Markus Söder: "Burka ja. Aber nicht bei uns!"

Söder plädierte im unterfränkischen Röttingen für mehr Härte in der Flüchtlingspolitik. Er warnte auch vor einem Werteverfall durch zuviel Rücksichtnahme.

"Wir haben geholfen, aber irgendwann ist ein Ende erreicht." Bei einer Rede auf dem Gauvolksfest in Röttingen (Lkr. Würzburg) bekräftigte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) seine Forderung, in Deutschland aufgenommene Flüchtlinge wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Gleichzeitig warnte der 49-Jährige vor einem Werteverfall durch zuviel Rücksichtnahme auf Zuwanderer.

Ob es Zufall war? Zur Ankunft Söders im Festzelt war über dem südlichen Ochsenfurter Gau jedenfalls ein heftiges Gewitter mit Blitz, Donner und Regengüssen niedergegangen. Der Finanzminister ließ sich davon nicht beeindrucken - und bestätigte seinen Kurs als Hardliner in der Flüchtlingspolitik. 1#googleAds#100x100 Einfach nur zu sagen "Wir schaffen das", reiche angesichts der Ängste in der Bevölkerung nicht aus, sagte er an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Es muss jetzt heißen: Wir haben verstanden. Wir ändern das."

Änderungen und vor allem mehr Konsequenz verlangt CSU-Mann Söder unter anderem bei der Sicherung der deutschen und der europäischen Grenzen. Statt die Einwanderung voranzutreiben, müsse man Flüchtlinge, die hier leben, auch wieder in ihre Herkunftsländer zurückschicken. "Selbst beim besten Willen" könne man so viele Menschen aus fremden Kulturen hierzulande nicht erfolgreich integrieren, hatte Söder zuvor schon dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gesagt. Schon heute gebe es laut Bundesinnenministerium in Herkunftsländern wie Afghanistan und dem Irak "sichere Gebiete". Wenn der Bürgerkrieg in Syrien vorbei ist, sollten die Flüchtlinge auch dorthin zurück "und ihr Land wiederaufbauen", bekräftigte er in Röttingen.

Äußerungen, die am Wochenende unter anderem beim katholischen Würzburger Hochschulpfarrer Burkhard Hose auf heftige Kritik stießen. Die Rückkehrforderung sei wohl "juristisch korrekt", gleichwohl sei "unerträglich" wie Söder mit solchen Äußerungen die Stimmung gegen Flüchtlinge anheize und AfD-Wahlkampf betreibe, schrieb Hose in einem Beitrag auf Facebook.

Söder betonte, den Menschen in "Europa, in Deutschland, in Bayern und in Franken" gehe es heute "so gut wie nie zuvor". Doch es zeigten sich "dunkle Wolken am Horizont". Und damit meinte der Minister nicht das Unwetter, das sich mittlerweile verzogen hatte, sondern Bedrohungen für das soziale und kulturelle Miteinander. Schon heute gebe es in Großstädten Bezirke, "in die sich niemand mehr hineintraut und in denen ausländische Clans das Sagen haben", so Söder. Da dürfe man nicht wegschauen, sondern müsse konsequent die "christlich-abendländische Leitkultur" verteidigen. Wer hier leben wolle, müsse sich anpassen - "und nicht umgekehrt". Söder: "Wir wollen nicht, dass sich unser Land in Charakter und Kern verändert."

Burka-Verbot

Helfen soll dabei auch ein Verbot von Burka und Vollverschleierung. "Ich habe kein Problem damit, dass jemand die Burka tragen will. Aber nicht bei uns." Für diesen Satz erntete der Minister den größten Beifall von den rund 1300 Zuhörern im Röttinger Festzelt, auch wenn die meisten von ihnen vermutlich noch nie eine Burkaträgerin live gesehen haben.

In die CSU-Kritik an Bundeskanzlerin Merkel stimmte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ein. Im ZDF-Sommerinterview machte sich der Vizekanzler die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme zu eigen. Es sei undenkbar, dass Deutschland jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehme, so Gabriel. Die Union habe die Herausforderung unterschätzt. Lediglich "Wir schaffen das" zu sagen, genüge nicht.