• Nürnberg: Oberbürgermeister König (CSU) verurteilt Auto-Blockade - "gefährlich"
  • Klima-Aktivisten hatten sich am Dienstag (16. August 2022) auf Fahrbahn festgeklebt
  • Protestgruppe kritisiert OB heftig für Aussagen - und zieht Vergleich zu "Rassentrennung"
  • "Als Vater und als Mensch": CSU-Mann fehle es an Bewusstsein für "demokratische Pflichten"

Der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) hat die Blockade-Aktion mehrerer Klima-Protestgruppen vor dem Hauptbahnhof am Dienstag vor einer Woche (16. August 2022) scharf verurteilt. Bei Facebook bezeichnete er sie als "sogenannte Aktivisten" und stellte ihren Protest als nicht "geeignet" dar. Nun erhebt die beteiligte "Extinction Rebellion"-Bewegung schwere Vorwürfe gegen König - und zieht gar einen Vergleich zur "Rassentrennung". 

Nürnberger OB König nach Auto-Blockade wütend: "Sogenannte Aktivisten"

"Heute haben sich sogenannte Aktivisten auf dem Bahnhofsplatz festgeklebt und damit den Verkehr - auch die Straßenbahn - lahmgelegt", schrieb König am Mittag des 16. August 2022. "Für mich sind das keine geeigneten Formen des Protests und des demokratischen Dialogs. Das ist vielmehr ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr", so der CSU-Politiker.

Ein politischer Meinungsaustausch lasse sich "weder durch Ultimaten noch durch Blockaden, bei denen andere Bürgerinnen und Bürger auch noch große Nachteile erleiden, herbeiführen", so die Meinung des Nürnberger Rathauschefs. "Wo kommen wir hin, wenn jeder für seine politischen Ziele Rechtsbrüche in Anspruch nimmt?"

Er rufe dazu auf, "den in einer freiheitlichen Gesellschaft üblichen politischen Diskurs zu suchen". Nie zuvor habe das Thema Klimaschutz "zu Recht auch in der Kommunalpolitik in Nürnberg solch einen hohen Stellenwert gehabt". Hier gelte es anzuknüpfen, "nicht mit riskanten Blockaden von Straßen", findet König.

Klima-Aktivisten vergleichen Aktion mit Protest gegen "Rassentrennung in den USA"

Aussagen, die bei der beteiligten Umweltbewegung "Extinction Rebellion" ganz und gar nicht gut angekommen. "Wir haben uns zu dieser Aktion des zivilen Ungehorsams entschlossen, um auf die ungenügende Klima- und Verkehrspolitik der Stadt Nürnberg hinzuweisen", heißt es in einem offenen Brief an den Nürnberger OB. Man sehe ein "entschlossenes Handeln" zu dem Thema in Nürnberg "nicht einmal ansatzweise".

Man wolle König zu seinen Aussagen "direkte Gegenfragen stellen", so die Gruppierung - und strengt einen großen historischen Vergleich an. "Hätten Sie sie den Protest gegen die Rassentrennung in den USA der 60er Jahre auch so kommentiert? Hätten Sie zu Rosa Parks Protest in Montgomery im US-Bundesstaat Alabama gesagt: 'Junge Frau, beruhigen Sie sich bitte und lassen Sie den weißen Herren Platz nehmen. Besorgen Sie die Mehrheiten im Parlament, dann können Sie die Apartheid beenden?'"

Rosa Parks war eine afroamerikanische Bürgerrechtlerin, die berühmt wurde, weil sie sich 1955 zu Zeiten der Apartheid weigerte, einem weißen Fahrgast ihren Platz zu überlassen. "Ziviler Ungehorsam ist dann legitim, wenn alle anderen Möglichkeiten des politischen Einflusses aufgebraucht und ergebnislos geblieben sind", erklärt die Umweltbewegung. In dieser Situation sehe man sich. "Die Zerstörung der Welt wird auch von Ihnen politisch mitgetragen und die Zeit, die Klimakatastrophe abzuwenden, rennt uns davon", heißt es. 

16 Personen vor Nürnberger Hauptbahnhof festgeklebt - "handeln Sie endlich entschlossen"

"Wir appellieren an Sie als Vater und als Mensch: Werden Sie sich Ihrer demokratischen politischen Pflichten wieder bewusst. Handeln Sie endlich entschlossen, um der Stadt Nürnberg eine ehrliche Klima- und Umweltschutzpolitik zu geben", fordert "Extinction Rebellion". 

"Tun Sie dies im Interesse der Gesamtbevölkerung. Handeln Sie auf Basis wissenschaftlicher Evidenzen und erklären Sie der Bevölkerung Ihre Beweggründe für Ihr Handeln. Sie werden erstaunt sein, wie viel Zuspruch Sie aus der Bevölkerung bekommen werden", so der Appell. 

16 Personen hatten sich bei der Aktion auf der Fahrbahn am Bahnhofsplatz festgeklebt. Mehrere Aktivisten und Aktivistinnen befestigten sich zudem an Ampel- und Oberleitungsmasten. Es befanden sich außerdem mehrere Bierbänke und ein Klavier inklusive Musiker auf der Fahrbahn in Nürnberg. 

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