Der Polizeipräsident des Präsidiums Unterfranken, Detlef Tolle, hat sich mit einer Warnung an protestierende Landwirte gewandt. Hintergrund sind mehrere "gefährliche Blockadeaktionen" am Donnerstagmorgen (1. Februar 2024).
Der Polizei Unterfranken wurde bekannt, dass bundesweit zu Protestaktionen von Landwirten gegen Ämter und Behörden aufgerufen wurde, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Insbesondere sollte dort Mist und Gülle abgeladen werden. Staatliche Gebäude seien hiervon in Unterfranken bisher nicht betroffen gewesen. Unbekannte hätten jedoch Gegenstände und Mist auf Bundes- und Staatsstraßen abgelegt.
In den frühen Morgenstunden des Donnerstags (1. Februar 2024), bereits ab 4 Uhr, fanden laut Polizei in Unterfranken Aktionen, die "mutmaßlich aufgrund der Art und Weise einigen Landwirten zugeschrieben werden", statt. Hierbei seien auf verschiedenen Bundes- und Staatstraßen Gegenstände wie große Heuballen und Misthaufen abgeladen worden, sodass teilweise die Verkehrswege blockiert waren, berichtet das Präsidium. Am Mittwoch kam es bereits in ganz Franken zu angemeldeten Blockaden an Autobahnen und Protestaktionen.
Reifen in Brand, Gülle an Bundesstraßen: Kripo ermittelt wegen gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr in Unterfranken
Bei den Ein- und Ausfahrten der Kreisverkehre Goßmannsdorf, auf der B13 zwischen Sommerhausen und Kleinochsenfurt, und auf der B13 an dem die Staatsstraße von Enheim nach Geißlingen kreuzt, war demnach kein Durchkommen mehr möglich. Zudem sei der Verkehr auf den Zufahrten zur B19 von Albertshausen, Fuchsstadt und Lindflur durch abgelegte Misthaufen und Strohballen beeinträchtigt worden. Auf der Verkehrsinsel an der Abfahrt von Hofheim kommend auf die B303 setzten laut Polizei Unbekannte einen Lkw-Reifen in Brand.
Bei Einsetzen des Berufsverkehrs seien die Fahrbahnen "durch den engagierten Einsatz der örtlichen Feuerwehren und der Straßenmeistereien" wieder frei gewesen, so die Polizei. Bis dahin seien die Gefahrenstellen auch durch Einsatzkräfte der unterfränkischen Polizei abgesichert worden. "Die Ermittlungen, die unter anderem aufgrund des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und möglicher Umweltstraftaten eingeleitet wurden, werden von der Kriminalpolizei Würzburg geführt", heißt es im Bericht. Auch eine Aktion auf der A9 in Oberfranken wird wohl ein juristisches Nachspiel haben. Eine Blockade ohne Zwischenfälle fand indes am Mittwoch an der A6 statt - ein Landwirt erklärt, warum er weiter protestiert.
Die Polizei Unterfranken warnt "eindringlich" davor, Gegenstände auf der Fahrbahn abzulegen, da dies "zu erheblichen Verkehrsgefahren und Unfällen" führen könne, wie das Präsidium schreibt. "Ich sage klar und deutlich: Wer auf Straßen, auf denen zum Teil hohe Geschwindigkeiten zulässig sind, Hindernisse bereitet und dadurch andere gefährdet, geht eindeutig zu weit! Wir können von Glück reden, dass niemand zu Schaden gekommen ist", wird Detlev Tolle, unterfränkischer Polizeipräsident, dazu zitiert. Die Kriminalpolizei habe die Ermittlungen inzwischen übernommen und bittet mögliche Zeugen oder Personen, die von den Blockaden betroffen waren, sich unter 0931/457-1732 zu melden.
Es ist ganz einfach: Solange das Flugbenzin subventioniert wird- ist ja sowas von unweltfreundlich - können die Landwirte auf die Straße. Die fahren schließlich nicht in den Urlaub mit ihren Traktoren. Anders als die Privatflieger der Lindner'schen Kaste. Es reicht noch lange nicht...
Natürlich können sie demonstrieren, wie jeder andere auch. Im Artikel geht es aber darum, dass Heuballen und Mist auf Straßen abgeladen wurde, dass hat absolut garnichts mit demonstrieren zu tun sondern ist einfach nur gefährlich für unbeteiligte Dritte.
2024 soll dieses Privileg mit steuerfreiem Kerosin zumindest auf Inlandsflügen verschwinden. In den meisten Ländern ist das Kersosin weiterhin steuerfrei, selbst wenn es tatsächlich sehr umweltschädlich ist. Die deutsche Luftfahrtsbehörde moniert bereits den unfairen Wettbewerb, da diese "Belastung" ausländische Flugbehörden nicht haben. Aber auch das kann sicherlich weggestreikt werden.
Protest in Ordnung, aber bitte ohne andere zu gefährden, indem man Heuballen und Gülle auf Verkehrswegen aufbringt.
Generell mal wieder etwas Umweltschädigendes rechtfertigen zu wollen indem man etwas anderes Umweltschädigendes moniert, ist keine Argumentation hier für die Dieselsubventionierung.
Das Flugbenzin gehört auch versteuert.Erst recht für Private Flüge.
Leider blockiert die die FliegerparteiDeutschland FDP
Flüge sind zum Teil immer noch so billig , dass man die für Einkaufstrips nutzt.
Hirnrissig.
Liebe Landwirte. Es langt. Wir haben verstanden. Nur wir, das sind die arbeitenden Bürger dieses Landes, können nichts an eurer Situation ändern. Tragt euere (vermeintlichen?!) Probleme wie erwachsene, vernünftige Menschen im direkten Dialog mit den Verantwortlichen aus. Aber eine Frage muss noch gestattet sein? Ihr habt unendliche Liter an subvensonierten Diesel für euere Demos verbraten. Die versteuert ihr doch sicherlich noch nachträglich, oder??!!