Frank Firsching, der Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für die Region Unterfranken, zieht eine positive Bilanz für das abgelaufene Jahr 2015.
Frank Firsching, der Geschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für die Region Unterfranken, zieht eine positive Bilanz für das abgelaufene Jahr 2015. Er sieht aber weiterhin viele Probleme für Arbeitnehmer in Unterfranken, um die sich die Gewerkschaften 2016 kümmern müssen.
Wie fällt ihr Fazit für das Jahr 2015 aus?Firsching: Durchaus positiv, wir kommen voran. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zum Jahresanfang hat der DGB den größten politischen Erfolg der letzten beiden Jahrzehnte verbucht, der vielen schlecht bezahlten Beschäftigten ganz real hilft. Keines der zvor beschriebenen Horrorszenarien ist eingetroffen ist. Weder wurden Arbeitsplätze vernichtet, noch Unternehmensinsolvenzen provoziert. Das Gegenteil ist der Fall. Die Beschäftigung ist weiter gestiegen.
Und sonst? ... ist die wirtschaftliche Entwicklung stabil, weil es uns gelungen ist, die Löhne über Tarifverträge insgesamt anzuheben und so für einen Schub der Inlandsnachfrage zu sorgen.
Alles nur eitel Sonnenschein?Natürlich nicht. Gewerkschaftliche Baustellen gibt es in Unterfranken auch weiterhin zur Genüge. So sorgen die Personalabbaupläne bei Bosch-Rexroth für Lohr, Schweinfurt und Augsfeld beispielhaft nach wie vor dafür, dass Betriebsräte und IG Metall alles für Arbeitsplatzsicherheit zu tun haben. Gleiches gilt bei ver.di im Bereich der Kliniken in Main-Spessart und der Rhön, wo Fusionierungen anstehen. Hartes tägliches Brot ist es auch, immer wieder den Versuch zu unternehmen, Betriebsräte in Unternehmen ohne Mitbestimmungstradition zu installieren, damit die Beschäftigten zu ihrem Recht kommen. Dazu sind Gewerkschaften nach wie vor dringend nötig. So hat der DGB Rechtsschutz im Jahr 2015 für die unterfränkischen Gewerkschaftsmitglieder insgesamt 3,2 Mio. Euro im Arbeits- und Sozialrecht erstritten. Geld das den Beschäftigten von Arbeitgebern und Sozialversicherungsträgern vorenthalten wurde.
Wo sehen Sie die Aufgaben für dieses Jahr?Um Lohndumping durch den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zumindest einzudämmen, setzen wir auf ein Gesetz zur Regulierung dieser Instrumente zur Lohnsenkung. Wir werden dabei argumentativ alles tun, damit die Arbeitsministerin Frau Nahles nicht umfällt und Frau Merkel ein wirksames Gesetz nicht verhindert. Sozialpolitisch bleibt die Verbesserung der Zugänge zur gesetzlichen Rente ganz oben auf der Tagesordnung, ebenso wie die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge. Es ist nicht einsehbar, warum ausschließlich die Versicherten mit jährlich steigenden Beiträgen belastet werden und die Arbeitgeber geschont werden. Forderungen, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen, erteilen wir eine klare Absage.