Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Freitag (12. Januar 2024) beim Bauernprotest auf dem Nürnberger Volksfestplatz gesprochen. Der Empfang durch die Landwirte fiel zunächst wenig herzlich aus.
Der große Bauernprotest in Nürnberg am Freitag (12. Januar 2024) gipfelte nach einer groß angelegten Traktor-Sternfahrt aus dem kompletten Umland in einer großen Kundgebung auf dem Volksfestplatz. Hierzu hatte der Bayerische Bauernverband aufgerufen. Als Redner traten neben dem Präsidenten des Landesverbands, Günther Felßner und weiteren Vertretern der Landwirtschaft auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die FDP-Bundestagsabgeordnete Kristine Lütke aus Lauf an der Pegnitz auf.
Söder macht sich nach lang anhaltenden Buhrufen mit Klimakleber-Vergleich beliebt - "arbeiten nix"
Felßner, selbst CSU-Kreisrat im Nürnberger Land, kündigte Söder auf der Bühne an - mit hörbarer Euphorie in der Stimme. Der Ministerpräsident sei "der Mann, der uns so stark gemacht hat", rief Felßner ins Mikrofon. Doch als Söder in leichtem Schneefall mit dicker Jacke und Hut die Treppe zur Bühne nahm, war im Publikum wenig Begeisterung zu spüren. Ein breiter Chor aus Buhrufen, Pfiffe, verhaltener Applaus von Teilen der Zuhörer. Für Lachen in den ersten Reihen sorgen einzelne Rufe nach Hubert Aiwanger (FW): "Wir woll'n den Hubsi sehen."
Söder ignorierte den hörbaren Gegenwind und sicherte den Landwirten stattdessen "100 Prozent Unterstützung" zu. "Diese Maßnahmen in Berlin müssen weg, liebe Freundinnen und Freunde", betonte der 57-Jährige. "Es braucht eigentlich auch eine Entschuldigung von der Bundesregierung", fuhr Söder fort. Der CSU-Politiker warf der Ampel-Koalition erneut Haushaltsfehler und Uneinigkeit bei den Sparmaßnahmen vor. Stattdessen forderte der Ministerpräsident, das "unsägliche Heizgesetz" zurückzunehmen, das "Milliardenbeträge zulasten des ländlichen Raumes" verursache.
Zum ersten Mal kräftigeren Applaus erntete Söder schließlich mit einem Verweis auf die Letzte Generation. "Klimakleber arbeiten nix, Landwirte schaffen was und deswegen sind sie wichtiger für unser Land. Danke, dass ihr auf die Straße geht", rief er. Mitglieder der Letzten Generation hatten diese Woche Ungleichbehandlungen bei Blockaden moniert - und mit einer Traktoraktion für Belustigung gesorgt. "Der Freistaat Bayern kürzt nicht, er legt drauf", so Söder mit Verweis auf den sogenannten "Zukunftsvertrag", den die Regierung im September mit dem Bauernverband geschlossen hatte. Im Laufe der Rede verstummten die Buhrufe, am Ende erhielt Söder freundlichen, aber keinen überschwänglichen Applaus.
FDP-Politikerin wegen Lärm kaum zu verstehen - "Lüge, Lüge" skandieren die Bauern
Noch deutlich schwerer hatte es die Vertreterin der Ampel-Koalition, Kristin Lütke (FDP). Pfiffe und Buhrufe blieben während großen Teilen ihrer Rede so laut, dass die 41-Jährige selbst in den vorderen Reihen mit Mikrofon kaum zu verstehen war. Lütke musste regelrecht gegen die Menge anschreien. Sie nutzte ihre Zeit, um kräftig gegen die CSU zu schießen. "Horst Seehofer, Hans-Peter-Friedrich, Ilse Aigner, Christian Schmidt: Die alle waren doch von der CSU - und was ist jetzt die Bilanz?", rief Lütke.
Sie kritisierte "ein hoch bürokratisches Landwirtschaftssystem, das am Tropf von Subventionen" hänge. In den 16 Jahren Merkel-Regierung hätten "140.000 Betriebe geschlossen und das ist doch der Status quo, an dem wir jetzt ansetzen müssen", sagte Lütke. Doch ihre Bemühungen um Erklärungen stießen bei den wütenden Bauern eher auf Spott und Hohn. "Ja, genau", "pfui", "rausschmeißen", war aus dem Publikum zu hören. "Zur Wahrheit gehört schon auch, dass die vorgelegten Einsparvorschläge der Bundesregierung Sie wirklich hart getroffen hätten", räumte die FDP-Politikerin ein.
Deshalb habe man diesen "in der ursprünglichen Form" nicht zustimmen können, so Lütke - woraufhin es unter anderem "Lüge" in einem Chor aus dem Publikum schallte. "Die grüne Nummer bleibt", sagte die Bundestagsabgeordnete und betonte, es gehe hierbei auch um einen "schlanken Staat". Lütke versuchte zum Schluss, auch den neuen Kompromiss beim Agrardiesel zu verteidigen und sprach hierbei von einem "Abschmelzen". Dies sorgte wiederum für lautstarken Protest in Nürnberg. Gegen 13.30 Uhr verließen dann die ersten Traktoren nach den Reden den Volksfestplatz - ein versöhnliches Ende der heftigen Protestwelle scheint weiterhin in der Ferne zu liegen. Weitere Nachrichten aus Nürnberg findet ihr hier.
Söder spielt mit seinem Populismus ein gefährliches Spiel. Wenn er seine Ziele erreicht hat kommen andere mit extremeren Zielen und werden das Spiel weiterspielen.
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