Die Themen Asyl und Flüchtlinge bewegen unserer Leser. Viele sind unserem Aufruf gefolgt, ihre Fragen an uns zu schicken. Wir haben Verwaltungen, Ministerien und Experten um Stellungnahmen gebeten.
Unser Leser fragt:
"Wie kann es sein, dass Frau Merkel im Bezug auf die Flüchtlingspolitik Rechtsbruch begeht, und kein Verfassungsrichter, Staatsanwalt oder Politiker Anklage erhebt?"
Wir stellten die Frage per Mail direkt an die Pressestelle des Deutschen Anwaltvereins. Die Antwort erhielten wir vom stellvertretenden Hauptgeschäftsführer, Rechtsanwalt Swen Walentowski:"Ob tatsächlich Frau Merkel bzw. die Bundesregierung "Rechtsbruch begeht", kann ohnehin nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Der Freistaat Bayern könnte dieses im Wege eines Bund-Länder-Streits anrufen; ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, ist nach aktuellen Presseberichten offen. In der Sache bestehen gute Gründe zur Zurückhaltung bei dem Vorwurf eines Verfassungsbruchs durch die Bundesregierung. In seinem Gutachten für den Freistaat Bayern formuliert es der zitierte Gutachter di Fabio selbst erkennbar vorsichtig. Der Bund ist nach seiner Auffassung verfassungsrechtlich verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist. Es liegt aber im nur begrenzt justiziablen politischen Gestaltungsermessen des Bundes, darüber zu befinden, ob und wenn ja was insoweit getan werden muss. Auch nach Auffassung von di Fabio deutet "zur Zeit [...] einiges darauf hin, dass das Mindestmaß an politischen Aktivitäten des Bundes diesbezüglich noch unterschritten ist". Daher ist auch die Frist für einen Bund-Länder-Antrag laut di Fabio derzeit nicht in Lauf gesetzt. Grund: Es fehlt an dem für den Vorwurf des Verfassungsverstoßes erforderlichen qualifizierten Unterlassen des Bundes."
Anmerkung der Redaktion: "Prompte Antwort, plausible Einordnung der Problematik."
schaon Strafanzeigen gegen Merkel: http://web.de/magazine/politik/hochverrat-400-strafanzeigen-angela-merkel-steckt-31029866
Mich würde auch interessieren, welche Parteibücher die Verfassungsrichter haben.
... zwar verständlich, aber nicht besonders gut.
Zuerst sollte jetzt jedem in D dämmern, weshalb niemand die Nazis vor über 80 Jahren bereits in der Weimarer Republik stoppen konnte, wollte, konnte. Denn was wir jetzt erleben ist nichts anderes als ein real existierender schwarzer Sozialismus, der in den Parteien viele Steigbügelhalter aber wenige Demokraten hat.
Hinzu kommt, daß es keinen Straftatbestand wegen Volksverrats, sondern nur gegen Hochverrat und Landesverrat gibt. Diese beide treffen jedoch nicht zu. Somit wäre Merkel nur über andere Straftatbestände wie Untreue, Meineid, Amtsmißbrauch, Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt, etc. zu belangen. Das erfordert viel Arbeit und politisches Stehvermögen. Deshalb traut sich kein Staatsanwalt daran. Er würde seine Existenz riskieren, denn er unterliegt in letzter Konsequenz der Befehlsgewalt der Bundesregierung. Die Gewaltenteilung gibt es real nicht.
Wir haben eben keine Demokratie mit dem Volk als Souverän. Denn es wäre eine Kleinigkeit für das Parlament durch Grundgesetzesänderung eine bundesweite Volksabstimmung durchführen zu lassen, wie es mit diesem Staat weitergehen soll. Andere Gesetze können diese sogenannten Volksvertreter im Monatstakt ändern. Das war zB bei der Eurokrise, den Asylgesetzen, etc der Fall.
Doch die vermeintlich gewählten Volksvertreter (dabei sind sie nur von den Parteien bestimmt) versagen jämmerlich und erbärmlich. Sie vertreten nicht mehr das Volk sondern nur noch ihren persönlichen Vorteil und es mangelt ihnen an Zivilcourage. Genau das, was sie immer vom Volk verlangen. Deshalb sind wir bereits in einer Staatskrise. Seehofer merkt es bereits, die anderen MPs noch nicht. Doch auch ihm fehlt noch der Mut nachhaltig und fair zu handeln. Keiner weiß deshalb, wie sich diese dramatische staatliche Situation weiter entwickeln wird. Es ist wie im Sommer 1989 des real existierenden roten Sozialismus, sprich DDR. Im Winter war es dann mit ihr vorbei.
Richterin in Deutschland, sie richtet alles zugrunde
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und der Chefkrähe schon gar nicht...! - Jeder andere Mensch in unserem tollen demokratischen Land wäre um weiteren Schaden etc. von Deutschland abzuwenden vorläufig beurlaubt, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt (siehe kölner Polizeipräsident - und das nur wegen verzögerter Berichterstattung) oder sonst irgendwie aus dem Verkehr gezogen worden!
MfG