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25.000 Teilnehmer bei Anti-Rechts-Demo in Nürnberg - Polizei prüft "strafbares Handeln"


Autor: Isabel Schaffner, Daniel Krüger

Nürnberg, Montag, 05. Februar 2024

Die Polizei zieht nach der großen Anti-Rechts-Demo in Nürnberg am Samstag (3. Februar 2024) mit rund 25.000 Teilnehmern Bilanz. Sie berichtet von "aufgeheizter Stimmung" und der Beschwerde eines Redners, die jetzt weiter geprüft wird.
Menschenmassen füllten zur Demo gegen Rechtsextremismus die Nürnberger Innenstadt. Daneben fand eine weitere angemeldete Versammlung statt.


Die Großdemo in Nürnberg gegen Rechtsextremismus am Samstag (3. Februar 2024) konnte die vergangene Kundgebung auf beeindruckende Weise noch toppen. Am 20. Januar hatten sich etwa 15.000 Menschen versammelt. "Ganz Nürnberg hasst die AfD", lautete ein Sprechchor damals. Eigentlich sollte eine Woche später erneut eine ähnliche Versammlung stattfinden, doch sie wurde aufgrund des Lokführerstreiks auf den 3. Februar verschoben. Am Samstag begann dann um 16 Uhr die zentrale Kundgebung mit dem Thema "Nie wieder ist jetzt! - Demokrat*innen gegen rechte Brandstifter!" auf dem Kornmarkt/Straße der Menschenrechte. 

Organisatorin war die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg, "ein Zusammenschluss von über 160 Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie 295 zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Metropolregion Nürnberg", wie es in einer Pressemitteilung heißt. Verschiedene Redner sprechen zur Menge. Und die übertraf die Teilnehmerzahlen vom 20. Januar nochmals enorm. 

Update vom 05.02.2024, 14.30 Uhr: Redner beklagt ausgelaufenes Wasser während Versammlung in Nürnberg - Kriminalpolizei prüft strafbares Handeln

Die Polizei berichtete bereits über "Wortgefechte mit mehreren Dutzend opponierenden Personen" einer zweiten Versammlung am Hallplatz/Ecke Königstraße mit circa 15 Teilnehmern. Zudem teilte ein 45-jähriger Redner der Versammlung Einsatzkräften mit, dass Wasser aus einer PET-Flasche austrat. Diese habe sich zu der Zeit in seinem Rucksack befunden. "Den Rucksack habe der Mann vor seinem Redebeitrag im Bereich der Versammlungsfläche abgestellt. Als er den Rucksack nach einiger Zeit wieder aufnahm, bemerkte er den Wasseraustritt", schreibt die Polizei.

Video:

Der Mann habe nicht ausschließen können, dass der Wasseraustritt von Unbekannten verursacht wurde. Der 45-Jährige wurde daraufhin als Zeuge vernommen und der Rucksack sowie die Wasserflasche für eine Spurensicherung sichergestellt. "Das für Staatsschutzdelikte zuständige Fachkommissariat der Nürnberger Kriminalpolizei prüft derzeit ob der Austritt des Wassers in dem Rucksack auf strafbares Handeln zurückzuführen ist. Hinweise auf eine vorangegangene tätliche Auseinandersetzung mit Unbekannten ergaben sich bislang nicht", heißt es.

Update vom 03.02.2024, 19.30 Uhr: "Ordnungsgemäße" Mega-Demo in Nürnberg mit Zwischenfall - Mann vorläufig festgenommen

Das Polizeipräsidium Mittelfranken zieht Bilanz zum Großdemo-Tag in Nürnberg. Im Zeitraum von 16 Uhr bis 17.30 Uhr nahmen demnach circa 25.000 Personen an der Versammlung am Nürnberger Kornmarkt teil. "Die zusätzlichen ausgewiesenen Versammlungsbereiche des Hallplatzes und der östlichen Dr.-Kurt-Schumacher-Straße waren ausreichend, um die Teilnahme der hohen Personenzahl und deren Sicherheit zu gewährleisten", heißt es im Bericht. Die An- und Abreise der Versammlungsteilnehmer verlief laut Polizei "geordnet und ohne erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen".

Während der Versammlung verzeichnete die einsatzführende Dienststelle keine Ordnungsstörungen, so die Polizei. "Die Versammlung nahm dementsprechend einen ordnungsgemäßen und ruhigen Verlauf." Im Bereich einer im Zeitraum von 16 Uhr bis 18.30 Uhr in der Königstraße / Ecke Hallplatz angemeldeten Versammlung mit circa 15 Teilnehmern, kam es laut Polizei hingegen zunächst wiederholt zum hitzigen Meinungsaustausch mit Passanten.

"Aufgrund der aufgeheizten Stimmung mussten die beiden Parteien durch Polizeikräfte räumlich getrennt werden. Zudem waren polizeiliche Kommunikationsteams im Einsatz, um deeskalierend auf die anwesenden Personen einzuwirken", so die Polizei. An der Spitze beteiligten sich an den Wortgefechten demzufolge mehrere Dutzend opponierende Personen. Die Einsatzkräfte nahmen laut Bericht einen Mann vorläufig fest, als er versuchte, Kundgebungsmittel der Versammlung zu beschädigen. Ob sich im Verlauf der geschilderten Geschehnisse weitere Straftaten ereigneten, werde derzeit geprüft. Die Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte sei, unterstützt von Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei und Einsatzzügen des Polizeipräsidiums Mittelfranken, mit einer Vielzahl von Einsatzkräften im Einsatz gewesen.

Update vom 03.02.2024, 16.30 Uhr: Extremer Andrang bei Demo gegen Rechts in Nürnberg 

In Nürnberg ist die Demonstration der Allianz gegen Rechtsextremismus um 16 Uhr auf dem Kornmarkt gestartet. Redner sind unter anderem der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Auch Spieler des FCN nehmen an Gesprächsrunden auf der Bühne statt - der Club hatte Fans zuvor zur Teilnahme aufgerufen.

Ziel der Proteste sei "ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung, Nazi-Propaganda und völkisch-nationalistische Wahnfantasien", sagte der Vorsitzende der Allianz, Stephan Doll, im Vorfeld. Auslöser für die Massenproteste waren Correctiv-Recherchen zu einem Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremisten, bei dem die Vertreibung von Millionen Menschen aus dem Land besprochen worden sein soll. 

Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken gegenüber inFranken.de erklärt, haben die Teilnehmerzahlen die vergangene Großdemo am 20. Februar nochmals stark übertroffen. "Unsere Schätzung geht von circa 25.000 Teilnehmern aus, es ist sehr gut gefüllt", so der Polizeisprecher. Trotz des massiven Andrangs sei von "Verkehrsbehinderungen - auch während der Anreise zur Versammlung - nichts bekannt", erläutert er. "Die Kundgebung verläuft bisher sehr ruhig und friedlich ab." Das Ende der Demonstration wird gegen 18 Uhr erwartet. 

Erstmeldung vom 02.02.2024: Groß-Demo in Nürnberg mit Reden und Gesprächsrunden - "Zeichen gegen Wahnfantasien"

"Wir wollen dort ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung, Nazi-Propaganda und völkisch-nationalistische Wahnfantasien setzen", wird der Vorsitzende Stephan Doll zitiert. Man wolle dabei aber keinen Hass verbreiten, sondern "klare Kante zeigen" betont er. Redebeiträge soll es geben von:

  • Joachim Herrmann (Bayerischer Innenminister, CSU)
  • Marcus König (Oberbürgermeister Stadt Nürnberg, CSU)
  • Christian Kopp (Bayerische Bündnis für Toleranz)
  • Stephan Doll (Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus)

Zusätzlich sind zwei Gesprächsrunden auf der Bühne geplant. "In der ersten Runde werden Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft, ihre Sorgen über die derzeitigen Entwicklungen zum Ausdruck bringen", heißt es dazu. Daran teilnehmen werden Jo-Achim Hamburger (Israelitische Kultusgemeinde Nürnberg), Nino Schneeberger (Verband Deutscher Sinti und Roma), Mitra Sharifi (Dachverband der Integrationsbeiräte in Bayern), Michael Glas (Fliederlich e.V. Nürnberg) sowie Lea Paulick und Jan Gyamerah vom FCN.

Politiker äußern sich zu ihren Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

"In der zweiten Gesprächsrunde werden sich Politiker*innen aus demokratischen Parteien, die im Bundestag oder Bayerischen Landtag vertreten sind, dazu positionieren, was sie konkret im Kampf gegen Rechtsextremismus unternehmen werden und wie wir gemeinsam die Demokratie schützen können." So lautet die weitere Ankündigung. Teilnehmen sollen für die SPD der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn, für die Freien Wähler Felix Locke (parlamentarischer Geschäftsführer), für die Grünen Verena Osgyan (Mitglied Präsidium des Bayerischen Landtages), für die FDP Katja Hessel (parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium) sowie für Die Linke Ates Gürpinar (stellvertretender Bundesvorsitzender).

Für das kulturelle Rahmenprogramm der Kundgebung sorgen die Band Adayna und Poetry-Slamer Michael Jakob. Die Allianz bittet die Teilnehmenden, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen und empfiehlt den Weg über den U-Bahnhof "Hauptbahnhof" oder "Lorenzikirche". Die Organisatoren haben weitere Sicherheitshinweise veröffentlicht:

  • Teilnehmende sollen nicht den Zugang zur Veranstaltung über die Straße der Menschenrechte von der U-Bahn-Haltestelle "Opernhaus" nehmen.
  • Eltern werden gebeten, für ausreichend Hörschutz für ihre Kinder zu sorgen.
  • Aus Sicherheits- und Tierschutzgründen ist das Mitbringen von Hunden nicht gestattet. Begleithunde bilden eine Ausnahme.
  • Keine Glasflaschen und Gläser mit zur Kundgebung nehmen.
  • Öffentliche Toiletten stehen im Stadtgebiet zur Verfügung. (Plan auf der Stadt-Webseite)

Polizei bereitet sich vor - diese Bereiche sind für den Verkehr gesperrt

Aufgrund von Erfahrungen mit der letzten ähnlichen Versammlung, "zu der 1000 Teilnehmer angemeldet waren und letztlich 15.000 kamen, haben wir die Örtlichkeit am Kornmarkt durch den östlichen Teil der Dr.-Kurt-Schumacher-Straße und den Hallplatz erweitert", sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfrankens gegenüber inFranken.de. In einer Pressemitteilung informiert die Stadt Nürnberg über die genauen Bereiche:

Demnach erstreckt sich Versammlungsfläche vom Kornmarkt, einschließlich der Straßenfläche, über den gesamten Hallplatz bis zur Königsstraße. Eine Durchfahrt von der Dr.-Kurt-Schumacher-Straße zur Grasersgasse sei nicht möglich. Die Dr.-Kurt-Schuhmacher-Straße und die Jakobsstraße ab Färberstraße sowie die Grasergasse ab dem Parkhaus Sterntor seien für den Kfz-Verkehr ab circa 15 Uhr gesperrt. Die Frauengasse sei indes für die Zu- und Abfahrt zum Parkhaus in der Frauengasse 22 befahrbar.

Für den Zugang zum Kornmarkt vom Frauentorgraben und der U-Bahnhaltestelle "Opernhaus" empfiehlt die Stadt die Färberstraße und die Grasersgasse. Der Zugang zum Germanischen Nationalmuseum sei möglich. "Die Polizei werde mit einer entsprechenden Anzahl an Kräften vor Ort sein, um "einen störungsfreien und ordnungsgemäßen Verlauf zu gewährleisten", führt der Sprecher fort.

Wie viele Menschen tatsächlich kommen werden, sei dann erst ab 16 Uhr gewiss. "Wir sind für alle Eventualitäten vorbereitet und wir können die Fläche bei Bedarf noch einmal erweitern oder einen Zulaufstopp als letztes Mittel einlegen." Im Innenstadtbereich sei generell mit einem hohen Verkehrsaufkommen zu rechnen, wenn die Teilnehmerzahl wieder derart hoch werde. Spontane Sperrungen seien nicht ausgeschlossen. "Es empfiehlt sich, den Versammlungsbereich zwischen 15 und 19 Uhr verkehrstechnisch zu meiden", sagt er zum Schluss. Weitere Nachrichten aus Nürnberg und Umgebung findest du in unserem Lokalressort.