eskalation im Gaza-Konflikt einen Teilstopp für Rüstungsexporte an Israel verkündete, erntete er viel Entrüstung aus der CDU. Aus der CSU kamen dazu noch Beschwerden über fehlende Einbindung.
Spahn & Co. in Würzburg: Schwierige Sozialreformen und Haushalte im Mittelpunkt
Inhaltlich wollen die Fraktionen den Plan für das zweite Halbjahr abstecken, in dem mehrere Projekte durchkommen sollen. Neben dem Ringen um die Haushalte 2025 und 2026 soll es an schwierige Sozialreformen gehen. "Nach den ersten 100 mitunter ruckeligen Tagen gilt es nun, die zentralen Weichen für einen erfolgreichen Herbst zu stellen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Über Steuererhöhungen für Reiche, die die SPD ins Spiel brachte, gibt es aber schon Streit. Thema ist auch die Sicherheitspolitik. Dazu wird Nato-Generalsekretär Mark Rutte erwartet.
