Die Freien Wähler informieren kritisch über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP
Ginge es nach dem Willen der Freien Wähler in Bayern, würden die geplanten Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Kanada, CETA und TTIP, sofort gekippt. Viel zu viel steht nach Ansicht der Partei auf dem Spiel, besonders für Kommunen, mittelständische Betriebe, aber auch für jeden Bürger. Einzig große Unternehmen würden von den Abkommen profitieren. Um für mehr Aufklärung zu sorgen, veranstalten die Freien Wähler Informationsabende mit namhaften Referenten. Das Thema ist hierbei klar umrissen: "TTIP stoppen - Bürger und Mittelstand schützen". Freihandelsabkommen sind nicht per se schlecht. Ganz und gar nicht, sonst würde der weltweite Handel - vor allem aus dem Blickwinkel von Exportländern wie Deutschland - gar nicht funktionieren. Doch bei TTIP und CETA kochen seit Monaten die Töpfe über.
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Die Gegner formieren sich bei dem wenigen, was über die Freihandelsabkommen und ihre genauen Vertragsklauseln bekannt ist. Und zu diesen Gegnern gehören auch die Freien Wähler in Bayern. Dass der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Jürgen Fahn keinen Zugang zu den genauen TTIP-Unterlagen in Berlin hat, weil diese nur zeitlich befristet im geheimen Kämmerlein für seine Kollegen des Bundestages bereit liegen, findet der ein Unding. "Wir stehen TTIP und CETA kritisch gegenüber, weil zu viele Sachverhalte geheim gehalten werden", sagte Fahn bei der Infoveranstaltung im Point Center. Eine Volksbefragung haben die Freien Wähler in Bezug auf das Freihandelsabkommen CETA und TTIP schon angestrengt, ein Volksbegehren soll folgen. Ob überhaupt die Bundesländer in die Diskussion und die Verabschiedung mit einbezogen werden, steht dabei noch gar nicht fest.
Die EU-Kommission würde das am liebsten alles über den Ministerrat und die Mitgliedsstaaten regeln. Doch auch das ist den Freien Wählern alles andere als recht. "Das Thema betrifft alle Lebensbereiche", sagte Fahn im Point Center. "Deshalb sollten wir das Volk abstimmen lassen!"
Doch was ist es, was die Kritiker in Sachen CETA und TTIP auf die Barrikaden bringt? Freihandelsabkommen sind, wie gesagt, per se nicht ganz verkehrt. Karl Ilgenfritz ist Referent der Freien Wähler für Europafragen im Landtag. Er sagt: "Das Thema ist sehr, sehr ernst zu nehmen." Ein völkerrechtlicher Vertrag wie ein Freihandelsabkommen ist nach Unterzeichnung und Ratifizierung praktisch nicht mehr veränderbar. Da gilt es nach Meinung von Ilgenfritz genau hinzuschauen, bevor man die Unterschrift unter den Vertrag setzt.
Seine Kritik richtet sich vor allem an das bereits unterzeichnete aber noch nicht ratifizierte Abkommen CETA, das massiv in den Bereich Dienstleistung und öffentliche Daseinsvorsorge eingreift. Und die dortigen Standards sowohl Deutschlands wie von ganz Europa untergräbt.
Kein Mitglied der Freien Wähler aber ein ausgewiesener Kenner des internationalen Handels ist Professor Heribert Schmitz aus München: "Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten vom Freihandel enorm profitiert", sagt er. "Ich bin auch für Freihandel, aber nur zu fairen Bedingungen!" Und die sind für Schmitz in Sachen TTIP und CETA nicht gegeben. Die Formulierungen bei der Ausarbeitung der Abkommen wird aus Negativlisten betrieben. Will heißen, es soll drin stehen, was nicht betroffen sein soll. Das ermöglicht aber findigen Experten, immer neue Ausnahmen in den Freihandelsabkommen aufzutun und auszuschlachten.
Auch die Zurücknahme von etablierten Standards sieht Heribert Schmitz äußerst kritisch, vor allem in Bezug auf den Umweltschutz. "Wir brauchen mehr Nachhaltigkeit, nicht weniger", sagt er. "Diese Abkommen verhindern aber jede Nachhaltigkeit in der Zukunft."
In der anschließenden Diskussion forderte Stadträtin Franziska Burmester, in der Abstimmung der Verträge öfters mal den gesunden Menschenverstand walten zu lassen. Ob dies aber gelingt, daran zweifeln Schmitz, Ilgenfritz und Fahn allerdings erheblich. "Ein erfolgreiches Inkrafttreten der Verträge ist vor Mitte der 20er Jahre nicht zu erwarten", sagte Karl Ilgenfritz. Es bleibt also noch Zeit, sich die Vertragsunterlagen der Freihandelsabkommen genauer anzuschauen.
Stefan Kritzer
